Erbschaftsteuerreform – Kompromiss mit Licht und Schatten

24. Juni 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Eine Einigung in der Erbschaftssteuerreform bringt endlich die notwendige Rechtssicherheit, aber auch Nachteile mit sich.
„Die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer bringt den Unternehmen in Bayerisch-Schwaben endlich die notwendige Rechtssicherheit. Da dies allerdings auch mit zusätzlichen bürokratischen Hürden und einer insgesamt höheren Steuerbelastung verbunden ist, sehen wir den nun vorliegenden Vorschlag als Lösung mit Licht und Schatten“,

so Thomas P. Holderried, Vizepräsident der IHK Schwaben und Vorsitzender des IHK-Beirats für Familienunternehmen in einer ersten Einschätzung.

Positiv beurteilt die Wirtschaft die Entlastung kleinerer Unternehmen von der Lohnsummenregelung. „Gegenüber der ursprünglichen Zahl von drei Mitarbeitern stellt die neue Grenze von fünf Mitarbeitern eine nur zu begrüßende Erleichterung gerade für die vielen kleinen Unternehmen in Schwaben dar, wie wir sie als IHK auch immer wieder gefordert haben. Auch unser Plädoyer, das Bewertungsverfahren für Unternehmen im Sinne realistischer Bewertungen anzupassen, hat die Politik glücklicherweise aufgegriffen.“

Auch die Neuregelungen zur Förderung von Investitionen und die erweiterten Stundungsregelungen sieht Thomas Holderried als positiv an. „Beide Instrumente können den Familienunternehmen helfen, im Erbfall Kapital im Unternehmen zu halten und für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit verwenden zu können.“

Demgegenüber stehen allerdings auch einige negative Aspekte: „Jeder Betrieb braucht eine ausreichende Liquidität in Form von Forderungen, Barmitteln und Bankguthaben. Das diese Finanzmittel nun nur noch zu 15 Prozent dem notwendigen und damit begünstigten Betriebsvermögen zugerechnet werden sollen, führt de facto zu höheren Steuerbelastungen. Auch die Einbeziehung des bereits vorhandenen Privatvermögens von Unternehmenserben im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung sehen wir äußerst kritisch.“

Skeptisch ist er auch hinsichtlich der vorgesehenen Steuerbefreiung in Höhe von max. 30 % für Familienunternehmen. „Wir freuen uns natürlich darüber, dass die besondere Stellung von Familienunternehmen gewürdigt wird. Aber es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die Prüfung der hierfür notwendigen Kriterien praktisch umsetzen kann – zumal diese zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Erbfall nachgewiesen werden müssen. Das wird wohl zu einem hohen Bürokratieaufwand führen“, gibt Thomas Holderried zu bedenken.

Abschließend bleibt abzuwarten, wie die gesetzliche Neuregelung am Ende im Detail aussehen wird. „Mit den nun anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat sowie angesichts der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern kann es gut sein, dass es noch Änderungen geben wird – hoffentlich im Sinne unserer bayerisch-schwäbischen Familienunternehmen.“

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