Das Gesamtergebnis der Bürgerentscheide 2015

23. November 2015 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Für Memmingen bedeutet der Ausgang der Bürgerentscheide, dass die Stadt Memmingen und das Unterallgäu somit Gewerbegrundstücke am Allgäu Airport kaufen darf. Damit möchte die Stadt vor allem den finanziell angeschlagenen Allgäu Airport unterstützen.
59,6% stimmten dafür, dass Stadt und Land sich am Kauf von Grundtücken beteiligen darf, 47,1% stimmten für das Bürgerbegehren, also gegen eine Beteiligung der Stadt Memmingen.
Wahlberechtigt waren 31.578 Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,1%,

Grafik-Bürgerentscheide

die Stimmbezirke waren 30 an der Zahl.
In beiden Fällen wurde jedoch die notwendige Mindeststimmenzahl (6.316 St.) nicht erreicht. Da an einem Tag zwei Bürgerentscheide stattfanden, die sich entgegenstehen, musste vom Gemeinderat (Kreistag) eine Stichfrage festgelegt werden. Da nun beide Bürgerentscheide so entschieden wurden, dass sie nicht miteinander vereinbar sind, entschied die Mehrheit in der Stichfrage, welche in unserem Falle 57% Pro Ratsbegehren, also Pro Beteiligung am Erwerb von Grundstücken bedeutet.

Anzahl Anteil
Wahlberechtigte 31.578
Wähler/innen 10.467 33,1%
Stimmen 31.401
Ja Ratsbeg. 6.074 59,6%
Nein Ratsbeg. 4.118 40,4%
Ungült. Ratsbeg. 275
Ja Bürgerbeg. 4.572 47,1%
Nein Bürgerbeg. 5.142 52,9%
Ungült. Bürgerbeg. 753
Stichfr. “Pro“ Ratsbeg. 5.683 57,0%
Stichfr. “Pro“ Bürgerbeg. 4.292 43,0%
Stichfr. ungültig 492

Zur Erläuterung:

Ergebnis und Quorum von Bürgerentscheiden
Die gestellte Frage des Bürgerentscheides ist entsprechend der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, falls diese Mehrheit das notwendige Abstimmungsquorum erfüllt. Die für das Quorum notwendige Stimmenanzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde (bzw. des Landkreises):

Bis 50.000 Einwohner der entsprechenden Gemeinde bzw. Landkreises ist die notwendige Mindeststimmzahl der Abstimmungsmehrheit  (in % der Stimmberechtigten) 20%.

Die Wahlberichtigten für diesen Bürgerentscheid waren 31.578, die Mindeststimmzahl demnach 6.316, welche in beiden Fällen nicht erreicht wurde.

Wirkung und Bindung eines Bürgerentscheides
Ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Gemeinderats (Kreistags). Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert. Diese Bindungsfrist gilt auch dann, wenn ein Bürgerbegehren vom Gemeinderat (Kreistag) übernommen wurde. Auch dann kann der Beschluss nur durch einen Bürgerentscheid geändert werden.

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