Antrag auf Entbürokratisierung der Stadtverwaltung

13. Juni 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Eine zunehmende, überbordende Bürokratie, die Unternehmern und Bürgern, aber auch vielen ehrenamtlich Engagierten zu schaffen macht ist einer der Gründe, die den Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek dazu bewegt hat, einen entsprechenden Antrag zum Bürokratieabbau innerhalb der Stadtverwaltung beim Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder einzureichen.

Hier der Wortlaut seines Antrages:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Hiermit beantrage ich, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat gemäß Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern einen turnusmäßigen Bericht – beispielsweise einmal im Jahr – zum Thema Bürokratieabbau vorlegt.

Dies sollte analog zu den Prozessen erfolgen, die seitens der Bayerischen Staatsregierung durch den neuen Beauftragten für Entbürokratisierung, Walter Nussel, angestoßen werden. Hauptaugenmerk bzw. Schwerpunkt des vorzulegenden Berichts sollte dabei der Frage gelten, wo die Stadtverwaltung von sich aus – etwa durch Ermessensentscheidungen – Möglichkeiten oder Ansätze sieht, Bürokratie abzuschaffen oder zu verringern.

Antrag auf Entbürokratisierung Stadtverwaltung Memmingen, 13.06.2017

Einen exemplarisch genannten, interessanten Ansatz zur Prozessoptimierung und zur Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich „dienstleistungsorientierte Verwaltung“ bietet das Institut CETPM der Hochschule Ansbach mit Schulungen in einem „Lehrbüro Verwaltungsabläufe“. Nach dem Konzept des LEAN Managements werden im Rahmen von Coachings Prozessabläufe sichtbar gemacht, in einer echten Umgebung durchgespielt und optimiert.

Durch die Schulungen werden die Mitarbeiter im Idealfall so sensibilisiert, dass sie selbst ihre Abläufe ständig überprüfen und verbessern. Denkbar wäre es beispielsweise sich bei Interesse der Stadtverwaltung dieses Konzept einmal im Rathaus vorstellen zu lassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Ziel des Antrags ist es Impulse zu geben, wie Prozesse und Verwaltungsentscheidungen weiter optimiert werden können.

Zudem sollte geprüft werden, ob zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in Memmingen die Einrichtung einer „Beratungsstelle Ehrenamt“ bei der Stadt sinnvoll wäre, die unbürokratisch Hilfestellung gibt etwa bei Fragen rund um Vereinsfeste, Vorschriften oder der schnellen Vermittlung des richtigen Ansprechpartners. Ehrenamtslotsen sollten Ansprechpartner für Fragen aller Art sein. Der bürokratische Aufwand für die Vereine bei der Organisation von Feiern oder Veranstaltungen sollte auf ein Mindestmaß abgebaut werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen.

Antrag auf Entbürokratisierung Stadtverwaltung Memmingen, 13.06.2017

Begründung

Anlass für den Antrag ist nicht nur der unten geschilderte „Fall BreFa“, der sich in einer anderen Stadt abgespielt hat, sondern generell eine zunehmende, überbordende Bürokratie, die Unternehmern und Bürgern, aber auch vielen ehrenamtlich Engagierten zu schaffen macht.

Es ist deswegen angebracht, dass neben den Bemühungen des Freistaates Bayern auch die Kommunen neue Wege in diesem wichtigen Bereich gehen, ganz nach dem Motto: „Wie überprüfen und optimieren wir als Kommune selbst unsere Abläufe? Wo gibt es Handlungs- und Ermessensspielräume und wo können wir Bürokratie abbauen?“ Letztlich sollte der dem Stadtrat turnusmäßig vorzulegende Bericht eine Art „TÜV Bürokratieabbau“ mit Handlungsanweisungen bzw. Vorschlägen zur Optimierung von Verwaltungsentscheidungen und zu einem letztlich unbürokratischen Vollzug sein.

Die Bürger und Unternehmer erwarten zu Recht eine praxisorientierte, effiziente und unbürokratische Verwaltung. Ein „Fall BreFA“, bei dem das Augsburger Tiefbauamt gegen die Woringer Bauunternehmung BreFA GmbH einen mehrseitigen Gebührenbescheid in Höhe von 134 Euro erlassen hat (3 Euro Sondernutzungsgebühr und 131 Verwaltungsgebühr), muss unter allen Umständen vermieden werden.

Aus diesem Grund sollte die Stadt Memmingen alle Möglichkeiten prüfen und Best-Practice Beispiel aufzeigen, wie man Bürokratie effizient zurückdrängen kann wo immer dies möglich und sinnvoll erscheint. Vielfach ist die Angst für etwas zu haften, wenn ein Fehler passiert, der Grund dafür, weshalb Dinge nicht mehr oder nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum entschieden oder vorhandene Ermessensspielräume nicht (ausreichend) genutzt werden und es dadurch zu negativen Entscheidungen wie im „Fall BreFa“ kommt,“ so der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek in seinem Schreiben.

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