Dr. Markus Söders Besuch im Allgäu Airport

2. Juni 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Der bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, sprach am vergangenen Montag im Allgäu Airport zum Thema „Aktuelles aus der Steuer- und Finanzpolitik“ vor einem breiten Publikum von etwa 100 Vertretern aus Wirtschaft und Politik, sowie Vertretern der Städte und Gemeinden des Unterallgäus.

Er folgte hierbei der Einladung der CSU Memmingen/Unterallgäu und dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek, der auch die Begrüßung an die Anwesenden richtete.

Auch Dr. Robert Aures, OB-Kandidat für die Stadt Memmingen der CSU richtete bei der Gelegenheit ebenfalls ein Grußwort an die anwesenden Zuhörer und wir erfahren, dass er in der Vergangenheit bereits für und mit Dr. Söder eng zusammengearbeitet hat.

Besuch von Dr. Markus Söder im Allgäu Airport, 30.05.2016

Besuch von Dr. Markus Söder im Allgäu Airport, 30.05.2016

Die Prognosen von Gründungsmitglied der Flughafenbetreibergesellschaft Wolfgang Schultz sind positiv, die Passagierfrequenz im vergangenen Jahr besser als geplant. Dadurch rechnen die Betreiber mit einem zusätzlichen Wachstum von 8 %. Der Bau einer zusätzlichen Start- und Landebahn, die nun auf 2017 verschoben wurde, verspreche zusätzlichen Betrieb. Der Allgäu Airport sei ein Modellfall.

Im ersten Stock des Sicherheitsbereiches des Allgäu Airports wurden die Redner in regelmäßigen Abständen von gewohnten Flughafendurchsagen unterbrochen wie „Die Fluggäste werden gebeten, ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt zu lassen“, oder „Die Fluggäste von Flug 123 nach London werden gebeten, sich jetzt zur Sicherheitskontrolle zu begeben“.

Als Dr. Söder dann das Rednerpult einnahm, bemerkte er schmunzelnd: „Das muss ich Ihnen lassen, der Ort wurde wirklich clever gewählt. Wenn man in der Politik etwas haben möchte, muss man auch zeigen, dass es läuft, und hier am Allgäu Airport ist ganz schön was los, auch wenn sie die Durchsagen heute vielleicht verdoppelt haben.“

Ein Grund zu dieser Einladung war natürlich auch, dass sich die Flughafenbetreiber Unterstützung des Freistaates erhoffen, doch zunächst hören wir Dr. Söders Ausführungen zur Steuer- und Finanzpolitik des Freistaates.

Besuch von Dr. Markus Söder im Allgäu Airport, 30.05.2016

Ziel der Erbschaftssteuerreform 2009 sei gewesen, die Bedeutung, wie auch die Zukunft von mittelständischen Familienunternehmen zu unterstreichen und zu unterstützen, doch dies sei durch die neuen Reformen nun gefährdet. Die neuen Urteile der Bundesverfassung seien ein schwerer Schlag gegen etwa 500 große Familienunternehmen, die dadurch belastet würden und stellte die offene Frage in den Raum, ob dies Verfassungsrecht sei.

Dr. Söder hält das neue Erbschaftsrecht für verbesserungsbedürftig, denn „die dümmste Entscheidung, die wir treffen könnten ist, mittelständische Unternehmen durch eine Erbschaftssteuer zu gefährden“. Bayern lebe von einigen großen Playern, jedoch auch maßgeblich vom einer Vielzahl von mittelständischen Familienunternehmen.

Familienunternehmen seien dauerhaft, bilden aus und investieren in der Region. Der aktuelle Entwurf sei mit seinen unvollständigen Haltefristen irreal, und ein über Jahre und mit viel persönlichem und finanziellen Engagement aufgebautes Familienunternehmen riskiere damit, in die falschen Hände zu geraten. Daher bedürfe das Erbschaftsrecht dringender Überarbeitung.

Seiner Ansicht nach könnte eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer eine sinnvolle Lösung sein, d.h. die Bundesländer würden bei diesem Modell die Erbschaftssteuer selbst regeln.

Damit leitete er fließend zur Geldpolitik in der EU, die er kritisierte. Die EZB fahre mit ihrer Niedrigzinspolitik und der Entscheidung, eine Billion Euro in die Märkte zu pumpen, einen riskanten Kurs.

Er warnte vor indirekter Enteignung und einer Zinspolitik zulasten der Sparer und vor den Auswirkungen, wenn die übrigen EU Länder nicht in der Lage sind, den Euro zu stabilisieren. Das Problem sei, dass EU Anforderungen nicht umgesetzt würden, mit dem Ergebnis von Umschuldungen und dem Einstellen der Reformen in vielen EU Ländern.

Die Bundesrepublik sei Stabilitätsanker Nr. 1 in der EU, und innerhalb der Leistungsregionen sei Bayern die Nr. 1 in der Bundesrepublik. Die Länder müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie selbst erwirtschaften, so Dr. Söder. Es müsse verhindert werden, dass auf europäischer Ebene ein Länderfinanzausgleich eingeführt wird, den wir hier im eigenen Land reduzieren wollen.

Man müsse von der klassischen Kreditvergabe wegkommen und vielmehr über selbststabilisierende Maßnahmen der Märkte nachdenken. Insgesamt müsse Finanzpolitik vor allem in Zeiten großer Herausforderungen wie dieser sich um Nachhaltigkeit bemühen.

Eine wichtige Frage blieb dabei jedoch noch ungeklärt: Zum Einstieg des Freistaates in die Betreibergesellschaft des Allgäu Airports herrscht noch Ungewissheit, immerhin kündigte Dr. Söder an, dass darüber nun in der EU-Kommission in Brüssel bereits verhandelt werde.

Seine Position machte er dabei klar: Der Freistaat Bayern habe die Aufgabe, den Allgäu Airport zu unterstützen, denn der Allgäu Airport habe eine wichtige Aufgabe in der Region. Die Stärke der Region Schwaben definiere sich maßgeblich durch das Allgäu und dazu gehöre ein Flughafen. Zudem fliege der Allgäu Airport Kaufkraft ins Allgäu und auch die Mehrheit der Bürger stünde hinter dem Airport, wie der Ausgang der Bürgerinitiative gezeigt habe.

Dr. Söder befürwortet den Einstieg, und kündigte an, dass sie im Kabinett ein Angebot vorbereiten werden, das nicht abgelehnt werden kann. Vorstellbar sei eine 10-jährige Beteiligung.

Momentan werde noch an der Wirtschaftlichkeitsprüfung gearbeitet, doch vor der Sommerpause sei ein Resultat im Kabinett nicht zu erwarten.

Ein Zuschuss von etwa 12 Mio Euro zum Ausbau der Start- und Landebahn sei unabhängig davon bereits zugesagt, doch auch dies werde noch in Brüssel geprüft – Dr. Söder zeigt sich zuversichtlich.

Um nicht in Vergessenheit zu geraten und als kleines Andenken, überreichte MdL Klaus Holetschek zum Abschluss Dr. Söder ein Miniaturmodell des Allgäu Airport.

Besuch von Dr. Markus Söder im Allgäu Airport, 30.05.2016

Ein paar mehr Bilder vom Event auf unserer Facebookseite.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kostenlosen Newsletter abonnieren!

Verpassen Sie keine neuen Termine, Stellenangebote und Kleinanzeigen mehr. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter-Service noch heute!

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen. Sie können den Newsletter in der Newsletter E-Mail abbestellen.