Haushalt 2017 für die Stadt Memmingen verabschiedet

16. März 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Am vergangenen Montag wurde in einer Plenumssitzung des Memminger Stadtrates der Haushalt 2017 für die Stadt Memmingen vorgestellt. Nach den Stellungnahmen der Fraktionssprecher aller im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten alle Stadträte mit Ausnahme der Vertreter der ÖDP abschließend für den vorgestellten Haushaltsplan 2017, der somit verabschiedet wurde.

Die im Stadtrat vertretenen Parteien sind (in alphabetischer Reihenfolge) Bündnis 90/Die Grünen, CRB, CSU, FDP, Freie Wähler, ÖDP und SPD.

Bevor wir auf die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionsvertreter eingehen, möchten wir Ihnen den Haushaltsentwurf im Folgenden vorstellen.

Haushaltsbeschluss 2017, Memmingen, 13.03.2017

Der Haushalt im Einzelnen

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2017, das sich zusammensetzt aus Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, steigt mit 163,8 Mio Euro um 3 % leicht an im Vergleich zum Vorjahr (158,6 Mio Euro).

Der Verwaltungshaushalt 2017 umfasst insgesamt 137,2 Mio Euro und steigt damit um 1,3 % ebenfalls leicht an verglichen mit dem Vorjahr (135,5 Mio Euro). Der moderate Zuwachs ist hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, während sich bei den Ausgaben die Personalkosten mit einem Anstieg um rund 2,3 % auswirken.

  • Gewerbesteuern: 31,5 Mio Euro (Vorjahr: 30 Mio Euro).
  • Einkommenssteuer: 20,5 Mio Euro (Vorjahr: 20 Mio Euro).
  • Schlüsselzuweisungen für die Stadt sinken auf 6,4 Mio Euro (Vorjahr: 7,3 Mio Euro).
  • Gesamtkosten im Personalbereich: stiegen auf 44,7 Mio Euro (Vorjahr: 43,7 Mio Euro), weitere Ausgaben und Kosten siehe  unter „Schwerpunkte im Verwaltungshaushalt“
  • Die Bezirksumlage liegt 2017 bei 22,4 Punkten, bzw. dem absoluten Wert von 12,5 Mio Euro. (Vorjahr: 22,9 Punkte, Wert: 10,9 Mio Euro).

Gewerbesteuerhebesatz

Trotz einer hohen Investitionsquote kann der diesjährige Haushalt ausgeglichen werden. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wird in diesem Haushaltsjahr nicht vorgeschlagen.

Der Vermögenshaushalt wird mit insgesamt 26,5 Mio Euro veranschlagt (Vorjahr: 23,1 Mio Euro) und setzt damit die investitionsorientierte Stadtpolitik fort.

  • Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt: 10,1 Mio Euro (Vorjahr: 10,8 Mio Euro).
  • Zuweisungen vom Land: 6,1 Mio Euro (Vorjahr: 5,5 Mio Euro).
  • Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 755.100 Euro (Vorjahr: 0,00 Euro).
  • Ausgaben für Investitionen, insbesondere für Baumaßnahmen: rund 17,4 Mio Euro (Vorjahr: 15,6 Mio Euro). Darunter z.B. Sanierungsmaßnahmen an schulischen Gebäuden, Sportstätten, Straßenbau, Kanalisation, Breitbandkabelausbau, etc. (Details weiter unten unter „Weitere Infrastrukturmaßnahmen“)

Tilgung: Planmäßige Tilgungen sind in Höhe von rund 1,4 Mio Euro veranschlagt (Vorjahr: 1,7 Mio Euro).

Darlehen und Netto-Neuverschuldung

Zum Ausgleich des Haushaltes wird die Stadt ein Darlehen aufnehmen in Höhe von 3 Mio Euro (Vorjahr: 680.000 Euro). Dieses Darlehen soll insbesondere Kanalbaumaßnahmen in Dickenreishausen abdecken und finanziert sich durch entsprechende Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,6 Mio Euro.

Die Möglichkeit einer Rücklagenentnahme von 755.000 Euro (siehe oben unter „Vermögenshaushalt, Entnahme“) „verdanken wir der seit Jahren geübten soliden Finanz- und Haushaltspolitik mit einer Veranschlagung von realistischen Einnahme-Erwartungen“, erklärt Bürgermeisterin Margareta Böckh bei ihrer Haushaltsrede.

Ein weiteres Darlehen für das Memminger Klinikum von 2 Mio Euro, und in den nächsten Jahren in Höhe von 3 Mio Euro, wird die Stadt aufnehmen, „um die gewohnt hervorragende Leistung nicht zu gefährden. Gesundheit ist ein hohes Gut und die Menschen in unserer Stadt und auch im Umland können und müssen erwarten, im Klinikum bestmöglich ärztlich und pflegerisch versorgt zu werden,“ erläutert die Bürgermeisterin die Notwendigkeit.

Schuldenabbau

Im Rechnungsjahr 2016 war es möglich, einen Schudenabbau in Höhe von 1,04 MioEuro vorzunehmen. Daher sank die Schuldenquote pro Einwohner (Stand 01.01.2017) von 663 Euro/Einwohner auf nunmehr 633 Euro/Einwohner.

Schwerpunkte im Verwaltungshaushalt im Detail

  • Gesamtkosten Personalbereich: 44,7 Mio Euro (Vorjahr 43,7 Mio Euro). Die Stadt beschäftigt insgesamt ca. 2.600 Personen, etwas mehr als die Hälfte davon arbeitet am Klinikum.
  • Schlüsselzuweisungen: 6,4 Mio Euro (Vorjahr: 7,3 Mio Euro)
  • Bezirksumlage liegt 2017 bei 22,4 Punkten, bzw. dem absoluten Wert von 12,5 Mio Euro. (Vorjahr: 22,9 Punkte, Wert: 10,9 Mio Euro).
  • Gesamtzuschuss für örtliche Sozialausgaben: 14,2 Mio Euro (Vorjahr: 14,1 Mio Euro). Diese beinhalten Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsberatungsstelle, städtischer Jugendtreffpunkt, Stadtjugendring, Jugend- und Bildungseinrichtung „MIR“ im Memmingen Osten.
  • Städtischer Gesamtzuschuss für Kultur: mit 3,9 Mio Euro veranschlagt (Vorjahr: 3,8 Mio Euro). Darunter fallen die Zuschussbedarfe der Städtischen Sing- und Musikschule, der Stadtbibliothek, des gesamten Museumsbereiches, des Landestheater Schwaben und des Kaminwerkes. Bei Gesamtausgaben im Bereich Kutur von 6,3 Mio Euro liegt Memmingen weiter mit überdurchschnittlichen Kulturausgaben pro Einwohner 2017 bei 145 Euro/Einw. (Vorjahr: 132 Euro/Einw.).
  • Investitionen in schulische Einrichtungen: wird sich auf 8,4 Mio Euro belaufen. Berücksichtigt werden dabei alle Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet und den Stadtteilen, die kontinuierlich und schrittweise modernisiert werden sollen. Die größte Investition der nächsten Jahre: Die Generalsanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums (Details weiter unten unter „Weitere Infrastrukturmaßnahmen – Schuleinrichtungen“)
  • Zuschussbedarf Kinderbetreuung: rund 4,9 Mio Euro. Das beinhaltet 4,26 Mio Euro (Vorjahr: 4,28 Mio Euro) für Kindergärten plus Zuschüsse für Kinderhorte von 630.000 Euro (Vorjahr: 0,6 Mio Euro).
  • Für das Bundesprogramm „Sprachkitas“ sind für 2017 Zuweisungen vom Bund in Höhe von 75.000 Euro und Sachausgaben mit 10.500 Euro veranschlagt.

Haushaltsbeschluss 2017, Memmingen, 13.03.2017

Vermögenshaushalt – Investitionen im Detail

Stadtsanierung/Soziale Stadt

Im Rahmen der „Sozialen Stadt“ werden 2017 Ausgaben von 500.000 Euro (Vorjahr: 1 Mio Euro) und ein Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro (Vorjahr: 600.000 Euro) für Maßnahmen angesetzt.

Für Fassadensanierung im Bereich der Altstadt wurden 150.000 Euro als Zuschuss veranschlagt (Vorjahr: 150.000 Euro). Auch das Fassadenprogramm der Stadt habe sich dabei bewährt, durch das insgesamt 35 Fälle mit Baukosten von rund 7 Mio Euro mit einem Gesamtzuschuss von rund 1,4 Mio Euro gefördert wurden.

Weitere Infrastrukturmaßnahmen (*B = Baukosten, *Z = Zuschuss)

Schul-, und andere städtische Einrichtungen

  • Neubau Mittagsbetreuung Verbandsschule Amendingen: *B: 600.000 € (*Z: 325.000 €)
  • Innensanierung Bernhard-Strigel-Gymnasium: B: 2.800.000 € (Z: 1.200.000 €)
  • Staatliche Gewerbefachschule, Neukonzeption Kfz-Technik: B: 212.100 € (Z: 74.000 €)
  • Staatliche Technikerschule , Einrichtung der Fachrichtung Elektrotechnik: B: 344.900 € (Z: 132.000 €)

Sporteinrichtungen

  • Turnhalle Bismarckschule – statische Ertüchtigung: B: 344.000 € (Z: — )
  • Neubau Betriebsgebäude Ostplatz: B: 250.000 € (Z: 50.000 €)
  • Sanierung Hallenbad: B: 300.000 € (Z: — )
  • Eissporthalle: Bande, Bodenbelag, LED-Beleuchtung: B: 345.000 € (Z: 67.900 €)

Straßenbau

  • Allgemeiner Straßenbau: gesamt: B: 3.485.000 € (Z: — ), darunter fallen: Dobelhalde, Römerstraße, Hinter dem Ammann und Auf den Wiesen, Pfälzerstraße, Siechenreuteweg, Teramostraße, Waimarerstraße – Parkplätze und Gehweg Ost, Glendalestraße, Litzeldorfer Straße Nord, Sachsenstraße – Gehweg.

Kanalisation

  • Sonstige Kanalbauten – Mischwasserkanalisation: B: 645.000 € (Z: — )
  • Stadtweiherstraße: B: 330.000 € (Z: — )
  • Dickenreiserweg: B: 280.000 € (Z: — )
  • Storchengässle: B: 35.000 € (Z: — )
  • Sonstige Kanalbauten – Hausanschlüsse: B: 150.000 € (Z: — )
  • Abwasseranlage Dickenreishausen: B: 2.500.000 € (Z: — )
  • Neubau Regenklärbecken Tiroler Ring: B: 250.000 € (Z: — )

Sonstige Maßnahmen

  • Neubau Feuerwache Amendingen: B: 1.200.000 € (Z: 52.000 €)
  • Umbau und Erweiterung Galm-Kindergarten: B: 410.000 € (Z: 120.000 €)
  • Investitionsförderung ans Klinikum: B: 2.000.000 € (Z: — )
  • Sanierung Zehntstadel Steinheim: B: 1.300.000 € (Z: 690.000 €)
  • Straßenbeleuchtung (inkl. Dobelhalde): B: 300.000€ (Z: — )
  • Dachsanierung Bauhof: B: 145.000 € (Z: — )
  • Breitbandkabelausbau: B: 550.000 € (Z: 310.000 €)
  • Beteiligung an Grundbesitzgesellschaft ehemaliger Fliegerhorst: 720.000 € (Z: — )
  • Sanierung Stadtmauer: B: 1.000.000 € (Z: 590.000 €)

Verpflichtungsermächtigungen für 2018

(Begriffserklärung: Verpflichtungsermächtigung ist eine im Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung, die es der Verwaltung ermöglicht, sich für die Tätigung von Investitionen zu verpflichten, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen. Verpflichtungsermächtigungen können insofern auch als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre verstanden werden.)

Insgesamt sind für 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,4 Mio Euro vorgesehen. Im Einzelnen:

  • Neubau Feuerwache Amendingen: 1.000.000 €
  • Anschaffung Hilfeleistungslöschfahrzeug Feuerwehr: 300.000 €
  • Anschaffung Mehrzweckfahrzeug Feuerwehr: 70.000 €
  • Neubau Mittagsbetreuung Verbandsschule Amendingen: 500.000 €
  • Sanierung Bernhard-Strigel-Gymnasium: 4.000.000 €
  • Sanierung Hallenbad: 500.000 €
  • Sanierung Zehntstadel Steinheim: 1.000.000 €
  • Sanierung Stadtmauer: B: 1.000.000 €

Haushaltsbeschluss 2017, Memmingen, 13.03.2017

Fazit von Bürgermeisterin Margareta Böckh

„Memmingen ist großartig! Bei uns lässt es sich gut wohnen und arbeiten – und damit ganz hervorragend leben“, fasst Bürgermeisterin Margareta Böckh die Zukunftsaussichten für unsere Stadt zusammen.

Der vorliegende Haushalt für 2017 sichere die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft, sichere durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend, aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften. Zudem sichere er den Wirtschaftsstandort durch die vielfältigen Angebote an Kindertagesstätten.

Der Haushalt trage dazu bei, unsere Stadt noch liebenswerter und lebenswerter zu machen.
Ihren Dank richtete Margareta Böckh an die Bürgerschaft und an die Wirtschaft, sowie an großartiges und vielfältiges ehrenamtliches Engagement.

Neben dem Stadtrat, Finanzreferent Manfred Schilder und der Stadtkämmerei dankte sie auch allen Referats- und Amtsleitern, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, „die es mir durch ihre Unterstützung ermöglicht haben, die Amtsgeschäfte nach dem tragischen Tod unseres Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht so reibungslos fortzuführen.“

Stellungsnahmen der Fraktionssprecher im Stadtrat

Manfred Schilder (CSU)

Finanzreferent Manfred Schilder sprach von einem Rekordvolumen des städtischen Haushaltes. Memmingen stehe wirtschaftlich auf einer sehr positiven Position, die einmal den vielen erfolgreichen Unternehmen und fleißigen Arbeitskräften geschuldet sei, doch auch der Erfolg einer langjährigen, soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik sei.

Er mahnte jedoch, in all dem nicht die Bodenhaftung zu verlieren und genau zu prüfen, wie die Haushaltsmittel eingesetzt würden. Mit der Netto-Neuverschuldung von rund 1,6 Mio Euro sei man von dem ursprünglichen Kurs abgekommen, ohne Neuverschuldung auszukommen. Man müsse dies mit Vorsicht beobachten.

Dennoch sei es wichtig, in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Das Memminger Klinikum dürfe in diesem Zusammenhang nicht als gewöhnliches Wirtschaftsgut betrachtet werden, auch weil dort die Kosten stiegen, während die Gewinne nicht in der gleichen Proportion stiegen, eine gute Versorgung aber gewährleistet werden müsse.

Dr. Hans-Martin Steiger (SPD)

Grundsätzlich setze der vorliegende Haushaltsplan die richtigen Rahmenbedingungen und die gestiegenen Steuereinnahmen bieten dazu den nötigen Handlungsspielraum. Die gute wirtschaftliche Position Memmingens gelte es „mit allen Mitteln, die in unserer begrenzten kommunalen Hand liegen“ zu bewahren.

Kritik übte Dr. Steiger am 30 Jahre alten Flächennutzungsplan und der viel zu langsamen Umsetzungsgeschwindigkeit. Gute Bauleitplanung bedeute eine gute Zukunftsplanung.

Auch mit den Investitionen in Kultur und die Bildung setze man gute Akzente, doch müsse die Edith-Stein-Schule ebenfalls dringend in die Haushaltsdiskussion. Wichtig sei, dass soziale Inhalte nicht hinter Baumaßnahmen zurückstehen, denn der soziale Zusammenhalt sei für eine Stadt mindestens ebenso wichtig.

Prof. Dr. Dieter Buchberger (ÖDP)

Die Begründung für die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplanes seitens der Vertreter der ÖDP basieren laut der Stellungnahme von Prof. Dr. Dieter Buchberger vor allem auf dem Thema IKEA-Fachmarktzentrum, insbesondere aber auf dem Thema Flughafenfinanzierung.

Zum Thema IKEA-Fachmarktzentrum erklärte Prof. Dr. Buchberger, „Noch nie hatten wir den Wunsch, großflächigen, innenstadtrelevanten Einzelhandel außerhalb der Stadt zuzulassen.“ Im Gegenteil sei die „Memminger Liste“ Grundlage gewesen für die Sanierung der Straßen und Plätze der Stadt, habe den Memminger Händlern Sicherheit und damit verbunden auch Finanzierungssicherheit bei Kreditaufnahmen gegeben.

Diese „Memminger Liste“ solle nun der Firma IKEA geopfert werden, die nach der Reduzierung der Fläche für das geplante Fachmarktzentrum noch immer das zweitgrößte Fachmarktzentrum Deutschlands für Memmingen vorsehe.

Bei der Flughafenfinanzierung seien von 2,15 Mio Euro 1,4 Mio Euro als Darlehen aufgenommen worden, um „wertvolle Grundstücke zu kaufen“. Dafür seien Parkplätze und vermietete Bürogebäude gekauft worden, doch – und dies sei im 1. Senat bestätigt worden – seien nirgends im städtischen Haushalt Einnahmen dafür zu finden.

Nun seien aber Leistungen ohne Gegenleistung als Subventionen zu werten und die seien nach EU-Recht verboten, bzw. die maximale Subventionshöhe bereits durch die Subventionen des Freistaates zur Startbahn in Anspruch genommen worden. Dies sei aus seiner Sicht rechtlich äußerst bedenklich.

Stattdessen würde er sich wünschen, dass für Schulsanierungen Kredite in die Hand genommen würden, sodass die Sanierung der Edith-Stein-Schule, des Strigel-Gymnasiums und der Berufsschulen teilweise parallel erfolgen könne. Auch die Bismarck-Schule und die Reichshainschule würden keinen Aufschub mehr dulden.

Kritik übte er auch an einem völlig veralteten Flächennutzungsplan und an einer seiner Ansicht nach planlosen Stadtentwicklung. Ein weiteres Stiefkind sei der CO2-Ausstoß: 2007 sei beschlossen worden, den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Doch nach 27 Jahren sei noch nicht einmal der Anfangswert von 1990 ermittelt worden, geschweige denn ein Konzept zur Reduzierung erarbeitet worden.

Haushaltsbeschluss 2017, Memmingen, 13.03.2017

Helmuth Börner (Freie Wähler)

Helmut Börner rief den Anwesenden ins Gedächtnis, dass ein großer Teil der Einnahmen des städtischen Haushaltes von Steuergeldern unserer Mitbürger stamme. Diese Tatsache solle man nie vergessen, entsprechend würdigen und deshalb auch vor allem die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.

Auch wies er nochmals darauf hin, dass die Steuereinnahmen gestiegen seien, ohne den Gewerbesteuerhebesatz erhöht zu haben, was auf beiden Seiten sehr motivierend sei.

Wolfgang Courage (CRB)

Obwohl auch der CRB für den vorliegenden Haushalt stimmte, stellte Wolfgang Courage einige Defizite aus Sicht des CRB hervor. So vertrete der CRB die Ansicht, das Hallenbad zum jetzigen Zeitpunkt mit über 7 Mio Euro zu sanieren, obwohl der Stadtrat wie auch die beiden OB-Kandidaten hinter der Idee des Ganzjahresbades stünden, nicht viel Sinn mache.

Mit weiteren 3 Bahnen kämen 4 Mio Euro hinzu, plus einer von den Planern vorhergesehenen Preissteigerung von bis zu 20 % käme man allein mit dem Hallenbad bei einer Sanierung auf 13 Mio Euro. Der Gewinn wäre etwas mehr Badefläche, aber publikumswirksame Attraktionen würden weiterhin fehlen.

Auch unter Einbeziehung von Fördermitteln würde man sich so wieder auf 25 Jahre binden, wonach es keine Verbesserungsmöglichkeiten mehr gebe.

Zudem kritisiert Wolfgang Courage das schleppende Engagement in Sachen ÖPNV. Zum Thema Bildungswesen mahnt er, bei den Investitionen die Grundschulen wie etwa die Edith-Stein-Schule nicht zu vernachlässigen. Er rief dazu auf, als Oberzentrum den Schulstandort Memmingen insgesamt zu stärken, auch mit dem Gedanken an alternative Formen einer Hochschule.

Berndhard Thrul (Bündnis 90/Die Grünen)

Auch Bernhard Thrul findet neben viel grundsätzlicher Zustimmung einige Kritikpunkte: So sieht er bei den Schulsanierungen viel Handlungsbedarf. Die Edith-Stein-Schule sei lange überfällig und wurde dennoch wieder nach hinten geschoben.

Zudem lehnen Die Grünen jede weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ab, da sie eine fortschreitende Versiegelung der Natur nicht für erstrebenswert halten.

In Sachen Wohnungsbau beanstandet Bernhard Thrul die zu wenig offensive Haltung der Stadt. Die Bundesregierung habe 500 Mio Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, nun müsse man es auf den Weg bringen, dass diese Gelder auch in den Kommunen ankämen.

Auch Die Grünen kritisieren den Kauf der Stadt von ihrer Ansicht nach zu teuren Grundstücksflächen am Allgäu Airport, von Pachteinnahmen gebe es bislang keine Spur und die Gelder dieser Investition hätten sie besser im sozialen Wohnungsbau investiert gesehen.

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