Thema des Bayerischen Städtetages 2016: „Zuwanderung und Integration“

18. Juli 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Bei einer Pressekonferenz am 13. Juli stellten fünf Vertreter des Bayerischen Städtetages die Hauptthemen der zweitägigen Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in der Memminger Stadthalle vor. –
Insgesamt gehören derzeit 273 Städte und Gemeinden dem Bayerischen Städtetag an, davon 25 kreisfreie Städte, darunter Memmingen, und 29 Große Kreisstädte, sowie 219 weitere kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Der Vollversammlung gehören 330 Delegierte an, was daran liegt, dass jede Mitgliedstadt mindestens eine Stimme hat, größere Städte hingegen haben für je angefangene 50.000 Einwohner eine Stimme.

Die Hauptaufgabe des Bayerischen Städtetages ist, eine Brücke zu schlagen zwischen Beschlüssen, die im Bundestag – oftmals weit ab vom Geschehen – gefällt werden und das kommunale Geschehen in Städten und Gemeinden direkt betreffen, ohne jedoch Lösungswege oder die Finanzierung der kommunal verteilten Aufgaben zu berücksichtigen. Der Bayerische Städtetag, zusammengesetzt aus gewählten Vertretern wie Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, bündelt somit die Interessen von Städten und Gemeinden und vertritt sie gegenüber Landtag und Staatsregierung in Form von Empfehlungen, Handlungsbedarfe und auch Forderungen.

Die Kommunen tragen einen großen Anteil, die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Zuwanderung und Integration von Asylbewerbern zu meistern und sind daher auf die Unterstützung durch Bund und Land in der Umsetzung und Finanzierung angewiesen.

Pressekonferenz Bayerischer Städtetag 2016, Memmingen, Juli 2016

Zum Tagungsthema „Zuwanderung und Integration“ des BAYERISCHEN STÄDTETAGS

Mit drei ausgearbeiteten Themenvorlagen umreißt der Bayerische Städtetag die Herausforderungen von Zuwanderung und Integration:

  • „Aktuelle Situation der Zuwanderung“ klärt als Basis den derzeitigen Sachstand zu Flucht und Zuwanderung, Aufnahme, Unterbringung, Kosten der Unterkunft, Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, Beratungsangebote für Asylbewerber, Flüchtlinge und Bleibeberechtigte, unbegleitete Minderjährige, ungedeckte Kosten.
  • „Zuwanderung und Integration“ beinhaltet die fünf Handlungsfelder Wohnen, Bildung, Arbeit, Ehrenamt und Sport. Darin sind die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen für Integration aufgespannt, Lösungsansätze mit Beispielen aus vielen bayerischen Städten aufgezeigt, sowie Forderungen und Empfehlungen formuliert.
  • „Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus“ soll die Mitglieder des Bayerischen Städtetages bei diesem wichtigen Thema unterstützen. Die Broschüre erklärt das komplexe Regelwerk und die grundlegenden Begriffe rund um den geförderten Wohnungsbau – von AOF (aufwendungsorientierte Förderung) und Baulandumlegung, bis zu EnEV (Energieeinsparverordnung) und Kappungsgrenzesenkungsverordnung. Die Broschüre bringt die vielen Aspekte dieses Zukunftsthemas jeweils auf den Punkt.

Wer sich für detaillierte Inhalte einer oder aller drei Themenvorlagen interessiert, kann die Broschüren im Internet herunterladen unter: www.bay-staedtetag.de, Jahrestagungen, Jahrestagung 2016.

Die Beiträge der Teilnehmer bei der Pressekonferenz zum Thema der Tagung

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetages: „Wir wollen alle mitnehmen – keiner darf auf der Strecke bleiben“.

„Kommunen können Integration, sie handeln schon lange. Integration geschieht über viele Stufen und Etappen hinweg. Das ist eine Aufgabe für Generationen. Integration bereitet den Kommunen viel Arbeit und Kosten, aber die Mühen lohnen sich“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Integration ist keine alleinige Aufgabe der Kommunen; Bund und Länder müssen sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe stellen, denn hier verzahnen sich viele Politikfelder, wie Städtebau und Wohnungsbau, Bildung, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik, Ehrenamt, Kultur und Sport.

Maly: „Es gibt ein Leitmotiv, das alle Bereiche von Integration durchzieht: Die Kommunen leisten ihren Beitrag und werden ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Kommunen leisten viel für Integration, aber sie müssen es sich auch leisten können. Es darf keine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten geben. Bund und Länder dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.“

Integration berührt viele Bereiche: Mobilisierung von Bauland, den sozialen Wohnungsbau, den Arbeitsmarkt, das betrifft Jugendhilfe und Sozialhilfe, das umfasst Kinderbetreuung in Kindergärten, Kitas und Horten, das umgreift Erziehung und Schule. Maly: „Die Zeichen stehen auf Integration, denn Zuwanderung ist trotz vieler Herausforderungen eine Chance. Bayern ist nicht zuletzt wegen der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden ein Vorbild der Integration.“ Wenn ein Gemeinwesen zu wenig auf Integration achtet, wächst die Gefahr, dass Konfliktherde vor der eigenen Haustür wachsen.

Maly: „Sobald bezahlbare Wohnungen fehlen, steigt die Gefahr von sozialen Spannungen und wächst Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Der Zuzug von Flüchtlingen erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt – gerade um bezahlbare Wohnungen. Hier rächt sich die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus. Leider sind die dauerhaften Forderungen des Städtetags nach Intensivierung der Städtebauförderung und Belebung des sozialen Wohnungsbaus erst spät aufgegriffen worden. Aber immerhin ist nun Bewegung in den Wohnungsbau gekommen. Jetzt öffnet sich die Chance für eine Renaissance des geförderten Wohnungsbaus.“

Dr. Kurt Gribl, Augsburgs Oberbürgermeister: „Integration funktioniert über Wohnen“.

„Bezahlbare Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration. Die eigene Wohnung ist ein Rückzugsort, sie schafft eine Basis für Austausch und gegenseitige Unterstützung. Bezahlbare Wohnungen sind gerade in Ballungszentren und Universitätsstädten Mangelware,“ sagt der erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Die Wartelisten sind lang – dies gilt für Einheimische wie für Zugewanderte.

Die Mietpreise sind in die Höhe geschnellt. Die Wohnungsnot wird verschärft von den hohen Anforderungen an Wohnungen bei Barrierefreiheit und energetischen Standards: Gribl: „Bezahlbare Wohnungen sind entscheidend, damit Integration gelingt. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern.

Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und Land müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts.“

Neben der Wohnung für den Einzelnen geht es um das geordnete Wohnumfeld: Kontakte von Zugewanderten und Einheimischen geschehen an der Haustür, auf Grünanlagen, in umliegenden Geschäften und Lokalen. Gribl: „Die Begegnung im Alltag ist ein erster Schritt zur Integration. Hierfür müssen Wohnquartiere und Wohngebiete durchmischt sein. Monostrukturen mit Migranten aus bestimmten Regionen oder die Ballung von sozialen Problemfällen entfalten schlechte Auswirkungen. Je durchmischter die Sozialmilieus, je gemischter die Generationen, desto leichter fällt den Menschen mit Migrationshintergrund das Einleben und desto leichter fällt den deutschen Einwohnern das Zusammenleben.

Josef Pellkofer, Erster Bürgermeister von Dingolfing: „Zuwanderer müssen Übergänge in die Berufswelt finden“.

„Wer Arbeit hat und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, integriert sich leichter in die Gesellschaft, gewinnt Unabhängigkeit und stärkt sein Selbstwertgefühl.
Integration in den Arbeitsmarkt ist wichtig – dies gilt für Zuwanderer ebenso wie für Langzeitarbeitslose, die in Deutschland geboren sind. Wir müssen bessere Übergänge schaffen, damit Benachteiligte einen Anschluss an die Berufswelt finden: Dies gilt auch für deutsche Jugendliche ohne Abschluss und dies gilt für Migranten, die kaum Deutschkenntnisse haben oder denen Schlüsselqualifikationen fehlen“, sagt der 2. stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Erster Bürgermeister Josef Pellkofer, Dingolfing. Die Hilfemöglichkeiten liegen in Kursen zur Nachqualifizierung, in Sprachkursen und beim Nachholen von Schulabschlüssen.

Pellkofer: „Wenn das unternehmerische Potential von Zuwanderern sich stärker entwickeln kann, profitieren davon beide Seiten – Migranten und Wirtschaft. Die demografische Entwicklung zeigt, dass der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht ohne Zuwanderung zu decken ist.“ Es ist kontraproduktiv, wenn qualifizierte Zuwanderer nicht in ihren bisherigen Berufen arbeiten können, weil ihre ausländischen Abschlüsse nicht anerkannt werden. Damit werden sie in den Niedriglohnsektor abgedrängt: Dies ist für die Betroffenen frustrierend, für die Sozialkassen teuer und es hemmt die Volkswirtschaft.

Pellkofer: „Derzeit sind in einer positiven Konjunkturphase und einem guten Arbeitsmarkt die Voraussetzungen günstig, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Migranten wollen arbeiten. Allerdings fehlen hierfür oft die formalen Voraussetzungen.
Fähigkeiten und Kenntnisse müssen rasch festgestellt werden. Die Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen beruflichen Qualifikation müssen verkürzt werden.“

Pressekonferenz Bayerischer Städtetag 2016, Memmingen, Juli 2016

Dr. Ivo Holzinger, Memmingens Oberbürgermeister freute sich, das zweite Mal Gastgeber des Bayerischen Städtetages zu sein. Die diskutierten Problematiken beträfen Memmingen gleichermaßen, doch habe man bereits in der Vorbereitung der Vollversammlung durch fruchtbaren Austausch innerhalb des bayerischen Städtetages viele Lösungsansätze gefunden. Natürlich freute er sich besonders, da es für ihn die letzte Gelegenheit war, den Bayerischen Städtetag unter seiner Amtszeit in Memmingen abzuhalten.

SPD-Gruppe wählt neue Gruppensprecher

Die Delegierten der Gruppe der SPD im Bayerischen Städtetag haben bei der Vollversammlung in Memmingen ihren langjährigen Gruppensprecher Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger verabschiedet, nachdem dieser im Herbst das Amt des Oberbürgermeisters niederlegt. Zum neuen SPD-Gruppensprecher für die kreisfreien Städte wurde Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung (Fürth) gewählt, und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (Günzburg) zum neuen SPD-Gruppensprecher für die kreisangehörigen Mitgliedstädte und –gemeinden.

Zum Tagungsthema „Zuwanderung und Integration“ des BAYERISCHEN STÄDTETAGS 2016 in Memmingen hat der Vorstand des Bayerischen Städtetags eine Resolution verabschiedet.

Der Freistaat Bayern wird darin aufgefordert,

die von den kommunalen Spitzenverbänden aufgezeigten finanziellen Mehrbelastungen (der Personal- und Verwaltungskosten bei der Betreuung, Unterbringung und Integration) anzuerkennen und mit den kommunalen Spitzenverbänden umgehend in ein Verfahren einzutreten, das auf eine schnelle aufgabenbezogene finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene abzielt.

Der Freistaat soll zudem finanzielle Mittel für die hauptamtliche Begleitung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und das freiwillige bürgerschaftliche Engagement damit stärker unterstützen.

Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die für unbegleitete junge volljährige Ausländer anfallen, sollen zumindest für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren erstattet werden.
Der Freistaat wird aufgefordert, eine Zusicherung abzugeben, dass sogenannte „Fehlbeleger“ nicht zum Auszug gedrängt und den Kommunen überantwortet werden, solange für sie kein regulärer Wohnraum zur Verfügung steht, womit ein sicherer sozialer Abstieg dieser Menschen verhindert werden soll.

Mehraufwendungen der Kommunen für Kindertageseinrichtungen, Jugendarbeit, Jugendhilfe und Schulen als Folgekosten der Zuwanderung sollen erstattet werden, Angebote an Ganztagsbeschulung, Mittagsverpflegung und Betreuung quantitativ ausgebaut und finanziert werden, sowie sichergestellt werden, dass eine ausreichende Zahl an Lehrkräften die Befähigung zur Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache mitbringt oder nachträglich erwirbt.

Es wird schulisches Ergänzungspersonal gefordert, und die Jugendsozialarbeit an Schulen soll ausgebaut und stärker staatlich gefördert werden.

Bund und Land werden aufgefordert,

unterbrechungsfreie Beratung der Zugewanderten durch Verzahnung von Asylsozialberatung und Integrationsberatung sicherzustellen und zu finanzieren, vorhandene Fähigkeiten und Kenntnisse der Zugewanderten möglichst rasch festzustellen und die Dauer der Anerkennungsverfahren einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation zu verkürzen.

Konzepte zur Anpassung vorhandener Berufs- und Studienabschlüsse an deutsche Vorgaben sollen erarbeitet werden, um Vorkenntnisse optimal zu nutzen. Damit sollen Beschäftigungen unterhalb der erworbenen Qualifikation und eine Integration in den Niedriglohnsektor sowie aufstockende Transferleistungen vermieden werden.

Die Vermittlung der deutschen Sprache soll langfristig und flächendeckend sichergestellt werden, Initiativen wie die Integration durch Sport oder durch Kultur und Musik deutlich erhöht werden und die Integrationsarbeit kommunaler Kultureinrichtungen insgesamt stärker finanziell gefördert werden.

Die staatliche Wohnraumförderung soll vereinfacht und Wohnungsbauförderprogramme stärker auf die Vielzahl kommunaler Wohnungsgesellschaften ausgerichtet werden. Die Programme der Städtebauförderung müssen so fortentwickelt werden, dass sie die Neuentwicklung und Neuordnung von Quartieren mit präventiven integrationsfördernden Maßnahmen unterstützen und nicht erst bei städtebaulichen Schieflagen zum Einsatz kommen.

Bebauungsplanverfahren sollen beschleunigt und zugunsten des Wohnungsbaus optimiert werden und Anreize zur Flächenmobilisierung geschafft werden.

Den Jobcentern soll ausreichend qualifiziertes Personal und arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente für die Integrationsaufgabe zur Verfügung gestellt werden und zwischen Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jobcentern und der kommunalen Ebene abgestimmte Maßnahmen sollen gleichermaßen den Spracherwerb, die Vorbereitung der Aufnahme von Ausbildung und Arbeit und die individuellen Voraussetzungen der Zugewanderten berücksichtigen…

Pressekonferenz Bayerischer Städtetag 2016, Memmingen, Juli 2016

Es gibt viel zu tun. Viel, was bereits getan wird und ebenso viel, was noch zu tun ist, um aus Reibungspunkten Potentiale werden zu lassen und aus Risiken Chancen. Um dabei auf kommunaler Ebene nicht allein gelassen zu werden, erarbeitete der Bayerische Städtetag diese Forderungen an die Landes- wie auch die Bundesregierung. Denn nur mit vernünftigen Rahmenbedingungen für die Städte und Kommunen, geteilter Verantwortung wie auch Finanzierung ist erfolgreiche Integration möglich und ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben langfristig gewährleistet.

Fotos:
Foto 1 und Titelfoto: (v li.): Bernd Buckenhofer, Josef Pellkofer, Dr. Kurt Gribl, Dr. Ulrich Maly, Dr. Ivo Holzinger.
Foto 2: (v li.): Dr. Ulrich Maly, Dr. Ivo Holzinger, Dr. Achim Sing (Pressereferent des Bayer. Städtetages).
Foto 3: (v. li.): Bernd Buckenhofer, Dr. Kurt Gribl, Dr. Ivo Holzinger, Dr. Ulrich Maly, Josef Pellkofer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.