Aus aktuellem Anlass

25. April 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Aus aktuellem Anlass des deutsch-amerikanischen Treffen und dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Barack Obama möchte ich meinen ersten Beitrag an diesem heutigen Montag einem Aufruf widmen, den Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin am 14. April 2016 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus an die Bürger dieser Stadt und Bürger dieses Landes richtete:

In ihrem Vortrag „Freihandel, TTIP und CETA – Was kommt da auf uns zu?“ appellierte die ehemalige Bundesministerin der Justiz (1998 – 2002) an uns ALLE,

uns mit dem Thema TTIP auseinanderzusetzen, uns zu informieren und Stellung zu beziehen – Wir, die Bürger eines demokratischen Landes. Denn Passivität ist in diesem Falle gleichbedeutend mit unserer Unterzeichnung eines Abkommens, das in vielen Aspekten nicht umkehrbar ist und weitreichende Folgen haben wird, bis hinein in unser privates Leben, ob in Form von Nahrung, Gesundheit, oder ob Wasser und Abwasser privatisiert wird, bis hinein in unser kulturelles Leben.

Vortrag „Freihandel, TTip und CETA - Was kommt da auf uns zu?“ , April 2016

Niemand, so der Tenor von Prof. Dr. Däubler-Gmelin, sollte sich diesem Thema entziehen, da es uns ALLE angeht und weitreichende Folgen haben wird. – Und das, obgleich der offizielle Grund für das TTIP-Abkommen der ist, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen Deutschland und den USA abzubauen.

Tarifäre Handelshemmnisse

Tarifäre Handelshemmnisse sind direkte, protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung und dienen der Wettbewerbsbeschränkung des Außenhandels und damit der Abschottung der eigenen Volkswirtschaft. Somit dienen sie primär dem Schutz nationaler Unternehmen. Eine besondere Bedeutung hat hierbei der Schutz von jungen Unternehmen, um durch Protektionismus konkurrenzfähige Industrien aufbauen zu können, die im Anfangsstadium dem Konkurrenzdruck des Weltmarktes nicht standhalten würden. Sie führen jedoch im Effekt auch zu einer Relativierung zwischen den Weltmarktpreisen und den im Inland relevanten Güterpreisen.

Dazu gehören Zölle, Mindestpreise, Exportsubventionen, Verbrauchssteuern. Nun könnte man diese „tarifären Handelshemmnisse“ ohne Weiteres abbauen auch ohne einen 500-Seiten langen – nennen wir ihn der Einfachheit halber „Vertrag“ plus 200 Seiten Annex, der weitreichende Folgen auch in Bereiche hinein haben wird, die nicht in erster Linie wirtschaftlicher Natur sind. – Wenn es also „nur“ darum ginge, tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, UND, wenn man diese regulatorischen Maßnahmen denn überhaupt aufgeben wollte, warum macht man es dann nicht einfach? Ohne einen folgenschweren 500 Seiten langen Vertrag, der zudem in ganz andere Bereiche eingreifen kann?

Die ehemalige Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bestätigte mir in einer Fragenrunde im Anschluss an ihren Vortrag eben diese Tatsache, dass tarifäre Handelshemmnisse auch ohne Verträge wie den TTIP abgebaut werden können, wenn es denn tatsächlich nur darum ginge.

Nun geht es aber bei TTIP auch um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, d.h. alles, was das freie Handeln beeinträchtigen könnte neben den tarifären (Zölle).

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind beispielsweise Import- oder Exportbeschränkungen, mengenmäßige Beschränkungen, Importquoten, freiwillige Exportbeschränkungen, Ausfuhrsubventionen, Exportabgaben, oder staatliche Exportabsicherungen. Diese Beschränkungen haben jedoch ebenfalls regulatorische Hintergründe. – Ein Land kann damit sein Import- oder Exportvolumen von bestimmten Gütern oder Rohstoffen beeinflussen, um z.B. Import- oder Exportüberhänge zu mildern, denn weder ein großes Übergewicht auf Seiten des Importes, noch auf Seiten des Exportes sind für ein Land langfristig „gesund“. Zudem kann damit z.B. ein einseitiger „Ausverkauf“ von Rohstoffen aus einem Land eingedämmt werden.

Daneben berühren nicht-tarifäre Handelshemmnisse Bereiche wie Mindestlöhne und Maßnahmen, die direkt Warenströme beeinflussen (wie Anmeldeformalitäten für Importe, technische Qualitätsanforderungen an Produkte, …, staatliche Exportabsicherungen, Förderungen von Direktinvestitionen), und Maßnahmen, die nicht mit handelspolitischen Motiven verknüpft sind, sich aber dennoch auf die Warenströme auswirken, wie Normen und Standards (z.B. umweltpolitische Produktnormen, Abgasvorgaben, Verpackungsvorschriften, Sicherheitsvorschriften, aber auch Verwaltungsvorschriften, Öffnungszeiten von Behörden, Antidumpingzoll und Strafzölle, oder Bevorzugungen in der staatlichen Auftragsvergabe).

Vortrag „Freihandel, TTip und CETA - Was kommt da auf uns zu?“ , April 2016

Am Verhandlungstisch

Doch der Aufruf von Prof. Dr. Däubler-Gmelin selbst, uns über dieses Thema zu informieren bringt uns bereits zu einem wichtigen Punkt in Sachen TTIP: Der 500-Seiten plus 200 Seiten Annex lange „Vertrag“, wird zwar in vielen Aspekten nicht umkehrbare, weitreichende Folgen haben, ist jedoch weder für uns, noch für unser Parlament, noch für unsere demokratisch gewählten Vertreter vollständig einsehbar.

Der amerikanische Kongress hingegen hat nicht nur Einsicht in den kompletten Vertrag, sondern kann Änderungsvorschläge einbringen, während die Vertreter unserer Regierung innerhalb der Verhandlungen nur Einsicht in Passagen erhalten, und das für einen sehr begrenzten Zeitraum. – Nun möchte ich Ihnen vorab, bevor wir weiter ins Detail gehen, eine einfache Frage stellen:

Sie sitzen an einem Verhandlungstisch. Ihnen gegenüber sitzt eine Person, die Ihnen die Gründe und Vorteile des vorliegenden Vertrages erklärt und Ihnen… Dinge zusagt, verspricht…und sagt, „aber einsehen dürfen Sie den Vertrag nicht, da müssen Sie mir schon vertrauen, nur…hier unten bitte unterschreiben“. Frage: Würden Sie IRGENDEINEN Vertrag unterschreiben, den Sie nicht vollständig einsehen durften? Den Sie nicht mit Ihrem Berater besprechen konnten, da Sie keinerlei Notizen oder Fotos oder Kopien von diesem Vertrag machen dürfen und überhaupt keine Informationen darüber nach außen tragen dürfen?

Falls Sie das tun, haben Sie im besten Fall entweder ein großes Vertrauen in ihr Rechtssystem oder ein unbegrenztes Vertrauen in Ihren Vertragspartner.

Wenn Sie also großes Vertrauen in unser deutsches Rechtssystem haben, dann ist das begründet und Recht und gut. Was aber, wenn dieses Rechtssystem in diesem Falle gar nicht greift? Was, wenn genau dieses Rechtssystem durch private Schiedsgerichte, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, ausgehebelt wird? Haben wir dann noch ein funktionierendes Rechtssystem, das uns den Rücken freihält und unsere Rechte wahrt? Oder wessen Rechte?

Dann bleibt also nur, dass Sie unterschreiben würden, weil Sie dem Vertragspartner unbegrenztes Vertrauen entgegenbringen. – Können Sie das? Oder müssen Sie spätestens an diesem Punkt nicht sagen, Moment, mit wem habe ich es denn hier eigentlich zu tun, wenn ich den Vertrag schon nicht einsehen darf? Also, Kugelschreiber weglegen und recherchieren.

Was hat mein Vertragspartner bisher gemacht? Gibt es ähnliche Verträge? Wenn ja, wie waren die Auswirkungen für den Vertragspartner?

NAFTA – Abkommen

In ihrer Recherche werden Sie auf das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada stoßen. Googeln Sie es. Lesen Sie darüber und machen Sie sich ein Bild, wie die Versprechen bzw. Ankündigungen gegenüber Mexiko und wie die tatsächlichen Folgen waren (die vielleicht schlimmste Folge für Mexiko ist deren mittlerweile völlige wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA, neben vielen weiteren Folgen – bitte nachlesen). – Zum Glück gibt es ja eine Vorgeschichte, also können Sie sich vorab ein Bild machen, bevor Sie den Stift wieder in die Hand nehmen.

Folgen

Diese Art von Abkommen, so Prof. Dr. Däubler-Gmelin, sind ein neuer Typus von Abkommen, die nicht nur tief in die internationale Wertschöpfungskette eingreifen. Während beim „alten“ Typus von Handelsabkommen nur gezielte Bereiche des Handels zwischen zwei Ländern abgehandelt wurden, kommen bei dieser Art von neuen Abkommen ALLE Bereiche des Lebens auf den Tisch: Von Maschinenbau zur Pharmaindustrie, über Gesundheit, Nahrung, Sicherheit, bis hin zu den Dienstleistungen und ob man will oder nicht, werden alle Bereiche davon betroffen.

Dinge, die sonst von einem Stadt- oder Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag beschlossen werden, wie die Privatisierung von Wasser oder Müllabfuhr, Kulturförderung, Wirtschaftsansiedlungen, etc. werden von einem solchen Vertrag überlagert, in dem private Schiedsgerichte gegen politische Entscheidungen angehen können, oder Sonderkomitees über kulturelle Förderungen entscheiden – z.B. ob ein Landestheater Schwaben gefördert werden soll. – Die nationale, wie auch örtliche Politik, die uns oft auf den Geist geht, aber die Geschicke eines Landes leitet, gäbe damit viele Einflussinstrumente an rein wirtschaftliche Interessen ab.

Die Fragen sind

Wollen wir das? Was geschieht, abgesehen von allem anderen, mit unseren ethischen und moralischen Werten? Wie können unter solch einem einflussschweren Abkommen menschliche Grundrechte, die in unserer Verfassung verankert sind, und auf die wir alle größten Wert legen, geschützt und weitergelebt werden? Und: Wer schützt diese dann noch?

Eingeladen zu diesem Vortrag hatte das Evangelische Bildungswerk und „Bündnis Stopp TTIP Memmingen-Unterallgäu“.

Vortrag „Freihandel, TTip und CETA - Was kommt da auf uns zu?“ , April 2016

Rainer Schunk vom Evangelischen Bildungswerk Memmingen erklärte in seiner Eröffnungsansprache, dass gerade die Fragen um die ethischen und moralischen Folgen, wie auch die Folgen auf Grund- und Menschenrechte das Motiv sei, warum sich das Evangelische Bildungswerk in diesem Thema engagiert, wie übrigens auch die katholische Kirche.

Prof. Dr. Däubler-Gmelin verwies in diesem Zusammenhang auf das Zurückdrängen des Gemeinwohlinteresses. Beispielsweise könnten ausländische Investoren, die zu 51% an einem deutschen Unternehmen beteiligt sind, bei einer Entscheidung, die der Stadtrat getroffen hat, Einspruch erheben mit dem Grund, dass hier in ihr Eigentum eingegriffen wird. – Die Balance von Gemeinwohl, um das sich bis dato unser Staat und unsere politischen Instanzen gekümmert haben, und dem rein wirtschaftlichen Interesse gerieten dadurch außer Balance. Die Errungenschaften unseres funktionierenden Rechtsstaates inklusive des Verwaltungsrechtes seien zudem durch ein solches Abkommen gefährdet, denn wer, stellt Prof. Dr. Däubler-Gmelin die offene Frage, kann sich Anwälte für private Schiedsgerichte leisten und wessen Interessen vertreten diese?

Vortrag „Freihandel, TTip und CETA - Was kommt da auf uns zu?“ , April 2016

Rupert Reisinger, Baubiologe und Sprecher vom „Bündnis Stopp TTIP Memmingen-Unterallgäu“, der selbst am 30.09.2015 einen sehr informativen Vortrag zum Thema TTIP gehalten hatte, verweist in der anschließenden Fragenrunde auch auf Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, um seine Stimme gegen den TTIP zu erheben. –

Was kann man als Einzelner tun, wenn man es nicht befürwortet

Das schnellste ist, seine Unterschrift zu setzen auf  https://stop-ttip.org/de/ , welches von zu Hause aus auf dem Computer geleistet werden kann, oder sogar unterwegs per Smartphone oder Tablet.

Bei jeder Veranstaltung dieser Art gibt es zudem Postkarten, die an eine(n) Europa-Abgeordneten geschickt werden können, doch können Sie das auch ohne Vordruck (und auch anonym): Auf eine leere Postkarte einfach STOPP TTIP schreiben, 3-4 Gründe anführen, unterschreiben, und an eine(n) Europa-Abgeordneten schicken. Sie können eine solche Karte senden an folgende Europa-Abgeordnete:

Markus Ferber (CSU), Augsburg,
Kerstin Westphal (SPD), Würzburg,
Dr. Klaus Buchner (ÖDP), München,
Barbara Lochbihler (Grüne), Kaufbeuren,
Ulrike Müller (FW), Kempten.

(Nachdem diese Europa-Abgeordneten auf den vorgedruckten Postkarten dieser und ähnlicher Veranstaltungen aufgeführt werden, habe ich mir erlaubt, sie hier aufzulisten, zudem wurden Vertreter aus den unterschiedlichsten größeren Parteien ausgewählt, ohne Rangfolge oder Bevorzugung einer politischen Ausrichtung.)

Weitere Infos über „Bündnis Stopp TTIP Memmingen-Unterallgäu“ auf –  http://www.stopp-ttip.info/ .

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