Populismus im Aufschwung beim traditionellen Maiempfang der IHK thematisiert

22. Mai 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Die IHK-Regionalversammlung Memmingen und Unterallgäu hatte am vergangenen Donnerstag ihre Partner aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Bildungswesen, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften und Medien zum traditionellen Maiempfang eingeladen. Gemeinsam mit der benachbarten IHK Bodensee-Oberschwaben fand der diesjährige Empfang beim Holzbauexperten Bau-Fritz in Erkheim statt.

Unterhaltsam moderiert von Heinz Wendel und aufgelockert durch „Quick Change Transformation“ und weitere ausgefallene Nummern des legendären Magier-Duos Sos und Victoria Petrosyans, drehte sich der Vortrag des geladenen Referenten Prof. Dr. Andreas Freytag um den im Aufschwung befindlichen Populismus und die Folgen für die Wirtschaftspolitik.

Traditioneller Maiempfang der IHK Memmingen Unterallgäu, 18.05.2017

Zuvor stellte Moderator Heinz Wendel die Gastgeberin und Geschäftsführende Gesellschafterin der Bau-Fritz GmbH & Co. KG Dagmar Fritz-Kramer vor, die die Philosophie ihres Unternehmens in kurzen Worten zusammenfasste: Sie seien Holzbauer mit Leib und Seele, denen die Gesundheit der Bewohner ihrer Häuser am Herzen liege. Mit möglichst schadstofffreien Materialien und energiesparenden Systemen werden ihre Häuser ausgestattet, die ganz nach den Vorstellungen der zukünftigen Besitzer konzipiert werden.

Auf die Frage was dem Öko-Pionier Bau-Fritz die vielen Auszeichnungen eingebracht hat, antwortete die sympathische Firmenchefin, es sei wohl dem zu verdanken, dass sie sich um allergiegerechtes, wohngesundes und baubiologisch wertvolles Bauen bemühen, nachhaltige, wiederverwertbare Materialien verwenden und Energiesparkonzepte mit einbeziehen.

Dabei gab sie zwei ihrer insgesamt 41 AZUBIs unter ihren 350 Mitarbeitern die Möglichkeit, sich vorzustellen. So erfuhren wir, dass das Ziel der jungen, überzeugten Zimmerin-Auszubildenden ist, einmal Chefin zu werden, während die Bauzeichnerin-Auszubildende begeistert von den Projekten erzählte, an denen sie als AZUBIs aktiv teilnehmen und ihre Ideen einbringen dürfen. Eines ihrer Produkte: ein CO2 neutraler Rasenmäher in Form eines fahrbaren Hasenstalles, der sogar über einen Balkon verfügt.

Traditioneller Maiempfang der IHK Memmingen Unterallgäu, 18.05.2017

Der stellvertretende Präsident der IHK Schwaben und Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Gerhard Pfeifer dankte der Gastgeberin für ihre Gastfreundschaft und begrüßte unter den Gästen und Ehrengästen auch Regierungspräsident Karl Michael Scheufele, den Präsidenten der Schwaben HWK Hans-Peter Rauch und Landrat Hans-Joachim Weirather, sowie den Vizepräsidenten der IHK Bodensee-Oberschwaben Klaus Rudolf.

„Populismus im Aufschwung – Folgen für die Wirtschaftspolitik“

Diesem Thema widmete sich der Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, Prof. Dr. Andreas Freytag, in seinem anschließenden Vortrag.

„Regierungsführungen und das weltwirtschaftliche Klima scheinen beide unter Druck geraten zu sein“, so Prof. Freytag. Die wichtigen Fragen, die daraus entstehen seien, ob man sich dabei für Rationalität und Arbeitsteilung oder aber für Abschottung und Ausgrenzung entscheide.

Die Gefahr durch Populisten sei nicht neu, doch sei ein momentaner Trend nicht zu leugnen. Zu beobachten sei hierbei die Verachtung von Fakten und Wissen, wie auch eine Steigerung der Aggressivität im Diskurs, Elitenverachtung und der unredliche Umgang mit schwelenden Konflikten.

Dabei unterstrich er, dass Populisten nicht alle gleichzusetzen sind, dennoch gebe es Prallelen in Ursachen und Folgen, die eine Annäherung an wirtschaftspolitische Antworten geben können.

Traditioneller Maiempfang der IHK Memmingen Unterallgäu, 18.05.2017

„Was ist Populismus?“

Populismus suggeriere in wissenschaftlichem Sinne eine klar definierte Gruppe, die sich nach dem Motto „Wir gegen die“ abgrenze, seine einfachen Thesen auf dem „Volonté générale“ („Gemeinwille eines Volkes“) basiere und dessen meist einfach klingenden Ideen ein hohes Misstrauen gegen Expertise widerspiegle.

Dabei nutze der Populismus vereinfachte, verzerrte Phrasen wie etwa „die heutige Sozialpolitik sei vergleichbar mit dem Feudalismus“, oder „TTIP sei eine Verschwörung“, oder „Integration ein Verlust an Integrität“.

Eine gemeinsame Forderung, die auch bei unterschiedlichen Ausprägungen von populistischen Parteien oder populistischen Politikern zu erkennen sei, sieht Prof. Dr. Freytag in der Ablehnung des Freihandels.

Ursachen

Donald Trump sei das Ergebnis eines Prozesses, so der Fachmann in Wirtschaftspolitik. Die Ursachen des Zulaufes, den Populisten momentan genießen, seien im Versagen von Demokratien oder deren politischen Vertretern zu suchen.

Dabei räumt der Professor für Wirtschaftspolitik auf mit einer landläufigen Anschauung: Nicht die Globalisierung würde Arbeitsplätze abschaffen, sondern der Strukturwandel.

Migration spiele eine Rolle bei den Ursachen, Verteilungsprobleme, ungelöste Probleme bei der Integration – Ungelöste Probleme und schwelende Konflikte im Allgemeinen seinen ein Zündstoff für den Populismus, wie auch Arbeitslosigkeit (weniger in Deutschland, mehr in anderen EU-Ländern, den USA, etc.) und soziale Missstände.

Entscheidungen, die verlagert werden, wie etwa nach Brüssel, benennt er als weitere Ursache und Versäumnisse, wie etwa bei der Bildung: In Europa gebe es zu viele Schulabgänger ohne Abschluss, es gebe „zu viele Analphabeten in der Wirtschaft“.

Die „Bankenrettung“, in der Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert wurden habe zu Verdruss geführt, wie auch Gehaltsexzesse in wirtschaftlichen und politischen Führungsebenen.

Traditioneller Maiempfang der IHK Memmingen Unterallgäu, 18.05.2017

Zielgruppe von Populisten

Vor allem „Verlierer des Strukturwandels“ seien potentielle Anhänger von Populisten und die, die Angst haben vor „drohendem Verlust“, so Prof. Freytag. Angst vor Überfremdung, Angst vor Verlust an Sicherheit, Angst vor Veränderung – Angst sei eine der Triebfedern, die Menschen zu Populisten treiben, die ihnen „einfache Lösungen“ vorgaukeln.

Auch diejenigen, die sich überfordert fühlen von Freiheit und Selbstverantwortung in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft fordern eine Führung, von der sie sich versprechen, dass sie ihnen die eigene Verantwortung abnimmt. (Erinnerungen werden wach an das 3. Reich).

Dabei erinnert er an Journalist, Autor und Kommentator David Goodhart, der in seinem Buch „The Road to Somewhere“ zwei unterschiedliche menschliche Ausprägungen benennt: die „Anywheres“, die überall zuhause sein können und die „Somewheres“, die nur an einem Ort sein können und das Bedürfnis haben, sich vor „Anderen“ zu schützen. Auch diese Gruppe von Menschen sei eine potentielle Zielgruppe für Populisten.

Mittel, die Populisten anwenden

Übertreibungen seien ein Mittel, das Populisten gerne verwenden, Verzerrungen der Realität, Diskreditierung der Wissenschaft, einfache Slogans, simplifizierte Lösungen.

Rolle der Medien

Aggressive Thesen und Falschmeldungen in den sozialen Medien seien Öl im Feuer von Populisten und führe zu Verlust an Vertrauen in die Medien.

Folgen für die Wirtschaftspolitik

Ausgrenzungen und Abschottung, wie Donald Trump sie anstrebe, führe zu einer „J-Kuve“ bzw. einem „Spazierstockeffekt“: Vielleicht sei es kurzfristig erfolgreich, später jedoch würde es zum Verlust an Arbeitsplätzen führen, der Wohlstand fallen und die „Reformen“ erführen einen Umkehreffekt, warnt der Experte für Wirtschaftspolitik.

Langfristig habe populistische Politik dramatische Folgen, ein Beispiel dafür sei Venezuela, Brasilien in den 1980-er Jahren oder Griechenland um das Jahr 2000.

Traditioneller Maiempfang der IHK Memmingen Unterallgäu, 18.05.2017

Hinweise auf Antworten

Zu erkennen sei trotz populistischer Erscheinungen, dass die westlichen Modelle nach wie vor gewünscht seien und Freiheit verteidigt werden will.

Nerven bewahren

Auf die Forderung Donald Trumps nach Strafzöllen und Bilateralen Deals habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht von Prof. Freytag richtig reagiert, indem sie die Nerven bewahrte und ihn auf die Regelungen der WTO und dem GATT-Vertrag hinwies, die das Instrument der Strafzölle eindeutig regeln.

Hier habe die chaotische Politik Donald Trumps der ersten 100 Tage eine eher abschreckende Wirkung auf die hiesigen Populisten gehabt und damit den europäischen Populisten Wind aus den Segeln genommen.

Seine Empfehlung, mit Populismus umzugehen ist, eine mehr rationale und langfristig regelgebundene Politik anzustreben, die Regelungen findet und konsequent umsetzt.

Geboten sei eine „Renaissance der Ordnungspolitik“: Subventionsabbau, Deregulierung im Dienstleistungsbereich, die Steuerpolitik transparenter gestalten, Bildungsoffensiven, Verteilungsfragen müssten diskutiert werden, keine Retorsionsmaßnahmen und: nicht selbst populistische Äußerungen hervorbringen.

Auch sieht er es als einen Fehler an, Populisten auszugrenzen, denn schließlich seien sie auch Teil einer gelebten Demokratie. Thema werde sein, sich den Argumenten zu stellen. Wirtschaftspolitik müsse langfristig ausgelegt sein und den Mut haben, Wahrheiten zu erklären und aufzuklären.

Anstelle von Gesinnungsdiskussionen sollten wir Inhaltsdiskussionen führen und jede Alternative mit einbeziehen. Rationale Wirtschaftspolitik sei anzustreben, denn „soziale Marktwirtschaft ist wichtiger denn je“, schließt Prof. Freytag seinen Vortrag, der mit langanhaltendem Applaus gewürdigt wurde.

Fotos:
Bild 1: Das Magier-Duos Sos und Victoria Petrosyans in Aktion.
Bild 2: Die Gastgeberin und Geschäftsführende Gesellschafterin der Bau-Fritz GmbH & Co. KG Dagmar Fritz-Kramer mit ihren AZUBIs.
Bild 3: Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.
Bild 4: Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Bildungswesen, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften und Medien beim traditionellen Maiempfang der IHK-Regionalversammlung Memmingen und Unterallgäu.
Bild 5 (und Titelbild), (v. li.): Stv. Präsident der IHK Schwaben und Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Gerhard Pfeifer, Geschäftsführende Gesellschafterin der Bau-Fritz GmbH & Co. KG Dagmar Fritz-Kramer, Prof. Dr. Andreas Freytag, Vizepräsident der IHK Bodensee-Oberschwaben Klaus Rudolf und Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben Markus Anselment.

Fotos aus eigener Quelle.

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