Mitteilung betreffend der anstehenden Bürgerentscheide

20. Oktober 2015 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Das Wahlamt der Stadt Memmingen teilt mit, dass für die Bürgerentscheide am 22.11.2015 alle Stimmberechtigten in den nächsten beiden Wochen (spätestens jedoch bis zum 01.11.2015) eine persönliche Abstimmungsbenachrichtigung erhalten werden. Die Benachrichtigung wird sich in einem Briefumschlag befinden mit dem Aufdruck „Amtliche Abstimmungsbenachrichtigung“ und nicht wie bisher eine einfache Postkarte.

Jeder, der stimmberechtigt ist oder zu sein glaubt, jedoch bis 01.11.2015 keine Benachrichtigung erhalten haben sollte, wird gebeten sich mit dem städtischen Wahlamt in Verbindung zu setzen. (Tel: 08331 850 327 oder wahlamt@memmingen.de).

Zur Erläuterung:
Am 22. November 2015 wird in Memmingen über ein Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) und ein Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) abgestimmt.
In einer Sitzung am 1. Oktober 2015 hat der Stadtrat die Durchführung eines Ratsbegehrens als Bürgerentscheid 1 beschlossen, und das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative, vertreten durch Herrn Florian Frey, Herrn Gerhard Schmalz und Herrn Harald Ruck, zur Abstimmung als Bürgerentscheid 2 zugelassen.

Die Fragestellungen der Bürgerentscheide im Einzelnen:

Fragestellung des Ratsbegehrens – Bürgerentscheid 1:
„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Memmingen gemeinsam mit Allgäuer Städten und Landkreisen an einer Grundbesitzgesellschaft zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Memmingerberg beteiligt?“

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen.

Fragestellung des Bürgerbegehrens – Bürgerentscheid 2:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Memmingen es unterlässt, sich an einer Grundbesitzgesellschaft II (Nord und Süd) auf dem Konversionsgelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg zu beteiligen?“

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen.

Die auf dem Stimmzettel abgedruckte Stichfrage ist aus folgenden Gründen gesetzlich vorgeschrieben:

Es handelt sich sowohl beim Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) als auch beim Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) um zwei jeweils selbständige Bürgerentscheide, die auf einem gemeinsamen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt werden.
Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 % der Stimmberechtigten betragen.
Sollten beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit „Ja“ oder jeweils mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden, entsteht eine Patt-Situation, da sich die beiden Bürgerentscheide dann inhaltlich widersprechen.
Damit dieses Patt aufgelöst und eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, ist die Stichfrage notwendig. Sie gibt nur für den Fall dieser Patt-Situation den Ausschlag, was dann gelten soll.

Die Stichfrage hat folgenden Wortlaut:
„Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden:
Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“
Sie können hier Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) oder Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) ankreuzen.

Wer darf abstimmen?
Abstimmungsberechtigt sind alle Staatsangehörigen der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt Memmingen mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten (i. d. R. Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne) und nicht aus besonderen Gründen von der Abstimmung ausgeschlossen sind.
Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen und erhalten bis spätestens 1. November 2015 eine Abstimmungsbenachrichtigung zugestellt.
Ansonsten ist eine Teilnahme an den Bürgerentscheiden nur mit Abstimmungsschein möglich.
Wer die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt, aber meint abstimmungsberechtigt zu sein, kann sich bis spätestens 1. November 2015 mit dem Wahlamt in Verbindung setzen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Wann kann abgestimmt werden?
Als Tag der Abstimmung wurde Sonntag, der 22. November 2015 festgelegt. Die Abstimmung beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.
Ab wann und wie kann Briefabstimmung beantragt werden?
Die Abstimmungsbenachrichtigungen mit den Briefabstimmungsanträgen werden bis spätestens 1. November 2015 allen Abstimmungsberechtigten zugestellt. Ab diesem Zeitraum liegen auch die Stimmzettel vor.

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