Integrationskosten, der Länder-Finanzausgleich und das Thema Sicherheit

26. Oktober 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

waren die Themen bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages, die am gestrigen Dienstag außerplanmäßig in Memmingen stattfand, nachdem Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger ein letztes Mal bei den Versammlungen des Bayerischen Städtetages dabei sein konnte.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz im Rathaus mit Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (beide im Vorstand des Bezirkes Schwaben) und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, betonte Gerhard Jauernig, dass es ihnen ein Anliegen war, dieses Treffen zu Ehren Dr. Holzingers in Memmingen abzuhalten.

Dr. Holzinger, der seit 1983 Mitglied im Hauptausschuss des Bayerischen Städtetages und von 1990 bis 2008 Bezirksvorsitzender der kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Schwaben war, sei für sie Idol, Wegbegleiter und Vorbild gewesen.

Gerhard Jauernig richtete einen besonderen Dank an Dr. Holzinger, der als Anwalt und Sprachrohr ihre Interessen vorbildlich vertreten habe. „Wir verdanken Ihnen sehr viel“, würdigte Gerhard Jauernig Dr. Holzingers langjährigen und nachhaltigen Beitrag, den er im Bayerischen Städtetag geleistet hat.

Gerührt bedankte sich Dr. Holzinger für die großartige Verabschiedung. Er erinnerte daran, dass die kommunale Selbstverwaltung Grundlage dafür ist, dass das kommunale Leben funktioniere. Er dankte dem Gremium und betonte, es habe ihm immer große Freude gemacht, Teil des Bayerischen Städtetages zu sein und seinen Teil dazu beizutragen, dass sie gemeinsam in den vielen Jahren auch sehr viel erreicht haben.

Thematisiert wurde bei der Bezirksversammlung die Beteiligung des Freistaates an den Integrationskosten, der Länder-Finanzausgleich und das Thema Sicherheit.

Bezirksversammlung Bayerischer Städtetag, Memmingen, 25.0.2016

Thema Integrationskosten

Über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Juli 2016 über die Bereitstellung weiterer Bundesmittel zur Finanzierung der Integrationskosten in Höhe von insgesamt 7 Mia Euro sind sie als Mitglieder des Städtetages glücklich, so Gerhard Jauernig.

Sechs Mia Euro davon umfassen Integrationsmittel, die der Bund den Ländern für 2016, 17 und 18 zur Verfügung stellt, wovon der Freistaat etwa 310 Mio Euro jährlich erhält. Dazu kommt 2017 und 18 der bayerische Anteil an Bundesmitteln von einer Mia Euro für den Wohnungsbau.

Die Frage, ob diese Gelder auf Länderebene bleiben oder auch direkt in den Kommunen ankommen, wo das Gros der aktiven Integrationsarbeit geleistet wird, ist allerdings dabei nicht eindeutig geklärt. Es ist eine Debatte entstanden aufgrund einer Auslegung: Bedeutet „Erstattung von Integrationsgeldern vom Bund an die Länder“ ausschließlich genau dies, oder bedeutet das „vom Bund an die Länder und Kommunen“?

Wer jedoch Integrationsarbeit in den Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, dem Ehrenamt und den Sportstätten leistet, sind die Städte und Kommunen, und die, so Gerhard Jauring, „müssen es sich auch leisten können“.

Daher sei es nun ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kommunen einen höheren Verteilungsschlüssel erhielten, sodass mehr Geld für die aktive Integration in die kommunalen Haushalte fließt.
Er würdigte, dass der Freistaat Bayern – anders als andere Bundesländer – einen Großteil der Kosten erstattet hat, die mit der Erstaufnahme und der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Asylverfahrens anfallen. Für die Integration der Anerkannten fehle es jedoch an Regeln zur Kostenteilung.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse würdigte die eindrucksvolle Gesamtleistung, die bei der Bewältigung der Herkulesaufgabe beim Zuzug von Flüchtlingen vor allem in Bayern mit guten Ergebnissen geleistet wurde.

Der Bund sei dabei ein fairer Partner, jedoch blieben die Kommunen auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Er bedauerte, dass bei der Einigung zwischen Bund und Ländern im Juli dieses Jahres die Kommunen nicht mit am Verhandlungstisch saßen, diese Lücke gelte es nun zu schließen. „Trotz der Leistungen des Freistaates bleiben sehr hohe Belastungen in den kommunalen Haushalten stehen. Wenn sich Bund und Land hier nicht stärker beteiligen, wäre das eine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“, so Stefan Bosse.

Auch er hofft nun auf einen konstruktiven Dialog zwischen Ländern und Kommunen, sodass mehr Mittel zur Integration in den Kommunen ankommen, um Qualität in die Integrationsarbeit zu bringen.

Gerhard Jauernig rufte zudem ins Gedächtnis, dass der Freistaat das einzige Bundesland ist, das die Kosten der Jugendhilfe für (unbegleitete) Flüchtlinge kommunalisiere. Die Lastenverteilung verschiebe sich vom Freistaat immer stärker auf die Bezirke, was letztlich die Landkreise und kreisfreien Städte treffe.

Die bayerischen Kommunen erwarteten daher, so Gerhard Jauernig, dass der Freistaat die Jugendhilfekosten auch für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge trägt, wie dies ohnehin bundesgesetzlich vorgegeben sei. Alle anderen Bundesländer würden diese Kosten jetzt schon tragen.

Thema Länder-Finanzausgleich

Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, verdeutlichte, dass am 14. Oktober dieses Jahres eine wichtige, grundlegende Einigung im deutschen Finanzsystem getroffen worden sei. Denn damit wurde der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft.

Bisher wurde die Umsatzsteuer der Länder untereinander angeglichen. Ab 2020 wird nun anstelle dessen der Bund den Ländern Ergänzungsleistungen wie Förderhilfen oder Sanierungshilfen zahlen. Aktive Transferleistungen zwischen den Bundesländern fallen somit weg.

Bayern profitiere davon besonders, da Bayern vom Länderausgleich am meisten betroffen war: Allein im Jahr 2015 zahlte der Freistaat Bayern 5,5 Mia Euro in den Ausgleich ein. Das soll nun ab 2020 anders werden – dank dem Verdienst, so Bernd Buckenhofer, von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – und wird damit in dem Land verbleiben, das dieses Geld erwirtschaftet hat. Folglich werden auch die bayerischen Kommunen davon direkt profitieren.

Thema Sicherheit

Für das Thema Sicherheit bei Veranstaltungen habe die Bevölkerung grundsätzlich großes Verständnis, so Gerhard Jauernig, vor allem nach den zahlreichen Anschlägen gerade im vergangenen Jahr. Es könne jedoch nicht sein, dass man sich hier durch wenige gängeln lasse.

Dennoch müsse alles dafür getan werden, um auch auf kommunaler Ebene Sicherheit zu gewährleisten. Am einfachen Beispiel der Taschenkontrolle oder dem Rucksackverbot bei öffentlichen Veranstaltungen werde klar, dass man hier mit einem Zuwachs an Leistungen, Aufgaben und Kosten rechnen müsse, die an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und von den Kommunen geleistet werden müssen. Die Veranstaltungen werden dadurch wohl teurer werden.

Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger sei an dieser Stelle: Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, an gesamtheitlichen Sicherheitskonzepten werde gearbeitet.

Foto: (v. li.): Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (Vorstand des Bezirkes Schwaben), Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (Vorstand des Bezirkes Schwaben)

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