Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, zu Gast in Memmingen

5. August 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback referierte auf Einladung des CSU Kreisverbandes Unterallgäu in Memmingen zum Thema Freiheit und Sicherheit. These und Titel der Veranstaltung war „Freiheit und Sicherheit gelingen nur mit einem starken Rechtsstaat“.

In seiner Begrüßung betonte Mitglied des Landtages und Stadtrat Klaus Holetschek den Einsatz des Bayerischen Justiz Ministers zugunsten des Ausbaus des Amtsgerichts Memmingen, bei dem sich Prof. Dr. Winfried Bausback auch für die Aufstockung des Personals eingesetzt habe und so einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Stadt geleistet habe.

Oberbürgermeister Manfred Schilder, der im Rathaus einen Empfang für den Bayerischen Justizminister ausgerichtet hatte, begrüßte Prof. Dr. Bausback jedoch im Memminger Engelkeller, wo der Justizminister plangemäß referierte, nachdem er sich aufgrund eines Staus auf der Autobahn verspätet hatte. Als kleine Erinnerung an Memmingen überreichte Memmingens Oberbürgermeister dem hohen Gast ein Buch über die Stadt.

Bundestagsabgeordneter Stefan Stracke wies in seiner Begrüßung auf die Notwendigkeit von mehr Transparenz hin, die der Vertrauensverlust gerade der sogenannten Eliten der deutschen Automobilindustrie erforderlich mache. Es gebe hier ein legitimes Interesse, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und klare Signale nach außen zu senden, um das Vertrauen wiederherzustellen. Grundsätzlich sei Bayern das sicherste Land in der Bundesrepublik und die CSU stünde für einen starken Rechtsstaat, so sei er dankbar, dass der Bayerische Justizminister ihrer Einladung gefolgt sei.

Prof. Dr. Winfried Bausback lobte zunächst den Einsatz der hiesigen Kommunalpolitiker, die es oft nicht einfach haben, eher getadelt als gelobt werden, jedoch in stetigem Dialog mit den Menschen vor Ort stehen.

Die aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik

Als die beiden wichtigen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik bezeichnete der Bayerische Justizminister die Extremismusbekämpfung und die Cyberkriminalität.

Auch wenn Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt sei, gebe es vor allem bei den Aufklärungsprozessen Handlungsbedarf.

In Sachen Extremismusbekämpfung sieht der Justizminister ein großes Problem darin, dass sich Organisationen heute schnell umbilden, die Methoden subtiler geworden sind und über das Internet Sympathisanten angeworben werden.

Einen Lösungsansatz, frühzeitig einzugreifen sieht er daher darin, ein Sympathiewerbungsverbot anzustreben. Denn, so die Begründung des Justizministers, es beginne alles bei Ideologien und der Werbung um Sympathisanten. Hier müsse der Staat die Zähne zeigen und der Polizei ermöglichen, frühzeitig einzugreifen.

Dabei kämen Gefahren nicht nur aus dem islamistischen oder salafistischen Bereich, sondern besorgniserregend seien hier ebenso rechts- wie linksradikalisierte Gruppierungen, die Bayern allesamt gleichwertig verfolge.

Damit solle nicht das urdemokratische Recht von friedlichen Demonstrationen eingeschränkt, sondern vielmehr geschützt werden vor denen, die extremistische Ziele verfolgen und zu Gewalt und Eskalationen aufrufen.

In allen der genannten extremistischen Gruppierungen seien die Fallzahlen gestiegen, was besorgniserregend sei und es notwendig mache, die Sicherheitsstrukturen zu verbessern.

Die Frage sei hier, was auf Landesebene getan werden kann, um auf die sich schnell verändernden Umstände reagieren zu können.

Was hinsichtlich dessen bereits getan wurde, erläuterte Prof. Dr. Bausback im Folgenden.

Bündelung des Wissens

Die Bayerische Polizei, der Grenzschutz und die Generalbundesanwaltschaft bündeln ihr Wissen seit etwa einem Jahr in einer Zentralstelle, die, so der Justizminister, heute nicht mehr wegzudenken wäre. In dieser Zentralstelle werden darüber hinaus Fortbildungen angeboten, um alle Beteiligten in den verschiedenen Bereichen auf einen notwendigen und einheitlichen Wissensstand zu bringen.

Dies habe auch die Staatsschutz-Anwaltschaften gestärkt sei strukturgebend für Fälle, die von der Generalbundesanwaltschaft nach Bayern zurückverwiesen wurden.

Andere Bundesländer haben diese Zentralstellen nicht eingerichtet und würden nun nachziehen, nachdem die Erfolge bereits sichtbar seien. Oftmals würden Vorschläge aus Bayern in Berlin zunächst abgelehnt, erzählte der Bayerische Justizminister mit einem Augenzwinkern, viele Ideen, die aus Bayern kämen, seien jedoch oft exemplarisch und würden sich am Ende doch durchsetzen.

Überwachungsreform von WhatsApp und Skype

Ein wichtiger Schritt zur Prävention sei die vor kurzem durchgesetzte Reform zur Überwachung von Kommunikation via Skype und WhatsApp gewesen. Konkret ging es bei diesem Sicherheitspaket um eine Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen. Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Skype und weitere Messenger-Apps gehören ebenso dazu wie eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.

Seit Jahren konnte nicht verhindert werden, dass Terroristen von außen über WhatsApp oder Skype angewiesen werden, erläuterte der Bayerische Justizminister, dies habe sich mit der Durchsetzung der Reform geändert und Strafverfolger seien damit endlich „aus der digitalen Steinzeit“ geführt worden. Denn es gebe kaum eine Straftat ohne digitalen Kommunikationsweg im Hintergrund.

„Wir müssen um unsere Freiheit kämpfen“

Mit diesen bereits erreichten Zielen wurde mehr Polizei notwendig und in der Folge auch mehr Justiz. Dies sei hervorragend gelungen, so Prof. Dr. Bausback, denn „wir müssen um unsere Freiheit kämpfen“.

So wie München gegen den Extremismus aufgerüstet habe, habe Bamberg in Sachen Cybercrime aufgerüstet.

Darknet & Cybercrime

Besonders warnte Prof. Dr. Bausback vor dem „Darknet“, einer stark verschlüsselten Struktur im Internet, das ähnlich funktioniere wie E-Bay: Drogen, Waffen, Auftragsmörder, falsche Web-Identitäten… All dies kann durch das Darknet weltweit erworben, verkauft und angeboten werden.

Dort anzusetzen gestalte sich besonders schwierig, auch deshalb, weil es durch die Anwendung von „Internetwährungen“ schwer geworden ist, Gegenleistungen bzw. Zahlungen nachzuverfolgen.

Die Zentralstelle für Cybercrime in Bamberg wurde entsprechend bereits aufgestockt. Techniker und Rechtspfleger arbeiten hier zusammen, während die Staatsanwälte durch Leitung und Vertretung die Richtung vorgeben.

Die wichtigen Aufgaben der neu integrierten Sicherheitsstrukturen

All diese neu integrierten und gestärkten Sicherheitsstrukturen haben die Aufgabe der internationalen Vernetzung durch eine zentrale Kontaktstelle und zentrale Ansprechpartner. Sie sollen eine regionale Bündelung von Wissen gewährleisten und eine engagierte Staatsanwaltschaft fortbilden. Und, sie sollen Verfahren vereinfachen und beschleunigen.

Forderungen zur weiteren Strukturverbesserung

Mobbing und Beleidigungen über die sozialen Netzwerke müssen qualifiziert geahndet werden, ist Prof. Dr. Bausback überzeugt, denn bisher sind Mobbing- und Beleidigungsopfer schwer zu schützen und so manchen hat es bereits bis zum Selbstmord getrieben.

Hier, wie auch gegen Kinderpornografie und Nacktbilder über das Internet schlägt er vor, ein Sanktionssystem nach der Schwerer des Deliktes anzustreben.

„Vernünftige Regelungen“ in der Sicherheitspolitik sind, was die CSU in Bayern allgemein anstreben, so der Bayerische Justizminister abschließend. Sicherheit sei heute nicht selbstverständlich und weder eine Demokratie, noch ein Sozialstaat seien ohne Sicherheit möglich: „Ohne Sicherheit keine Freiheit“, zitierte der CSU-Politiker Wilhelm von Humbold.

Er sei stolz auf die weltoffene, tolerante Gesellschaft in diesem Land, ermahnte jedoch gleichzeitig eine (selbst-) schützende Grenze der Toleranz und verwies an das „Toleranz-Paradoxon“ vom Philosoph Karl Popper.

Am Ende der Veranstaltung wurde noch Dietmar Hauser für sein Engagement als Ortsvorsitzender der CSU mit der „Silbernen Raute“ geehrt.

Fotos:
Titelbild: Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback.
Bild 1: MdL Klaus Holetschek (li.) und MdB Stefan Stracke (Mitte) begrüßen den Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback (re.).
Bild 2: Oberbürgermeister Manfred Schilder überreicht Prof. Dr. Bausback als Andenken ein Buch über die Stadt Memmingen.
Bild 3: In einer offenen Diskussionsrunde konnten im Anschluss noch Fragen gestellt werden.
Bild 4: Dietmar Hauser wurde für sein Engagement als Ortsvorsitzender der CSU mit der „Silbernen Raute“ geehrt. Im Bild (v. li.): MdB Stefan Stracke, OB Manfred Schilder, Dietmar Hauser, Prof. Dr. Bausback, MdL Klaus Holetschek, Staatsminister a.D. Josef Miller.

Fotos aus eigener Quelle.

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