CETA – es ist so weit!

7. Juli 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Die EU-Kommission will nun CETA und TTIP im Eilverfahren durchdrücken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Aus der Sicht der CETA-Gegner ist dies „ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, so Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.

Die Gegner beinhalten neben zahlreichen Bürgerinitiativen, dem Bündnis aus Mehr Demokratie, Foodwatch und Compact, auch die Mehrheit der CSU-Wähler, sowie kirchliche Institutionen,

wie der größte Teil der katholischen Verbände – zunehmend auch von der Evangelischen Seite, zahlreiche mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände aus dem Gewerbe und – sogar der Deutsche Richterbund hat sich dagegen positioniert.

CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – das undemokratische Handelsabkommen kann durch die Bürgerbeteiligung noch gestoppt werden.

Die Auswirkung einer “vorläufigen Anwendung”

Der Spiegel schreibt darüber:

« Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es “vorläufige Anwendung”, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben.

„Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. „Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt“, sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig.

Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. „Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt“, sagte der Kommissionsfachmann. „Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist.“
Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? „Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist“, so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt. »
(Quelle: Spiegel online, Politik, Mittwoch, 06.07.2016 – 18:54 Uhr).

Aufruf gegen Ceta, Memmingen, 07.07.16

Wer seine Stimme als Bürger eines demokratischen Landes erheben möchte, hat mehrere Möglichkeiten

  • Infostände und Unterschriftensammlung – Am Samstag, 16.07.2016 stehen im gesamten Allgäu und auch in Memmingen, den umliegenden Zentren wie Ottobeuren, Bad Grönenbach, aber auch kleinen Ortschaften wie Buxheim, etc. Infostände zum Thema bereit.
    An diesem Stichtag, dem 16. Juli, werden an diesen Infoständen bayernweit verstärkt Unterschriften gegen das CETA Abkommen, bzw. für ein Volksbegehren gesammelt. Ziel ist es, an diesem Tag bereits die erforderlichen 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenzubringen.
    Unterschriftsberechtigt sind bei diesem Volksbegehren nur Bürger, die ihren ersten Wohnsitz in Bayern haben und die Wahlberechtigung besitzen.
    Langfristiges Ziel des Volkbegehrens und des darauf folgenden Bürgerentscheides ist, die Bayerische Staatsregierung dazu zu verpflichten, bei der Abstimmung über CETA im Bundesrat mit „Nein“ zu stimmen. Diese Nein-Stimme aus Bayern kann dazu führen, dass im Bundesrat keine Mehrheit für CETA zustande kommt. Des Weiteren kann ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern die Diskussion in anderen Bundesländern befeuern und möglicherweise bewirken, dass auch weitere Landesregierungen nicht mit „Ja“ stimmen.
  • Sieben riesige Demos mit hunderttausenden Menschen sind für Samstag, den 17. September geplant, die gleichzeitig in sieben Großstädten (Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München) stattfinden werden.
  • Verfassungsklage – Sie können sich an einer Sammelklage kostenlos beteiligen. Mehr über die Verfassungsbeschwerde auf www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/faq, oder auf www.compact.de/ceta.

STOPP TTIP Bündnis Memmingen/Unterallgäu wird ebenfalls am Aktionstag beteiligt sein und braucht für Ihre Infostände, die Verteilung von Material, die Vorbereitung des Aktionstages und den Aktionstag selbst (dem 16.07.) noch Helfer. Wer Interesse hat, kann am 11.07. um 20:00 Uhr im Maximilian-Kolbe-Haus zur Einweisung der Helfer dazukommen. (Weitere Infos auf www.stopp-ttip.info).

CETA und TTIP wanken gewaltig. Immer mehr Länder und Regionen in Europa kündigen an, den Handelsabkommen nicht zuzustimmen. Doch eine „vorläufige Inkraftsetzung“ ohne Bundestag und Bundesrat hat bereits unüberschaubare Folgen.

Verfassungsklage

Zusammen mit den Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch hat Compact, jedoch auch zahlreiche andere Bürgerinitiativen klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen“, ist es auf der Webseite von Compact zu lesen.

Die Bedeutung von CETA

Ceta bedeutet für Campact und andere: Sonderrechte für Investoren und undemokratische Expertengremien. Sie wollen gegen das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada klagen.

Seit Monaten protestieren Bürger gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen will das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verhindern und damit auch den TTIP-Vertrag mit den USA noch blockieren.

Die Organisationen Campact, foodwatch sowie Mehr Demokratie kündigten an, sowohl gegen den Inhalt des ausgehandelten Ceta-Abkommens mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen als auch gegen dessen vorläufige Anwendung. Diese soll möglich sein, bevor die 28 Parlamente der EU-Staaten Ceta zugestimmt haben. Das Bündnis hält bereits das für verfassungswidrig.

Neben den Initiativen beteiligen sich knapp 70.000 Bürger an einer ähnlichen Beschwerde gegen Ceta. Mit ihrem Vorgehen wollen die Beteiligten auch das umstrittene TTIP-Abkommen blockieren, das nach EU-Vorstellungen an Ceta angelehnt sein soll. Die Bundesregierung hat Ceta ein Vorbild für TTIP genannt.

Viele Bürgerinitiativen sind allerdings gegen das Abkommen. Sie kritisieren, Ceta beinhalte Sonderrechte für Investoren und sei ein Angriff auf die Demokratie. Sie befürchten, dass die vorläufige Anwendung ohne vorherige Zustimmung aller Parlamente der EU-Staaten auch bei TTIP gelten wird. Ceta sei daher „TTIP durch die Hintertür“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Die in Ceta vorgesehenen Expertengremien und Investitionsgerichte seien zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Gremien könnten den Handelsvertrag ohne parlamentarische Zustimmung ändern und Investoren könnten vor den Gerichten gegen schärfere Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern klagen.

Die Epoch Times schreibt zum Thema:

« CETA ohne Bundestag: Gabriel will Abkommen „vorläufig“ in Kraft setzen
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

CETA ist die kanadische Ergänzung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Auch das CETA-Abkommen enthält die „regulatorischen Zusammenarbeit“, die Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.

Gegner schlagen Alarm
Foodwatch forderte die Bundesregierung nun auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.

Er kritisiert den Wortbruch Gabriel in einer Pressemitteilung: „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“

Er schätzt, dass die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen werden, über CETA abzustimmen – dann werden bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich sein.

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.

Juristisch „unakzeptabel“
Auch juristisch begebe sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. »
(Quelle: Epoch Times, Dienstag, 29. März 2016 13:26)

Das Endspiel um CETA und TTIP ist angesetzt. Zum endgültigen Ausgang kann jeder Einzelne beitragen. Doch Verantwortung über den Ausgang tragen auch die, die es vorziehen, passiv zu sein.

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