Die „Leitkultur“ unter der Lupe

19. September 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Auf Einladung der SPD und der FDP Memmingen trafen sich am vergangenen Freitag die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der langjährige Münchner OB und ehemaliger Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude zu Sozial-Liberalen Gesprächen zum Thema „Leitkultur“.

Memmingen (as/ch). Die Memminger FDP unterstützt den OB-Kandidaten der SPD Markus Kennerknecht und nominierte ihn im Mai dieses Jahres auch zu ihrem Kandidaten für das Memminger Oberbürgermeisteramt. Seitdem sind beide Parteien gemeinsam im Wahlkampf für das hohe Amt unterwegs. Folgerichtig moderierte Markus Kennerknecht die Gespräche über das brisante Thema „Leitkultur“ bei diesen Sozial-Liberalen Gesprächen der Freien Demokraten vor etwa 150 Zuhörern im Dietrich-Bonhoeffer-Haus.

Sozial-Liberale Gespräche Memmingen, 16.09.2016

„Deutschsein“ als Vorgabe ist nicht der richtige Weg zur Integration

Einigkeit herrschte zwischen der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Ude bereits in der Ablehnung des Begriffes der „Leitkultur“. „Deutschsein als Vorgabe für eine multikulturelle Gesellschaft im Zeitalter der Migration ist eine Zumutung. Allein Toleranz und Respekt entscheiden über Ruhe oder Unzufriedenheit in den Kommunen und Städten“, betonte der Münchner Jurist vor den zahlreichen interessierten Zuhörern.

Grundrechte und Grundgesetz

Auf die Frage Markus Kennerknechts nach neuen Konzepten für eine heterogene Stadtgesellschaft ist für Christian Ude klar, dass allein das Grundgesetz eine verbindliche, rechtliche Grundlage für das Zusammenleben ist. „Das Grundgesetz und die bayerische Verfassung sagen aus, wie Menschen miteinander umgehen sollen, welche Werte sie zu dulden und respektieren haben“, klärte der Münchner Jurist auf.

„Grundrechte sind nicht Mehrheitsrechte“, differenzierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Gespräch. Grundrechte dienen dazu, Minderheiten zu schützen. Dies beinhalte Offenheit gegenüber jedem Menschen, der in Deutschland lebe, wie auch die Bereitschaft zur Verständigung. Eine völkisch begründete Leitkultur sei „hochbrisant und gefährlich“ und käme einem Frontalangriff auf unsere Grundrechte gleich. “Es steht etwas auf dem Spiel“, warnte die ehemalige Bundesjustizministerin.

Multikultur – aber mit einheitlichen Rechtsauffassungen

Meinung und Religionsfreiheit gelte für alle Bürger, erinnerte Christian Ude. Die Erziehung zum Deutschsein sei kein Weg zur Integration, mahnte er und zitierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch: „Monokulturelle Zeiten gab es nur von 1933-45“.

„Wir haben mit dem undefinierten Kampfbegriff „Leitkultur“ 20 Jahre totgeschlagen, ohne uns der Sache zu nähern“, stellt der Münchner Jurist fest, betonte aber, ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Kulturen bedeute jedoch nicht, dass es verschiedene Rechtsauffassungen geben dürfe.

Sozial-Liberale Gespräche Memmingen, 16.09.2016

Zusammen leben in einer multikulturellen Umgebung

Markus Kennerknechts Frage, was den Zusammenhalt und den Willen zur Mitgestaltung in einer Kommune ausmache, beantworteten die beiden Politiker mit juristischem Hintergrund mit der Ansicht, dass die Teilhabe der Bürger dabei entscheidend sei. Es gelte vor allem, die Gruppen einzubeziehen, „die den Weg zur Teilhabe von alleine nicht finden“.

Die Kommune müsse ein Ort gemeinsamen Erlebens und kein vorgesetztes System sein. „Keine Gruppe ist davor gefeit, rücksichtslos zu sein. Jeder will Tempo 30 vor seiner Haustür“, gibt Christian Ude zu bedenken.

Die zunehmende Rüpelhaftigkeit der politischen Kommunikation, vor allem in den sozialen Netzwerken im Internet entsetzen den Juristen. „Wir müssen alle rücksichtsvoller mit unseren Nachbarn umgehen“, gab Christian Ude den Zuhörern mit auf den Weg.

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