Volksbegehren gegen CETA

20. Juni 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Das Bündnis „Demokratie erhalten – Stopp TTIP” Memmingen / Unterallgäu veranstaltet heute Abend (20.06.2016) um 20:00 Uhr im Maximilian-Kolbe-Haus eine Veranstaltung zu dem in Kürze in Bayern anlaufenden Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Thomas Prudlo, Mitinitiator und Sprecher eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Bayern, gibt in Memmingen den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es,

die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, „Mehr Demokratie” Bayern und das Umweltinstitut München.

Volksbegehren gegen CETA, Memmingen, Juni 2016

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist seit Februar 2016 fertig verhandelt und liegt in einer offiziellen Version vor. Die Mitglieder des Bündnisses lehnen das Abkommen aus folgenden Gründen ab:

– Durch Mechanismen wie die sogenannte „Regulatorische Kooperation” und Schiedsverfahren vor privaten Schiedsstellen (ICS) würden Parallelstrukturen in Justiz und der Demokratie geschaffen.
– Die Organisationen befürchten durch CETA einen Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie eine Senkung von Umwelt-, Ernährungs- und Sozialstandards.

“Die befürchteten Gefahren seien in vielen Bereichen dieselben wie beim Freihandelsabkommen TTIP”, so der Sprecher des Memminger Bündnisses, Rupert Reisinger. “Auch außerhalb Kanadas ansässige Unternehmen könnten künftig die in CETA vorgesehenen Rechte für ausländische Investoren in Europa beanspruchen, wenn sie eine Tochterfirma in Kanada haben”.

Peter Ziegler, Diözesansekretär der KAB erklärt dazu: „Als Arbeitnehmerbewegung befürchten wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten, weil Kanada das Recht zu Kollektivverhandlungen nicht anerkennt. Dies birgt in unseren Augen die Gefahr, dass Tarifverträge zukünftig in Frage gestellt werden.“

Vorerst gilt es nun, für das Volksbegehren einen Zulassungsantrag mit 25.000 Unterschriften einschließlich eines Gesetzesvorschlags beim bayerischen Innenministerium einzureichen. „Aufgrund des großen Widerstandes in der bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ist das Bündnis überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so die Sprecher des Bündnisses.

Das örtliche Bündnis in Memmingen mit inzwischen 31 Mitgliedsorganisationen unterstützt das Volksbegehren und gibt mit dieser Veranstaltung den Startschuss für ein erfolgreiches Volksbegehren.

Mehr Infos von und über „Demokratie erhalten – Stopp TTIP” Memmingen / Unterallgäu auf www.stopp-ttip.info.

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