Europas Perspektiven nach dem Brexit

6. Dezember 2016 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Zu diesem Thema konnte Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Fiskal-und Steuerpolitikexperte in Europa auf Einladung des Europabüros der Stadt Memmingen gewonnen werden. Vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft referierte er vergangene Woche im Rathaus. – Welche Folgen hat der Brexit und wie sieht die Zukunft der EU aus, auch vor dem Hintergrund des Vormarsches rechtspopulistischer Parteien?

Memmingen (as/ch). Die Entscheidung des Vereinten Königreichs zum Austritt aus der EU markiert einen Einschnitt im europäischen Integrationsprozess. Der Brexit habe eine gefährliche Phase der Unsicherheit eingeläutet, die negativ für die europäische Einheit und „Gift für die britische und europäische Ökonomie“ sei, so Prof. Dr. Heinemann, der dem Rednerteam der Europäischen Kommission angehört.

Durch das “Experiment“ der Briten verschiebe sich zudem das Machtgleichgewicht in Europa zugunsten von den Ländern, deren Staat dazu neigt, in marktwirtschaftlich geordnete Volkswirtschaften einzugreifen. Deutschland sei nun nicht mehr in der Position, Mehrheitsbeschlüsse verhindern zu können. Die Folge sei „mehr Staat“ in der Europäischen Union, erklärte der Referent.

Die Folgen für Großbritannien

Dabei sei es klar, wer der Stärkere ist: „Die Briten haben mehr zu verlieren“, ist sich der Volkswirt Prof. Dr. Heinemann sicher. Zollschranken behindern nach dem Austritt aus der EU britische Exporte auf den Europäischen Binnenmarkt, was auch das Ende des Freihandels mit den Freihandelspartnern der EU bedeute. Dabei präsentierte der Referent eine eindrucksvolle Liste an Ländern, zu denen die Briten keinen Binnenmarktzugang mehr haben. Zudem verliere Großbritannien damit seine Attraktivität für Direktinvestitionen, wie auch den europäischen Finanzpass.

Wie die neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 aussehen wird, hänge von vielen Faktoren ab. Ob ein „Soft-Brexit“ möglich ist, auf den viele Bürger in Großbritannien hoffen, ist ungewiss, ein „harter Brexit“ hingegen würde bedeuten, dass der Wohlstand im Vereinigten Königreich langfristig um bis zu 7,5 % sinken könnte. “Ein nennenswerter Wohlstandsverlust, doch davon wird das Vereinigte Königreich nicht untergehen“, so Prof. Dr. Heinemann.

Vortrag Perspektiven für Europa nach dem Brexit,, Memmingen, 30.11.2016

Brexit-Paradox und Brexit-Exit

Das Phänomen „Binnenmarktzugang versus Souveränität“ nannte Prof. Dr. Heinemann ein Brexit-Paradox, denn die Souveränität sei hart erkauft, zumal der Nettobeitrag der Briten in den Topf der EU mit 79 Euro pro Kopf relativ gering gewesen sei.

Auch beim großen Thema Migration haben die Briten in der Vergangenheit den Spielraum nicht genutzt, den die EU bezüglich der Freizügigkeit gegeben habe.

Allerdings sei bei all der Diskussion noch nicht klar, ob der Brexit wirklich vollzogen werde, denn die Tatsache, dass das Parlament zustimmen müsse, mache einen „Brexit-Exit“ wahrscheinlicher. „Wenn die Frist erst einmal läuft, reichen zwei Jahre für die komplexen Austrittsverhandlungen nicht aus“, gibt Prof. Dr. Heinemann zu bedenken.

Erschwerend käme hinzu, dass die britische Regierung noch kein konkretes Konzept für den Brexit habe.  Es fehle an Tausenden von Beamten, sobald sie die Expertise der europäischen Kommission nicht mehr in Anspruch nehmen. „Offenbar ist doch nicht alles, was in Brüssel gemacht wird, so unsinnig“, so das Mitglied im Rednerteam der Europäischen Kommission.

Die britische Staatskasse müsse dabei hohe Ausfälle kompensieren in der Außen-und Handelspolitik ebenso wie in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung und Strukturpolitik. Theresa May habe bereits viele Versprechen für Ersatzleistungen gemacht, wie sie diese umzusetzen gedenkt, sei unklar.

Ehrliche Bilanz mit Europa ziehen

„Wir müssen ehrlich Bilanz ziehen. Europa hat große Potenziale, seine Aufgaben zu verbessern und ineffiziente Doppelstrukturen aufzulösen.“ Durch einen gesamteuropäischen Ansatz ergäben sich enorme Einsparungspotenziale in Bereichen wie Verteidigung, Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe. Hier könne man Aufwand und Ressourcen sparen und die freiwerdenden Mittel in den jeweiligen Ländern je nach Bedarf in andere Bereiche investieren.

Es gelte, die Kompetenzen zwischen den Nationen und der Europäischen Gemeinschaft neu zu verteilen, um die Dinge effizienter zu machen und „miteinander wohlhabender zu werden“, plädierte Prof. Dr. Heinemann.

Ergänzungen durch Fragen aus dem Publikum

Förderung der Solidarität, wie? – Die Solidarität in Europa ließe sich nur fördern, wenn man die Vorteile der EU für einzelne Länder aufzeige, statt europäischen Idealismus einzufordern, ist der Referent überzeugt.

Partizipationsmodelle – der richtige Weg? – Möglicherweise müsse man flexiblere Kooperationsmodelle entwerfen, anstatt nur über Partizipationsmodelle zu sprechen, antwortete Prof. Dr. Heinemann auf abschließende Fragen aus dem Publikum.

Über Prof. Dr. Friedrich Heinemann

Prof. Dr. Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich „Öffentliche Finanzen“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Er ist außerdem Dozent für Volkswirtschaft an der Universität Heidelberg.

Heinemanns Forschungsschwerpunkte sind die Fiskal-und Steuerpolitik in Europa. Er war unter anderem Gutachter in den Anhörungen des Bundestags und Bundesverfassungsgerichts zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag.

Foto:
(v. li.): Professor Dr. Friedrich Heinemann und Memmingens Oberbürgermeister Markus Kennerknecht.

Fotoquelle: Sonnleitner

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