Situation vor Ort verbessert – „Ich möchte ein Land mit gelingender Integration“

7. Juli 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Nach Übergriffen und Handgreiflichkeiten gegenüber Polizisten und Rettungskräften in der Flüchtlingsunterkunft in Memmingerberg im April ist auf Anregung des örtlichen Helferkreises ein Runder Tisch initiiert und ein Maßnahmenpaket in Abstimmung mit den Beteiligten zur Verbesserung der Situation vor Ort geschnürt worden.

Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der neben Vertretern der Regierung von Schwaben, des Landkreises, der Gemeinde, Polizei und Feuerwehr ebenfalls am Runden Tisch teilnahm, hat sich zwischenzeitlich bei der zuständigen Regierung erkundigt, welche Maßnahmen bereits konkret angegangen wurden.

Holetschek: „Mir ist es wichtig, dass wir die Probleme nicht nur klar benennen, sondern vor Ort auch schnell angehen und lösen“. Erfreulich sei, so Holetschek, dass Konsequenzen gezogen wurden. So ist bereits die Aufstockung des Sicherheitsdienstes von zwei auf drei Mitarbeiter, rund um die Uhr, erfolgt.

Ein Fehler in der Anlage der Warmwasserversorgung wurde gefunden und Anfang Mai behoben. Fehlendes Warmwasser zum Waschen und Duschen hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Unmut unter den Bewohnern geführt. Zudem wurde der Auftrag für den Einbau einer Entkalkungsanlage erteilt.

Verbesserungen nach Ausschreitungen in der Flüchtlingsunterkunft Memmingerberg, Memmingen, 07.07.2017

Bei Brandfall Notruf über Security – Entlastung für Feuerwehren

Aufgrund der vielen mutwilligen Alarmauslösungen in der Vergangenheit wurde bereits der Auftrag für den Einbau einer Videoüberwachung der Druckknöpfe erteilt, so wie dies bereits in der Unterkunft in Mindelheim gehandhabt wird. Die Brandmeldeanlage wurde nach Abstimmung zwischen Gebäudeeigentümer und Landratsamt inzwischen so geschaltet, dass zunächst nur intern Alarm ausgelöst wird.

Der Sicherheitsdienst kann dann den Alarm verifizieren und gegebenenfalls die Feuerwehrleitstelle informieren. „Dies entlastet die Feuerwehren, die in der Vergangenheit leider immer wieder, teils mehrmals täglich oder zu Unzeiten bei Nacht wegen falschem Alarm ausrücken mussten. Das war nicht zumutbar, hier mussten wir handeln“, so Holetschek.

Der Sicherheitsdienst wurde überdies angehalten, das bestehende Rauchverbot konsequent zu kontrollieren und Sorge dafür zu tragen, dass die Brandschutztüren immer geschlossen sind. Anfang Juni fanden zudem Vorstellungsgespräche für die Einstellung einer zusätzlichen Verwaltungskraft statt. Dabei haben laut Regierung auch geeignete Bewerber teilgenommen.

Der Abschluss eines Arbeitsvertrages werde in Kürze erfolgen. Was die künftige Belegung der Gemeinschaftsunterkunft anbelangt, hat die Regierung zugesagt, die Verteilung und Zusammensetzung noch genauer zu überprüfen bzw. ein Auge darauf zu werfen, wer letztlich alles in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wird.

Holetschek: „Ich möchte ein Land der gelingenden Integration und bin dafür, dass wir helfen und die Zustände verbessern“. Großer Dank und Anerkennung gelte den vielen Helferinnen und Helfern, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge in Memmingerberg und in unserer Region insgesamt einsetzen.

„Bayern steht für enorme Anstrengungen bei der Integration der Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen. Das ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung. Wir brauchen aber auch eine klare Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung insbesondere all derer, die straffällig geworden sind“, so der CSU-Politiker.

Foto: Pixabay.

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