Mindestlohn, Rente und Menschenwürde

26. Januar 2016 von Christine Hassler - 1 Kommentar

Beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Allgäu im Memminger Rathaus ging es überwiegend um die Themen Mindestlohn und Rente. Kreisvorsitzender Ludwin Debong und die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Bayern waren dabei zu Gast. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger dankte dem DGB für sein Engagement, richtete seinen Dank jedoch auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt.

„Die Arbeitsmarktsituation ist wirklich gut“, leitete Ludwin Debong den Neujahrsempfang des DGB im Rathaus der Stadt Memmingen ein. Der Vorsitzende des DGB-Kreises Allgäu gab jedoch auch zu Bedenken, dass es bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten in der Region noch Nachholbedarf gebe. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollten zudem die Arbeitgeber älteren Arbeitslosen mit geförderten Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance geben.

„Der Mindestlohn hat entgegen aller Befürchtungen keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Ausnahmen bei der Bezahlung wie beispielsweise für Flüchtlinge wird es mit dem DGB nicht geben. Wir sehen dies als Angriff auf die Menschenwürde und die ist nicht verhandelbar“, führt Ludwin Debong weiter aus und dankte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger: „Seit mehr als 20 Jahren ist es gute Tradition, dass der Neujahrsempfang hier im Rathaus stattfinden kann“.

DGB-Neujahrsempfang 2016, Memmingen-Foto 1
DGB-Neujahrsempfang 2016, Memmingen-Foto 1

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern Dr. Verena Di Pasquale beschrieb beim diesjährigen Neujahrsempfang den Mindestlohn als einen Baustein, der gute Arbeit honoriere und es sich dadurch etwas besser leben ließe. Jedoch sei dies noch lange nicht genug und andere Bausteine müssten folgen, vor allem im tarifvertraglichen Bereich.

„Bayern ist eine der reichsten Wirtschaftsregionen der Welt und trotzdem sind 1,7 Millionen Menschen von Armut bedroht“, stellte Verena Di Pasquale fest. Es müsse hier an anderen „Stellschrauben der Rentenpolitik“ gedreht werden, denn viele Menschen würden mit ihrer Rente nicht einmal das Grundsicherungsniveau erreichen. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus würde zur Folge haben, dass der Lebensstandard nach Eintritt in die Rente nicht haltbar sei, so die stellvertretende Vorsitzende.

Verena Di Pasquale nahm darüber hinaus die Arbeitgeber in die Pflicht, gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Betrieben zu unterstützen. Viele Arbeitnehmer erreichten das vorgesehene Alter zum Renteneintritt gar nicht mehr wegen gesundheitlichen Belastungen. „Die gesetzliche Rente muss ein würdevolles, erwerbfreies Leben im Alter sichern“, betonte sie weiter.

Darüber hinaus könne die Rentenpolitik nicht auffangen, was auf dem Arbeitsmarkt „schiefgelaufen“ sei: Beispielsweise müsse die Mini-Job-Regelung reformiert, und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro eingeführt werden.

Hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik forderte die Gewerkschaftsfunktionärin Solidarität ein, als die Kernphilosophie der Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen. Unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht müsse bei der Integrationsarbeit Rassismus begegnet werden. Die Stellung des DGB nehme hier eine zentrale Position in den Betrieben mit den jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten am Ort ein.

Ein großes Lob richtete die stellvertretende Vorsitzende an die Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen und Monaten an der Belastbarkeitsgrenze arbeiten. „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und sichere Einkünfte“, schloss Verena Di Pasquale ihre Ansprache.

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger erinnerte an die Anfänge des Neujahrsempfanges, welcher auf Mitinitiative des damaligen DGB-Vorsitzenden Gundolf Weber ins Leben gerufen wurde.

Im Weiteren geht Dr. Holzinger besonders auf die Flüchtlingssituation ein. „Wir haben heute die größte Flüchtlingskrise nach dem Krieg. Derzeit halten sich in der Stadt rund 600 Flüchtlinge auf.“ Die größte Problematik sei in diesem Zusammenhang die Unterbringung anerkannter Asylsuchender im allgemeinen Wohnungsmarkt. Dr. Holzinger betonte hier das Engagement der Memminger Wohnungsbau und der Siebendächer Baugenossenschaft.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei Memmingen auf einem guten Weg: „Heuer beginnt das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, welche im Jahr 2020 fertiggestellt sein soll“, so der Rathauschef. Darüber hinaus sprach er den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 vom Autobahnkreuz bis Hittistetten und die Ausweisung von Gewerbeflächen im Industriegebiet Nord an.
Besonders stolz zeigte sich Dr. Holzinger über die Entscheidung der Bürgerschaft, welche für den Eintritt der Stadt in eine Besitzgesellschaft am Allgäu Airport abgestimmt habe. „Das war ein wichtiger Punkt zur Standortsicherung“, betonte Dr. Holzinger.

DGB-Neujahrsempfang 2016, Memmingen-Foto 2
DGB-Neujahrsempfang 2016, Memmingen-Foto 2

Der Oberbürgermeister bedankte sich abschließend für die stets gute Zusammenarbeit mit dem DGB und sprach allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Wohlstand der Stadt beigetragen haben, seinen Dank aus.

Beim anschließenden Stehempfang konnten sich die geladenen Personal- und Betriebsräte sowie Gewerkschaftsfunktionäre im Gespräch austauschen.

Die Städtische Sing- und Musikschule umrahmte den Empfang musikalisch durch Anna Boppeler und Julia Kofler.

Foto 1: (v.li.) DGB-Kreisvorsitzender Ludwin Debong, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern Dr. Verena Di Pasquale, Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger

Foto 2: (v.l.): Bürgermeister Werner Häring, Comm. Antonino Tortorici – Ausländerbeauftragter der Stadt Memmingen und Vorsitzender des Ausländerbeirates, Ludwin Debong – Vorsitzender des DGB Kreises Allgäu, Dr. Verena Di Pasquale – stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern, Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, Stadt- und Bezirksrätin Petra Beer, Mehmet Yildirim – Ehrenmitglied des Ausländerbeirates, und Atakan Tufan – stellvertretender Vorsitzender des Memminger Ausländerbeirates.

Fotoquelle: Michael Birk, Pressestelle Stadt Memmingen

Eine Antwort zu “Mindestlohn, Rente und Menschenwürde”

  1. In diesen Bereichen muss sich endlich noch einiges mehr tun, damit die Menschen endlich wieder in Ruhe Leben können, insbesondere wenn sie ihr lebenlang gearbeitet haben.

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