Kommunale Forderungen zur Elektromobilität

20. August 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hält die Elektromobilität für ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität und sieht darin eine Schlüsselfrage für den Technologie- und Industriestandort Bayern.
Elektromobilität ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, die auch eine „Verkehrswende“ mit dem Erhalt und Ausbau des umweltfreundlichen ÖPNV sein muss.

Um den von Bund und Land gewünschten „Markthochlauf“ von Elektrofahrzeugen voranzutreiben, hat der Bayerische Städtetag gemeinsam mit Gemeindetag und Landkreistag Forderungen an die Staatsregierung gerichtet.

Die Spitzenverbände begrüßen in ihrem Schreiben an Wirtschaftsministerin Ilse Aigner das von der Bundesregierung Mitte Mai 2016 beschlossene Maßnahmenpaket zur Elektromobilität, einem Förderprogramm für flächendeckende Ladeinfrastruktur, einer Kaufprämie sowie Steueranreizen.

Die Kaufprämie wird bislang nur zögerlich angenommen. Für die Kaufprämie von bis zu 4.000 Euro pro Elektroauto gab es bisher aus Bayern nur rund 320 Anträge für echte Elektroautos und knapp 150 für Hybridfahrzeuge. Ein Hauptproblem sind die wenigen Ladesäulen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern den flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur.

Der Bund wird aufgefordert, hierfür einen Rahmen zu schaffen, damit tragfähige Geschäftsmodelle der Stadt- und Gemeindewerke möglich werden. Öffentliche Ladeinfrastruktur ist vorrangig eine überörtliche Aufgabe, die grundsätzlich dem Markt überlassen sein muss. Die Kommunen dürfen nicht in eine Mitfinanzierungspflicht geraten.

Wenngleich die Städte und Gemeinden im Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur nicht eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sehen, stellen sie sich in der Praxis dieser Herausforderung.
Auch Memmingen stellt sich dieser Herausforderung und richtete zwei neue Ladesäulen vor dem Parkhaus am Bahnhof ein in einem gemeinsamen Projekt der Stadtwerke Memmingen und der LEW, worüber wir am 12.08. bereits ausführlich berichtet hatten. (Hier der Link zum Bericht)

Elektromobilität-Bayerischer Städtetag, Memmingen, August 2016

Ein weitreichendes Beispiel ist der Ladeverbund Franken plus, dem im mittelfränkischen Raum um die Stadt Nürnberg derzeit 27 kommunale regionale Energieversorger angehören. Ziel ist die Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Zugangs- und Ladesystem.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Absicht der Staatsregierung, für den Aufbau der bis 2020 in Bayern erforderlichen 7.000 öffentlichen Ladesäulen möglichst ein einheitliches Bund-Länder-Förderprogramm zu schaffen. Sollte dies nicht möglich sein, halten die Kommunen ein zusätzliches bayerisches Förderprogramm für notwendig.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise bedauern, dass die Kommunen nicht in den Genuss der Kaufprämie im Rahmen des Bundes-Förderprogramms kommen können. Kein ausreichender Ersatz ist die Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesverkehrsministeriums vom Juni 2015, weil sie nur Teilaspekte der Förderung von Fahrzeugen umfasst. Daher fordern die kommunalen Verbände, dass der Freistaat ein eigenes Programm zur Förderung von Fahrzeugen der Kommunen schafft.

Die Automobilindustrie wird zudem aufgefordert, ein größeres Angebot von Elektrofahrzeugen der Unter- und Mittelklasse auf den Markt zu bringen. Wenn Elektromobilität mit täglichen Vorteilen „erlebbar“ sein soll, dann müssen die Fahrzeuge attraktiver und bezahlbar sein.

Die bei der Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg seit mehreren Jahren tätige Projektleitstelle „Schaufenster Elektromobilität Bayern-Sachsen“ soll noch bis Ende 2016 fortgeführt werden. Danach will das Wirtschaftsministerium eine neue „Kompetenzstelle Elektromobilität Bayern“ einrichten.

Die kommunalen Verbände sehen darin eine Informationsdrehscheibe und eine Stelle für Veranstaltungen zur Elektromobilität. Die Kompetenzstelle sollte mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten, vor allem mit den regionalen, kommunal getragenen Energieagenturen, die sich zwischenzeitlich zum Bayerischen Energieagenturen e. V. mit Sitz in München zusammengeschlossen haben.

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