Interessante Anträge von Stadtratsfraktionen

10. August 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Es gibt Zeiten, in denen man das Engagement unseres überaus aktiven und weitsichtigen Memminger Stadtrates gar nicht mehr wahrnimmt. Wie viele Gedanken sich unsere Stadträte über unsere Stadt machen, auch zu Themen, die uns vielleicht nicht oder noch nicht ins Auge fallen und in welch unterschiedlichen Bereichen, darfür wollen wir heute in Form von ein paar aktuellen Anträgen aus dem Stadtrat und einer Forderung einer politischen Nachwuchsorganisation sensibilisieren.

Wir wollen daher drei Anträge von Stadträten und eine Forderung der politischen Nachwuchsorganisation „Junger Block“ hier zusammen vorstellen, die wir thematisch sehr interessant fanden, auch weil sie unterschiedlichste Interessen vertreten.

Darunter Forderungen für eine Verbesserung der Akustik in der Stadionhalle, für eine Prüfung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, für den Ausbau des bestehenden Radweges von Memmingen bis zum Center-Park (Urlau – Leutkirch) und für ein Konzept für ein jährliches Musikfestival im Stadion.

Antrag „Akustikmaßnahmen Stadionhalle“ – gestellt von der SPD/FDP-Fraktion im Memminger Stadtrat, Sprecher: Matthias Ressler.

„Spätestens beim diesjährigen Krönungsfrühschoppen des Fischertags wurde klar, dass die akustischen Verhältnisse in der Stadionhalle untragbar sind.

Wir beantragen deshalb geeignete Maßnahmen zur Optimierung der Akustik in der Stadionhalle. Eine Umsetzung soll bis zum Fischertag 2018 erfolgen.

Begründung:

Nach der Deckensanierung in der Stadionhalle haben sich die ohnehin schwierigen Verhältnisse noch einmal verschlechtert. Für die meisten Besucher des jüngsten Krönungsfrühschoppens waren die Beiträge schwer bis gar nicht zu verstehen. Dementsprechend gab es auch Beschwerden beim zuständigen Beschallungsunternehmen.

Gerade der Fischertag ist ein für Memmingen herausragendes Ereignis, das viele Besucher nach Memmingen und auch in die Stadionhalle lockt. Diesen Besuchern muss man es ermöglichen, zumindest das Programm der Veranstaltung zu verstehen. Im jetzigen Zustand ist die Stadionhalle für Veranstaltungen nicht mehr geeignet. Eine Verbesserung der Akustik wäre ein wichtiger erster Schritt. Weitere Maßnahmen sollten aus Sicht der SPD/FDP-Fraktion diskutiert werden.“

Antrag „Chancen und Möglichkeiten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit prüfen“ – gestellt vom Abgeordneten Klaus Holetschek (CSU), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, sowie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

„Die Stadt Memmingen steht auch aufgrund ihrer vielfältigen, engen und freundschaftlichen Städtepartnerschaften in aller Welt für Offenheit, Toleranz und Solidarität. In diesem Geiste bitte ich die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Stadt Memmingen – unabhängig von bestehenden Städtepartnerschaften – Chancen und Möglichkeiten bzw. Ansätze sieht für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder Projektpartnerschaften mit Kommunen in Entwicklungs- oder Schwellenländern – etwa durch den Austausch von Know-how oder einer Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich einer Klinikpartnerschaft wie sie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt wird.

Begründung:

Da globale Herausforderungen – wie der Klimawandel, die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele oder die Flucht von derzeit mehr als 65 Millionen Menschen weltweit – Aktivitäten auf allen Ebenen erfordern, brauchen wir neue Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit. Immer mehr deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise engagieren sich daher in der Entwicklungszusammenarbeit. Der zugrundeliegende Gedanke ist, dass globale Probleme nicht allein auf internationaler Ebene gelöst werden können, sondern auch verantwortungsbewusstes Handeln vor Ort in den Kommunen erfordern.

Unabhängig von ihren lokalen Aufgaben können Kommunen Verantwortung für das globale Gemeinwohl übernehmen, da sie über Fertigkeiten und Know-how verfügen, die wir zur Lösung vieler Herausforderungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern brauchen. Deutsche Kommunalverwaltungen verfügen zum Beispiel über wertvolle Kenntnisse in den Bereichen wie Aufbau und Stärkung von kommunalen Verwaltungsstrukturen, Daseinsvorsorge oder Infrastruktur.

Das BMZ unterstützt entwicklungspolitische motivierte Städte und Gemeinden und schafft Anreize für noch mehr Engagement. Exemplarisch genannt sei an dieser Stelle der Bereich der sogenannten Klinikpartnerschaften.

Klinikpartnerschaften

Trotz beachtlicher Entwicklungserfolge in den vergangenen Jahren stellen vermeidbare Infektionen aber auch der Anstieg nicht-übertragbarer Krankheiten wie Diabetes oder Krebs die Gesundheitssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eine harte Probe.

Im Rahmen einer Klinikpartnerschaft stellen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie spezialisierte technische und administrative Fachkräfte ihr Wissen und Können zu Verfügung, um gemeinsam mit Fachpersonal in Entwicklungs- und Schwellenländern die Gesundheitsversorgung voranzubringen. Im Vordergrund steht der spezifische Bedarf dieser Länder – zum Beispiel bei der Ausbildung von Hebammen oder bei der Einführung von Hygienemaßnahmen in Kliniken.

Mit der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung hat die deutsche Regierung einen wichtigen Kooperationspartner für die Förderung von Klinikpartnerschaften gefunden. Die Stiftung bringt nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch umfangreiches Wissen und Erfahrung aus jahrzehntelanger Förderung humanitärer Gesundheitsprojekte in die Initiative ein.

Die langfristige Klinikpartnerschaft zwischen deutschen Gesundheitseinrichtungen und Einrichtungen in Entwicklungs- und Schwellenländern sind ein ideales Instrument, um Know-how zu teilen. Dabei fließt Expertise zu Krankheitsbildern, Behandlungsoptionen, Technologien oder Abläufen in beide Richtungen – ein Gewinn für alle Beteiligten.“

Antrag auf Ausbau und Weiterbau des bestehenden Radweges auf der alten Bahntrasse von Memmingen nach Legau und weiter nach Leutkirch beziehungsweise bis zum Center-Park (Urlau – Leutkirch) – gestellt von Stadtrat MdL a.D. Herbert Müller (SPD)

„Begründung:

1) Nach Einstellung des Bahnverkehrs von Memmingen nach Legau Anfang der siebziger Jahre, hat der damalige Stadtrat in Memmingen die aufgelassene Bahnstrecke zum Radweg über Dickenreishausen bis in etwa zum Bahnhaltepunkt Kronburg ausgebaut. Über diese Erfolgsgeschichte muß man keine weiteren Worte verwenden. Der Antrag, der der Auslöser für diesen Ausbau war, sah jedoch vor, die ganze Bahntrasse bis Legau auszubauen. Leider hat der damalige Kreistag beziehungsweise die betroffenen Gemeinden dem Vorschlag nicht zugestimmt und die ehemals der Bahn gehörenden Flächen – also in öffentlicher Hand befindlich – privat verkauft. Es sollte möglich sein, dies für das nun vorgeschlagene Projekt wieder rückgängig zu machen. Eine Bahntrasse, die keine starken Steigungen aufweist, eignet sich hervorragend als Radfahrweg.

2) Mit der Errichtung des Centerparks bei Leutkirch ergäbe sich durch eine Radwegverbindung von Leutkirch bis Memmingen eine grandiose Chance für den Illerwinkel bis nach Memmingen nun an einer sich abzeichnenden Erfolgsgeschichte für das gesamte Allgäu teilzuhaben. Gerade Radwegbeziehungen sind für Urlauber von größter Bedeutung.

3) Einen großartigeren Radweg, der Sehenswürdigkeiten wie auf einer Perlenschnur aufgereiht zu bieten hätte, gäbe es so nirgendwo.
Lassen Sie uns in Leutkirch-Centerpark starten. Über diese reizende Stadt muß man nichts mehr sagen; sie spricht für sich. Ebenso über Schloß Zeil.
Der Radweg sollte über Rotis bis Legau weitergeführt werden. Rotis ist verknüpft mit einer interessanten Architektur und dem Schaffen von Otl Aicher. Weiter zum Markt Legau, einer historisch interessanten Gemeinde, u.a. mit der Wallfahrtskirche Lehenbühl. Von dort weiter auf der alten Bahntrasse – der alte Dampflokzug wurde „Legauer Rutsch“ genannt – mit einem Abstecher nach Maria Steinbach und seiner Kirche, einem Rokoko-Kleinod, das seinesgleichen sucht. Und dann nach Lautrach mit seinem Schloß (jetzt Bildungszentrum), in dem schon Albert Einstein zu Gast war, über ein denkmalgeschütztes und in Renovierung befindliches technisches Bauhighlight, die „alte Eisenbahnbrücke“ über die Iller. Unser Radweg führt uns in Illerbeuren mit seinem visionären Bauernhofmuseum vorbei mit Blick auf die Kronburg bis zum bestehenden Radweg nach Memmingen.
Memmingen als Endpunkt, eine Stadt mit höchstem geschichtlichen Status (Zwölf Bauernartikel – erste Codifizierung von Menschenrechten, Freiheit und der Würde eines Menschen von 1525), einer bedeutenden Ansammlung von Baudenkmälern in einer intakten Innenstadt und einem lebendigen und leistungsfähigen Einzelhandel und Gastronomie. (Man würde gerne noch mehr über diese Perlenschnur von Sehenswürdigkeiten auf einem Radweg von Leutkirch-Centerpark bis Memmingen schwelgen.)

4) Was bedeutet Centerpark für uns?
Es werden dort ca. 350 Mio € investiert. Ca. 1000 (!) Ferienhäuser werden dort gebaut neben vielen weiteren Attraktionen. Etwa 350.000 Urlauber erwarten die Betreiber jährlich; die Zahl der Übernachtungen in den 5600 Betten wird mit deutlich über einer Million kalkuliert. Dem Artikel „Centerpark Allgäu: ‚Wir sind auf Kurs‘“ in der ‚Allgäu-Rundschau‘ der Allgäuer Zeitung vom 29. Juli 2017 ist zu entnehmen: „Ein guter Teil der Besucher komme aus einem Zwei-Autostunden-Radius rund um Leutkirch. Wir rechnen aber auch mit Gästen aus Italien, Frankreich und dem Beneluxgebiet.“ Viele Besucher kämen ohne den Centerpark nicht ins Allgäu. Und viele schwärmten vom Park aus ins Umland aus, um das Allgäu zu erkunden. (…) Demnach gäben die Gäste ein Drittel ihres Budgets im Umland aus. Zudem kämen viele in die Region zurück, um außerhalb des Parkes Urlaub zu machen.“
Das Allgäu muß sich in diese Planung mit einbringen und wir mit diesem Projekt könnten dies mit guten Argumenten tun. Es sind nicht nur die Topziele – wie Königsschlösser, Bodensee und Bergbahnen – die profitieren können.

5) Was ist zu tun?
Dieser Antrag richtet sich an alle Betroffenen entlang eines Radweges vom Centerpark/Leutkirch bis Memmingen.
An Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte, an Oberbürgermeister und Bürgermeister, an Landräte und Regionalvertreter.
Sie müßten an einen Tisch und möglichst rasch Lösungen suchen. Ebenso sollten Marketingeinrichtungen und –fachleute sowie der Einzelhandel und Mandatsträger eingebunden werden.
Die Initiative für dieses Projekt sollte von der Stadt Memmingen ausgehen, die wie gesagt bereits in den siebziger Jahren auf meinen Antrag hin den Radweg auf der alten Bahntrasse Richtung Legau schon damals zukunftsweisend ausgebaut hat.“

Konzept für jährliches Musikfestival im Stadion – gefordert von Maximilian Reichenbacher, stv. Vorsitzender des Jungen Blocks (Nachwuchsorganisation des Christlichen Rathausblocks Memmingen (CRB))

Der Junge Block fordert in einer Pressemitteilung, dass das Konzert von Tim Bendzko nur der Auftakt für eine jährlich stattfindende Veranstaltung ähnlicher Art im Stadion sein sollte. „Gerade die Besucherströme haben doch gezeigt, dass in Memmingen für solcherlei Veranstaltungen ein Markt vorhanden ist und die Bevölkerung solche auch will“, so Maximilian Reichenbacher, stellvertretender Vorsitzender des Jungen Blocks.

„Eine solche Veranstaltung kann – ähnlich wie die Schwörmontagskonzerte in Ulm – Memmingen auch touristisch ganz weit nach vorne bringen“, ergänzt der erste Vorsitzende Harald Miller.

Nach Auffassung des Jungen Blocks müsste daher die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit Betreibern solcher Großereignisse ins Gespräch kommen und dementsprechende Verträge für nächstes Jahr aushandeln. Nur so kann es gelingen namenhafte Künstler nach Memmingen zu locken und der Bevölkerung der Stadt und des weiten Umlands die Stadt auch wieder näher zu bringen.

„Wir müssen endlich anfangen, die Bevölkerung des näheren und weiteren Umlandes wieder mehr an Memmingen zu binden. Solche Veranstaltungen tragen dazu bei, ein positives Image der Maustadt nach außen zu tragen und dieses auch in den Köpfen der Menschen zu verankern“, ist sich Maximilian Reichenbacher sicher. „Städte leben vom positiven Image, leben davon, dass die Menschen gerne in die Stadt kommen und sich dort aufhalten.“

Fotos:
Bild 1: Matthias Ressler, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher der Fraktionen SPD und FDP, Bildquelle: Pressestelle SPD Memmingen
Bild 2: MdL und Stadtrat Klaus Holtschek (CSU), Bildquelle: Pressestelle CSU Memmingen
Bild 3: MdL a.D. und Stadtrat Herbert Müller (SPD), Bildquelle: Pressestelle SPD Memmingen
Bild 4: Maximilian Reichenbacher, stv. Vorsitzender des Jungen Blocks (Nachwuchsorganisation des Christlichen Rathausblocks Memmingen (CRB)), Bildquelle: Pressestelle Junger Block.

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