TTIP – geht uns alle an

12. Oktober 2015 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Aus aktuellem Anlass, nämlich der großen Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin von ca. 150.000 TTIP-Gegnern möchten wir heute ein Thema ansprechen, das uns alle angeht, und vor dem wir besser nicht den Kopf in den Sand stecken sollten: Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
Wir waren Teil einer Veranstaltung in Memmingen am 30.09.2015, Referent war Rupert Reisinger, Baubiologe, Sprecher von „Demokratie erhalten – Stopp TTIP“

– Bündnis Memmingen/ Unterallgäu, veranstaltet hatte diesen offenen Vortrag das Evangelisches Bildungswerk Memmingen, Veranstaltungsort war das Dietrich-Bonhoefferhaus.
Warum wir diesen Beitrag erst jetzt bearbeiten? Gute Frage, und eine, jedoch wenig überzeugende Antwort darauf ist, dass dieses Thema sehr umfassend ist.
Umso dringlicher ist es jedoch, denn es beinhaltet solch weitreichende Folgen in allen Bereichen unseres Lebens, dass wir diese spätestens vor unseren Kindern und Enkelkindern eines Tages vertreten müssen.

Um sich eine erste, grobe Vorstellung dieses Themas zu machen, reicht 1 Stunde Recherche im Internet, zumindest, um sich die Bedeutung, die Vorgeschichte, und die Pro- und Con-Stimmen einmal anzusehen. Und genau das tat ich nochmals, bevor ich an dem Vortrag von Rupert Reisinger teilnahm.

Vortrag über TTIP, Memmingen
Vortrag über TTIP, Memmingen

Und der kam gleich zur Sache:

Am Verhandlungstisch um dieses Thema, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sitzen außer:
1. Vertretern der EU-Kommission,
2. Vertreter eines US-Kongresses, der hierfür zusammengestellt und beauftragt wurde aus dem US-Handelsministerium und der US-Handelskammer, und:
3. ausschließlich Vertreter aus der Wirtschaft in Form von Großkonzernen.

Was uns gleich ein paar Fragen aufwirft, im gleichen Zuge jedoch schon teilweise beantwortet:
Wer ist an einem solchen Abkommen interessiert? – Und: Warum unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Rupert Reisinger fasst im Anschluss einmal die groben Pros und Cons für uns zusammen.

Die Pros – und die Cons, immer gleich thematisch im Anschluß:
Pro:
Durch das Abkommen soll unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.
Con:
Es ist jedoch stark umstritten, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen, und inwieweit Arbeitnehmer von dem vorhergesagten Wachstum überhaupt profitieren würden.

Pro:
Einige Auftragsstudien sehen in ihrem optimistischsten Szenario erhebliche positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt.
Con:
Diese Studien werden von Teilen der Ökonomen und Politiker jedoch als unrealistisch kritisiert:
Nach einem ökonomischen Diskussionspapier mit anderen methodischen Annahmen würde bei Zunahme des transatlantischen Handels nämlich der innereuropäische Handel abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt und eine sinkende Lohnquote prognostiziert.

Pro:
Das Ziel von TTIP ist laut der Verhandlungspartner der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Dieser Abbau fördere das Wachstum und senke Kosten für Unternehmen in der EU und den Vereinigten Staaten. (Tarifäre Handelshemmnisse sind z.B. Zölle und Verbrauchersteuern, nichttarifäre Handelshemmnisse sind z.B. indirekte, schützende Maßnahmen zur Außenhandelsbeschränkung).
Con:
Tarifäre Handelshemmnisse können auch ohne ein über 1000-seitiges Regelwerk eines konsequenzschwangeren Abkommens abgebaut werden, indem man sie einfach abbaut. Rupert Reisinger lädt uns zudem ein, uns die Zahlen anzusehen, worüber wir hier sprechen: Die Zolltarife zwischen den USA und der EU belaufen sich im Moment im Durchschnitt auf 3%. Frage: ist es das wert? Und, warum nicht einfach abbauen?
Zudem führen Kritiker an, dass durch Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen vor allem geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden. Daher sei zu erwarten, dass TTIP zu einer Schwächung oder teilweisen Beseitigung solcher Standards führe, was jedoch nicht im Interesse der Bürger sei.
Und: Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten zu kippen, z.B. für gentechnisch veränderte Lebensmittel, das Verbot von Fleisch unter Einsatz von Hormonen, etc.

Pro:
Kontrolle durch internationale Schiedsgerichte.
Con:
Die geplante Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten wird zudem stark kritisiert. Schiedsgerichte sollen hierbei zum Investitionsschutz, im Rahmen der Vertragsbestimmungen, ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die zukünftigen Vertragsstaaten entscheiden können. Nicht nur aufgrund der Höhe zu erwartender und in ähnlichen Abkommen vorgekommener Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Parteien und Kritiker dies als Gefahr für bzw. Angriff auf die Demokratie an. Das hieße z.B.: Konzerne können Länder verklagen, der Umweltschutz kann aber keine Unternehmen verklagen.
Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln enorme Entschädigungen durchsetzen könnten. Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen.
Dazu kommt, dass wir über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, was durch eine Paralleljustiz von nicht- staatlichen Schiedsgerichten ausgehebelt werden kann.

Pro:
Die Europäische Kommission hat hingegen erklärt, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können, sofern sie nicht „diskriminierend angewendet werden“.
Con:
Die Formulierung „sofern sie nicht diskriminierend angewendet werden“ sehen Kritiker als sehr dehnbar an, und rechtlich kaum zu stützen, ein Schutz davor ist also in Frage gestellt.

Pro:
Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA (50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts) würde TTIP potenziell die größte Freihandelszone darstellen: Der Handel der Europäischen Union und der USA umfasst rund ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens.
Con:
Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert: Es ist von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.
Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering einzustufen und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet: Durch das Abkommen würden Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht.

Pro:
Das Abkommen würde eine Harmonisierung von Standards innerhalb der Vertragspartner ermöglichen.
Con:
Eine Harmonisierung kann positiv sein, jedoch nur, wenn sich die Handelspartner auf strenge Regeln für den Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher, und der Umwelt einigten. Beim Freihandel geht es jedoch nicht um möglichst hohe Standards, sondern um die Beseitigung „nichttarifärer Hemmnisse“. Da Konzerne zu diesen Hemmnissen Arbeitnehmerrechte ebenso zählen wie Umweltauflagen oder Regeln für die Finanzmärkte, können die enormen Konsequenzen erahnt werden.
Laut Kritikern orientiere sich zudem die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste Standard aller Einzelstaaten als Basis für eine verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Dadurch würde ein „Race to the bottom“ ausgelöst, der zu weiteren negativen Globalisierungseffekten führen würde.

Pro:
Die Europäische Kommission und der BDI verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.
Con:
„Wie wollen sie die bestehenden, hohen europäischen Standards schützen, wenn sie ihre wichtigsten Instrumente zum Schutz gesellschaftlicher Werte und demokratischer Prinzipien aus den Händen geben? In die Hände von Großkonzernen und Finanz-Investoren. Ein beruhigendes „es-wird schon-alles-gut-werden“ wird hier wohl nicht ausreichen“, so der Einwurf eines Teilnehmers.
Lächelnd fährt Herr Reisinger mit weiteren Cons fort:

Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei. Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.

Des Weiteren wird der Verhandlungsprozess kritisiert: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei er vollkommen intransparent. Zwar veröffentlicht die EU-Kommission den allgemeinen Stand der Verhandlungen, die konkreten dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber weiterhin geheim: Auch EU-Parlamentarier, nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten keinen Einblick in konkrete Textpassagen, was bedeutet, dass unsere europäischen Staatsoberhäupter, inklusive unserer Bundeskanzlerin, niemand außer den Teilnehmern dieses Pamphlet je gelesen hat. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht, jedoch unterstreicht das nur den Geheimhaltungsgrad und den Ausschluss jeglicher demokratischer Kontrolle.

Betreffen wird ein derartiges Handelsabkommen vor allem kleinere und mittlere Betriebe in der EU und die Landwirtschaft, die es schon heute nicht leicht hat. Verlieren wir also den größten Teil unserer eigenen Landwirtschaft, werden wir morgen gechlorte Hühner und hormongeladene Turbo-Schweine für einen Euro pro Kilo essen, die in den USA in einer Art Massentierhaltung gehalten werden, die bei uns heute verboten ist, und das wäre nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht, sieht man sich die Auswirkungen der NAFTA (dem ersten Abkommen dieser Art) in Mexiko an.
Wir werden chemiegeladenes Gemüse essen, denn die US-Standards lassen 62.000 Chemikalien zu, während wir hart daran gearbeitet haben, dass in der EU „nur“ 30.000, also die Hälfte zugelassen sind. Wir werden uns Cremes ins Gesicht streichen, mit Stoffen, von denen in der EU 1.300 verboten sind, die USA hingegen nur 11 verbieten. Ähnlich ist es mit chemischen Stoffen im Kinderspielzeug. Und: wir werden gentechnisch modifizierte „Nahrung“ essen, die eigentlich nur noch aussieht wie Obst oder Gemüse, und deren Auswirkungen auf unseren Organismus noch unzureichend erforscht sind – weil all das billiger ist.

Denn wenn es keine Kennzeichnungspflicht mehr gibt, wie soll ich dann noch entscheiden können, was ich essen will, was ich mir ins Gesicht streiche und was nicht? Entweder bin ich dann gezwungen, immer das teure Produkt zu kaufen – aber wer sagt mir, dass das nicht ein schlauer US-Bauer oder Chemiekonzern ist, der einfach den Preis hochschraubt? –
Frage: Bin ich dann noch frei?

Vortrag über TTIP, Memmingen
Vortrag über TTIP, Memmingen

Rupert Reisinger gibt uns im Weiteren einige Beispiele über ähnliche Abkommen und deren reelle Folgen:

1. CETA (das Canada – EU Trade Agreement) und nicht-staatliche Schiedsgerichte:
Mit nicht-staatlichen Schiedsgerichte wollen die Diplomaten den Schutz der Investoren in den Gastländern verstärken, und damit ihre „Rechtssicherheit“ erhöhen. Sie sollen künftig nicht nur bei Eingriffen in ihr Eigentum gegen Staaten klagen können, sondern auch dann, wenn politische Maßnahmen ihre „legitimen Gewinninteressen“ beeinträchtigen. So steht es im Textentwurf des candisch-europäischen Abkommens CETA, das als Blaupause für TTIP dienen soll.
Damit die Konzerne dabei nicht auf möglicherweise parteiliche nationale Gerichte angewiesen sind, sollen sie die Regierungen ihrer Gastländer also vor privaten Schiedsgerichten verklagen können: Jede Seite ernennt dabei einen Richter, und beide einigen sich auf einen Dritten. Das Dreiergremium entscheidet dann ohne Berufungsmöglichkeit. Im Jahre 2012 gingen 514 Klagen im Rahmen von Freihandelsabkommen ein, 70% fielen dabei durch die privaten Schiedsgerichte für die Konzernseite aus. Die Klagen der Unternehmen richteten sich jedoch vor allem gegen soziale, ökologische oder gesundheitliche Auflagen durch Regierungen, die Konzerne als Beeinträchtigung ihrer „legitimen Gewinninteressen“ empfinden, wie die Erhöhung des Mindestlohnes, Umweltauflagen für Bergwerke, Sicherheitsrichtlinien für Kraftwerke oder Warnhinweise auf Zigarettenschachteln.
Mit jedem Sieg vor den Schiedsgerichten werden die Investoren mächtiger, die Politiker ohnmächtiger. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer Klage vor Schiedsgerichten bereits präventiv als Drohung wirkt: Nicht wenige Regierungen trauen sich erst gar nicht mehr, Auflagen durchzusetzen, weil sie teure Entschädigungsklagen fürchten. „Peru kann sich die Entschädigungen nicht leisten, ja nicht einmal die Kosten für die Anwälte“, bringt es der ehemalige Vizeumweltminister von Peru, Jose´ de Echave auf den Punkt.

2. Beispiel: Die NAFTA und deren reelle Folgen:
Die Universität Boston beschäftigt sich seit Jahren mit den Folgen der NAFTA, dem ersten Abkommen dieser Reihe, das 1994 zwischen den USA, Canada und Mexiko geschlossen wurde. Die Ankündigungen damals hörten sich verblüffend ähnlich an, wie die Pro-Argumente des TTIPs heute.
Das NAFTA-Abkommen war ein Pionierabkommen hinsichtlich der Sicherung von Privilegien von Investoren durch Schiedsgerichte. Stephen Gill von der York University in Toronto, einer der „Fifty Key Thinkers of International Relations“, spricht von einer Privatisierung des Handelsrechts und von der „Verrechtlichung neoliberaler Dogmen“. 2014 waren vor den Schiedsgerichten Prozesse mit Schadensersatzansprüchen an Regierungen (vor allem an die kanadische Regierung) in Höhe von 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.

Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Abkommens werden außer von den Hauptnutznießern eher negativ beurteilt: Mexiko, früher Selbstversorger mit dem Hauptnahrungsmittel Mais, wurde mit hochsubventionierten US-amerikanischen Landwirtschaftsprodukten und Fleisch überschwemmt, dessen Preis 20 Prozent unter den Produktionskosten liegt.
Die erwartete Spezialisierung der mexikanischen Landwirtschaft trat nicht ein: Millionen Maisbauern mussten aufgeben, die vielen Land- und Arbeitslosen konnten aber nicht in den neu entstandenen Zulieferindustrien absorbiert werden. Die Kriminalität stieg. Mexiko muss heute 60 Prozent seines Weizen- und 70 Prozent seines Reisbedarfs importieren. Kanada wurde wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen und hat verstärkt mit Umweltproblemen zu kämpfen, während gleichzeitig die internationale Ölwirtschaft Druck auf die Umweltschutzbestimmungen ausübt. Insgesamt stagnierten die Einkommen in den Mitgliedsländern, während die Einkommensungleichheit stieg.

Michael Schifter vom Forschungsinstitut Inter-American Dialogue bewertet NAFTA knallhart: „Der Handel innerhalb der NAFTA-Mitgliedsstaaten hat sehr stark zugenommen. Das Abkommen hat zwar nicht das Armutsproblem in Mexiko gelöst, aber das war auch niemals die Idee.“

Interessant hierzu ist sicher auch die Tatsache, dass gerade 1994, dem Jahr des Abschlusses des NAFTA-Abkommens, die USA mit der „Operation Gatekeeper“ in San Diego Personal und Infrastruktur des US-Grenzschutzes entlang der Grenze massiv ausgebauten. Das Budget des Grenzschutzes wurde zwischen 1993 und 2006 um 600 % erhöht und die Zahl der Grenzpolizisten stieg im selben Zeitraum von 4.000 auf 12.350. – Ganz nach dem Motto: Ihr bleibt schön, wo ihr seid, verdient weiterhin 1 Sechstel von dem, was wir hier in den USA verdienen, importiert brav von uns und nach unseren Regeln, und wir investieren dann bei Euch, in dem wir Industriebetriebe bei Euch platzieren, wo die Löhne billiger sind, und naja, wir drücken dann bei Umweltfragen ein Auge zu…

DIE WELT schrieb dazu: „Zwei Jahrzehnte nach Abschluss des NAFTA Abkommens fällt die Bilanz gemischt aus: Es gab Gewinner und Verlierer. Während Mitte der 90-er Jahre der Fokus der Mitgliedsstaaten auf ihrer Nachbarschaft lag, suchen die USA heute nach neuen Partnern, und richten den Blick auf Europa…“ – Aha. Das ergibt wohl den anderen Teil der Antwort auf die Frage, wer eigentlich vor allem, neben Großkonzernen an dem TTIP-Abkommen interessiert ist.

Vortrag über TTIP, Memmingen
Vortrag über TTIP, Memmingen

Laut Hochrechnungen, wenn wir weitermachen wie bisher in unserer Wirtschafts(un)ordnung, werden „die Gewinner“ 2016 mit 1% des Bevölkerungsanteiles mehr besitzen, als die restlichen 99% der Weltbevölkerung zusammen.

Die Fragen also, die TTIP aufwirft, sind ebenso weitreichend wie die Folgen dieses Abkommens, und kanalisieren sich in zwei Hauptfragen:
Wo will ich hin? Wie will ich leben? – D.h. In welcher Art von Gesellschaft will ich leben? Welches sind die Werte, die ich für wichtig erachte? Ist es nur Materielles, oder gab es da nicht noch etwas anderes?

Viele namhafte Wissenschaftler unserer Zeit sehen uns heute an einem Scheidepunkt: in einer Post-Demokratie, in der die demokratischen Grundpfeiler bereits ausgehöhlt werden, andere sehen uns in einem Post-Kapitalismus, wo sich die Spitze der Entwicklung der rein kapitalistisch orientierten Industrieländer schon wieder nach unten bewegt, wieder andere bezeichnen unsere Zeit als Post-Wachstumswirtschaft, da wir heute bereits unsere Enkel um Rohstoffe beleihen, und endliches endlich ist.

Wie man es nun benennen mag, geht all dies in die gleiche Richtung, und es hilft nicht den Kopf in den Sand zu stecken: beziehen wir keine Stellung werden wir zum Oper einer Transformation „nach Desaster“, beziehen wir jedoch Stellung, können wir aktiv mitwirken bei einer Transformation „nach Design“.

Denn es gibt da schon einige interessante, ausgearbeitete Ansätze für eine aktive, und kreative Transformation: eine davon gefällt mir persönlich besonders: Die „Gemeinwohl-Ökonomie“, die der österreichische Wirtschaftsexperte Christian Felber vorschlägt. Googelt ihn doch einmal! Sehr interessant!

In Memmingen und dem Unterallgäu haben sich bereits 31 Gruppierungen und Parteien gegen den TTIP zusammengeschlossen.
In der gesamten BRD haben sich laut unserem Referenten Herr Rupert Reisinger bereits über 700 mittelständische Unternehmen dagegen ausgesprochen, nachdem diese stark mitbetroffen sind.
Mit 2.950.000 Mio Unterschrifen aus 22 von 28 Ländern der EU haben Bürger bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP ihre Stimme abgegeben.

Wer für TTIP ist, hat sicher schon gar nicht bis hierher gelesen, wer hingegen seine Stimme erheben möchte gegen TTIP, kann das tun:

Mit Online-Petitionen unterstützen: auf www.compact.de/ttip unterstützen bereits 450.000 Menschen.

Mehr Demokratie e.V., Compact und das Umweltinstitut München arbeiten für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, die bereits ca. 2.950 Mio Unterschriften in 22 von 28 Ländern gesammelt haben. Setzen Sie Ihre darunter.

Wenn Sie sich einschreiben bei „TTIP-unfairhandelbar“, werden Sie über Veranstaltungen und Aktionen in Ihrer Nähe informiert, eine Übersicht aller Veranstaltungen finden Sie hier: www.ttip-unfairhandelbar.de/start/mitmachen/

Attac organisiert eine Kul.Tour mit Lesungen, Konzerten, und Filmen durch Deutschland – damit helfen Sie, die Bündnisse und Initiativen gegen den TTIP finanziell zu unterstützen.

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung , die katholische Landjugendbewegung, und die Arbeitnehmer-Seelsorger planen ebenfalls Aktionen.

Hier ein Literatur-Tip: „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TISA & Co – Für einen zukunftsfähigen Welthandel“, von Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs, u.a. (kleines Handbuch)

Und noch ein Literatur-Tip aus unserer Redaktion: „Transformationsdesign“ – Wege in eine zukunftsfähige Moderne, von Bernd Sommer und Harald Welzer.

Vortrag über TTIP, Memmingen
Vortrag über TTIP, Memmingen

Fotos: Referent Rupert Reisinger, und Rainer J. Schunk vom Evangelischen Bildungswerk

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