Volksbegehren gegen das CETA Freihandelsabkommen

23. Juni 2016 von Christine Hassler - 1 Kommentar

Bei der Veranstaltung zum Volksbegehren gegen das CETA Freihandelsabkommen am vergangenen Montag, 20.06. im Maximilian-Kolbe-Haus ging es in erster Linie um organisatorische Fakten über den Ablauf des Volksbegehrens gegen CETA. Auftakt dafür wird der 13. Juli in München sein, wonach am 16. Juli im gesamten Allgäu, auch in Memmingen und den umliegenden Zentren wie Ottobeuren, Bad Grönenbach, etc. Infostände zum Thema bereitstehen werden.

An diesem Stichtag, dem 16. Juli, werden dann bayernweit verstärkt Unterschriften gegen das CETA Abkommen, bzw. für ein Volksbegehren gesammelt. Falls an diesem Tag bereits die erforderlichen 25.000 Unterschriften zustande kämen, wäre das somit umso aussagekräftiger, so Thomas Prudlo, Kaufmännischer Geschäftsführer von Green City Energy, Vorstand des Stadtverbands der ÖDP München und Referent dieses Abends, zu dem das Bündnis Stopp TTIP Memmingen Unterallgäu eingeladen hat.

Referent Thomas Prodlo
Referent Thomas Prodlo

Unterschriftsberechtigt sind bei diesem Volksbegehren nur Bürger, die ihren ersten Wohnsitz in Bayern haben und die Wahlberechtigung besitzen.

Ziel des Volkbegehrens und des darauf folgenden Bürgerentscheides ist, die Bayerische Staatsregierung dazu zu verpflichten, bei der Abstimmung über CETA im Bundesrat mit „Nein“ zu stimmen.

Diese Nein-Stimme aus Bayern kann dazu führen, dass im Bundesrat keine Mehrheit für CETA zustande kommt. Des Weiteren kann ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern die Diskussion in anderen Bundesländern befeuern und möglicherweise bewirken, dass auch weitere Landesregierungen nicht mit „Ja“ stimmen.

Vor allem zum Thema TTIP gab es in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Informationsveranstaltungen. Wichtig zu wissen ist, dass die Struktur von CETA der des TTIP sehr ähnlich ist, und die Konfliktpunkte, an denen die Gegner dieser Abkommen ansetzen grundsätzlich gleicher Natur sind.

TTIP scheint durch die zahlreichen Gegner in ganz Europa jedoch im Moment politisch auf Eis gelegt zu sein, wohingegen CETA fertig verhandelt und Abstimmungsbereit ist. Am 05. Juli soll im EU-Rat entschieden werden, ob der CETA Vertrag ein gemischtes Abkommen, d.h. ratifiziert werden muss, oder nur allein vom EU-Parlament entschieden werden kann, oder sogar sofort zur Anwendung kommen soll.

campact, foodwatch und „Mehr Demokratie“ haben dazu eine Verfassungsbeschwerde initiiert, um durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob CETA und eine vorläufige Anwendung (vorläufige Inkraftsetzung) von CETA verfassungskonform sind.

Sie schreiben:

„Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat. Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“

(Mehr Infos darüber unter: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de).

V.li.: Rupert Reisinger, Thomas Prudlo
V.li.: Rupert Reisinger, Thomas Prudlo

Was bewirkt das Volksbegehren?

Durch das Volksbegehren kann eine Inkraftsetzung verhindert werden. Die Konformität mit dem Grundgesetz bei vorläufiger Anwendung wird noch geprüft.

Der Hebel bei diesem Volksbegehren wird somit in der Bayerischen Verfassung angesetzt, denn durch einen Volksentscheid wären die Abgeordneten der CSU gebunden und ohne einen neuen Volksentscheid könnte das CETA Abkommen nicht beschlossen werden. Es braucht somit die Mehrheit des Volkes und eine 2/3 Mehrheit im Landtag.

Interessant ist, dass laut einer Umfrage sogar die Mehrheit der CSU-Wähler gegen das CETA Abkommen ist. Zudem stehen auf der Seite der CETA-Gegner eine Vielzahl kirchlicher Institutionen, wie der größte Teil der katholischen Verbände – zunehmend auch von der Evangelischen Seite, zahlreiche mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände aus dem Gewerbe und – sogar der Deutsche Richterbund hat sich bereits dagegen positioniert.

Warum?

CETA ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat. Die Abkürzung CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“. Das Abkommen ist in der Tat sehr umfassend: Es hat 1598 Seiten. Das Original in englischer Sprache können Sie hier herunterladen.

Im Abkommen geht es unter anderem um Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, regulatorische Kooperationsforen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen, die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und unendlich viele Detailregelungen, wie z.B. über die Etiketten von Weinflaschen. Da das Abkommen in vielen Bereichen sehr umfassende Liberalisierungsverpflichtungen enthält, besteht mehr als die Hälfte des Texts aus Ausnahmen und Bedingungen, an denen die EU, einzelne EU-Mitglieder, Kanada oder kanadische Bundesstaaten festhalten wollen.

Welche Inhalte des Abkommens dazu führen, dass sich eine große Gegnerschaft gebildet hat, können Sie im Folgenden lesen.

10 Gründe gegen CETA

  1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne

In Kapitel 8 des Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

  1. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby

Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen Expert/-innen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Journalist/-innen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.

  1. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge

Das Abkommen erhöht den Privatisierungsdruck und macht es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen. Daher kommt auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, ein Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger, zu dem Schluss: „Nein zu diesem Abkommen!“

  1. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik

In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

  1. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

  1. CETA verhindert Umweltschutz

Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

  1. CETA bringt Fracking und Teersande

Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

  1. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus

Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe.

  1. CETA ist unfairer Handel

CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

  1. CETA nützt der Wirtschaft wenig

Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt insgesamt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr weniger als 0,1 % (0,08 %) Wachstumsrate. – Die Frage ist, ob für diesen vergleichsweise geringfügigen Wert Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte aufs Spiel gesetzt werden sollen.

Volksbegehren gegen CETA, Memmingen, 20.06.2016

Der aktuelle Stand

Das Abkommen wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Den Auftrag dazu gaben die Regierungen der Mitgliedsstaaten an die Kommission. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden. Weil das Abkommen auch Themen berührt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, wie z.B. die Anerkennung von Berufsabschlüssen, muss es in der EU auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zustimmen müssen.

Wie mit dem Volksbegehren in Bayern das Freihandelsabkommen im Bundesrat verhindert werden kann

Warum ein Volksbegehren? Was spricht für ein Volksbegehren?

  • Die Bevölkerung soll bei großen Fragen befragt werden. Die Bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“.
  • Da mit einem erfolgreichen Volksentscheid der Antrag Gesetzes- oder gar Verfassungsrang bekommt, sind Volksentscheide ein äußerst wirksames Mittel.

Was kann dieses Volksbegehren bewirken?

  • Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Was ist die gesetzliche Grundlage für dieses Volksbegehren?

  • Art. 70 (4), 2 der Bayerischen Verfassung besagt folgendes: „Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.“ Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die Landesgesetzgebung und kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, ist hier die Rechtmäßigkeit des Volksbegehren gegeben.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

  • Zunächst müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht werden.
  • Dann gibt es das sogenannte Volksbegehren, bei dem sich 10% der Bayerischen Wahlbevölkerung binnen 14 Tage in den Rathäusern eintragen müssen.
  • Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid.

Wie groß ist der Aufwand?

  • Es ist ein großer Kraftakt, aber mit einem starken Initiatorenkreis, vielen Unterstützergruppen und dem großen Engagement vieler ist es zu schaffen.

Wann geht es los?

  • Mit der Sammlung der 25.000 Unterschriften im Juni/Juli. Bis dahin wird ein großes Bündnis aufgebaut.

Was kann man dazu beitragen?

  • Die Unterstützung kann vielfältig sein und reicht von einer kleinen Spende, guten Gesprächen mit Freunden, bis hin zu einer aktiven Unterstützung der Kampagne beim Unterschriftensammeln und Organisieren.
  • Durch eine Unterschrift auf den Formularen, die auch am 16. Juli an den Infoständen ausliegen, können Sie mit Ihrer Stimme gegen CETA und zum Volksbegehren beitragen. (Die Unterschrift kann nur direkt auf den Formularen geleistet werden, online ist dies nicht möglich.)

Unterstützung des Memminger Bündnisses

Das Memminger Bündnis wird versuchen, am 16. Juli an mehreren Stellen in Memmingen und möglichst in allen zentralen Orten des Unterallgäus (wie Mindelheim, Ottobeuren, Bad Grönenbach etc.) mit Infoständen präsent zu sein. Hierzu brauchen sie noch viele Unterstützer/innen.

Wer Interesse hat, ein paar Stunden an einem Infostand mitzuhelfen, kann sich melden bei: rupert.reisinger(at)t-online.de)

Mehr Infos über das Memminger Bündnis auf www.stopp-ttip.info.

Weitere Infos zum Volksbegehren auf:  www.volksbegehren-gegen-ceta.de.

Eine Antwort zu “Volksbegehren gegen das CETA Freihandelsabkommen”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kostenlosen Newsletter abonnieren!

Verpassen Sie keine neuen Termine, Stellenangebote und Kleinanzeigen mehr. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter-Service noch heute!

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen. Sie können den Newsletter in der Newsletter E-Mail abbestellen.