Bürokratieabbau – Walter Nussel bei der Regionalkonferenz Schwaben in Memmingen

18. Oktober 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen, nämlich einem Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Und dennoch stöhnen viele Menschen über das zu stemmende Maß an Bürokratie. Um weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft zu erreichen, dafür setzt sich der neue Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, ein.

Gerade im Pflegebereich, in der Landwirtschaft, im Ehrenamt, im Baugewerbe und im Brandschutz, in vielen Ämtern, Behörden und Verbänden ist der Ärger über zu viel Bürokratie kaum zu überhören.

Seit dem Jahr 2003 hat das Bundesland Bayern mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. Die Erreichbarkeit von Ämtern per Mausklick und die Möglichkeit, viele Anträge und Formulare heute online auszufüllen war auf dem Weg zu einer Erleichterung in Sachen Bürokratie bereits ein wichtiger Schritt.

Jedoch geht es hierbei nicht nur um die Erleichterung von Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen, sondern vor allem um die Frage: Ist dieses Formular überhaupt nötig? Und wenn ja, warum? Ist die Regulierung dahinter notwendig und wenn ja, wie kann ich für diese notwendige Regulierung die Abläufe vereinfachen?

Um bürokratische Hürden weiter abzubauen und einen direkten Ansprechpartner zu haben, hat die Bayerische Staatsregierung im Februar dieses Jahres eine neue Geschäftsstelle in der Bayerischen Staatskanzlei geschaffen, an dessen Spitze nun der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel agiert.

Mit der Ernennung eines unabhängigen Bürokratiebeauftragten nimmt Bayern im Bereich Deregulierung und Bürokratieabbau bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Die Aufgabe des Bürokratiebeauftragten ist es, durch weniger Regelungen und vereinfachte Vorgänge eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft anzustreben.

Er ist Anlaufstelle für Behörden und Verbände, sowie für Bürgerinnen und Bürger, die ihre gezielten Fragen und Vorschläge nun an ihn richten können, und das, so Walter Nussel, in allen Lebensbereichen.

Wie soll das gehen? Wie ist der Ablauf? Wer unterstützt?

Auf welchem Wege der neue Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, das bewerkstelligen will, wie man sich seine Arbeit vorstellen muss und wer ihn dabei unterstützt, erfahren wir bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenbüro von Memmingens Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek im Vorfeld der 2. „Regionalkonferenz Schwaben“, die am vergangenen Montag in der Memminger Stadthalle stattfand.

In enger Zusammenarbeit mit den Ministerien und durch den direkten Dialog mit Vertretern von Verbänden, Behörden oder Betroffenen, sammelt der neue Beauftragte für Bürokratieabbau und mittelfränkische CSU-Abgeordnete mit Unterstützung von vier weiteren qualifizierten Mitarbeiter_innen Anfragen und Vorschläge.

Diese Anfragen werden gebündelt, besprochen und im Anschluss daran als konkreten (Verbesserungs-) Vorschlag formuliert an den Ministerialrat oder den Landtag gerichtet.

Als externer Berater ist es damit seine Aufgabe, die Staatsregierung zu unterstützen, indem er Vorschläge für den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie schwerpunktmäßig in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht unterbreitet.

Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist ehrenamtlich tätig. Er ist der Staatskanzlei zugeordnet und wird durch eine Geschäftsstelle bei seiner Arbeit unterstützt.

Walter Nussels Leitfäden

  • Praxischeck: Verwaltungen müssen nach Auffassung von Walter Nussel mehr praxisbezogen denken und sollten sich regelmäßig einem Praxischeck unterziehen, den er gerne auf den Weg bringen möchte.
  • Spielräume einrichten: Handlungsspielräume sollen Verantwortlichen ermöglichen, sich mit einem Maß an Eigenverantwortung innerhalb dieser Marge bewegen zu können, um damit in zahlreichen Fällen aufwendige Gutachten o.ä. zu vermeiden.
  • Mini-Max-Regelung anwenden: Um eine große Zahl von aufwendigen Dokumentationen von Einzelfällen zu umgehen, schlägt Walter Nussel vor, Unter- und Obergrenzen einzuführen.
  • Eigenverantwortung „mit Maß und Ziel“ fördern: „Es soll ordnungsrechtlich, aber einfacher werden“.
  • Parteiübergreifend Lösungen finden.
  • Nicht die Falschen bestrafen: Nach Auffassung von Walter Nussel sollten wegen einem Prozent kriminell handelnden Personen nicht 99 Prozent aufrichtiger Bürger_innen mit zusätzlichen Regelwerken bestraft werden. Anstelle dessen müssten die Strafen für zuwiderhandelnde Personen von der Justiz überdacht oder im Falle angepasst werden, um Zuwiderhandlungen abzuschrecken.
  • Digitale Vernetzung: Anträge und Stellungnahmen, die über mehrere Behörden laufen müssen, schlägt er vor, digital für alle betreffenden Behörden einsehbar zu machen, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Konkrete Errungenschaften bisher

Im September 2017 hat die Staatsregierung als Ergebnis eines Runden Tisches mit den bayerischen Handwerkskammern eine 9-Punkte-Agenda zum Bürokratieabbau im Handwerk beschlossen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt bei Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts, des Verbraucherschutzes und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten und Fördermöglichkeiten.

Zudem gehen monatlich bisher ca. 30 Anfragen bei der Geschäftsstelle Walter Nussels ein, Tendenz steigend.

Wo drückt der Schuh?

Wo konkret der Schuh drückt, brachten bei der schwabenweiten Regionalkonferenz in der Memminger Stadthalle vor allem Vertreter von Verbänden, der Industrie und der Kommunalpolitik vor.

Nach einer Begrüßung von MdL Klaus Holetschek referierte zunächst MR Martin van Hazebrouck über bürokratischen Problematiken des Brandschutzes, wonach die Teilnehmer aller weiteren Bereiche ihre Anliegen einbringen konnten.

Brandschutz

Wichtig sei in diesem Zusammenhang zu wissen, dass die Anforderungen sich zum einen aus der Bayerischen Bauordnung ergeben, deren „essentielle Anforderungen“ sich laut Martin van Hazebrouck seit dem 18. Jahrhundert kaum verändert haben. Ausnahme seien die „Sonderbauten“ wie etwa Krankenhäuser. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Notwendigkeit für die Feuerwehren.

Seit 1994 müsse mehr in eigener Initiative gemacht werden und Themen wie das Abstandseinhaltungsrecht seien seitdem Thema von Diskussionen. Hauptprobleme lägen vor allem in der Angst vor Haftungsrisiken.

Dass wirtschaftliche Interessen auf diesem Gebiet keine Rolle bei der Definition von Anforderungen spielen dürfen, erklärt er am Beispiel eines Brandschutzschalters von Siemens: Das Unternehmen hatte bei der Erstellung der DIN-Norm vorgegeben, wo, d.h. in welchen Gebäudetypen dieser Schalter eingebaut werden muss. Diese Entscheidung liege jedoch beim Ministerium bzw. beim Staat, dessen Aufgabe es auch ist, den Verbraucher vor rein wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

Tourismus

MdL Klaus Holetschek meldete sich gleich zu Beginn mit einem Anliegen in seiner Funktion als Vorsitzender des Tourismusverbands Allgäu. Er kritisierte, dass die Antragsverfahren und Verwendungsnachweise für Fördermittel immer komplexer würden und forderte eine Vereinfachung in den Anträgen, wie auch in den Nachweisen, zumindest auf Landesebene. Fördermittel würden vom Staat aus einem konkreten Interesse heraus angeboten und sollten daher so wenig wie möglich Magenschmerzen bereiten.

Naturschutz

Alfred Enderle, Bezirkspräsident Schwaben des Bauernverbandes, kritisierte die Handhabung der Fauna-Flora-Richtline, die etwa einem landwirtschaftlichen Betrieb die Genehmigung für eine Stallerweiterung ausschlage, obwohl das entsprechende Stück Land die FFH-Bereiche nicht beeinträchtige. Er selbst setze sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein, bezeichnete aber die Vorgehensweise der Staatsregierung als „Wortbruch“, da diese den Landwirten zuvor zugesichert habe, dass die Regelung nicht zulasten ihrer Betriebe gehen werde.

Baugewerbe

Wolfgang Dorn, Bezirksvorsitzender der bayerischen Bauindustrie sprach eine von der Bundesregierung geplante Verordnung an, die zusätzliche Bedingungen für die Entsorgung von Bodenaushub vorsieht. Er befürchtet, dass die so geplante Sortierung und Entsorgung von Bodenaushub und Bauabfallstoffen die Baukosten und damit auch die Preise für Wohnraum nochmals in die Höhe treiben würden. „Nicht daran zu denken, was passiert, wenn die Zinsen wieder einmal steigen“, gab er zu Bedenken.

Unternehmer

Neben der Steuerproblematik einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, welches seinen Betrieb maßgeblich beeinträchtige, beklagte sich ein Unternehmer über die nun geltende Erbschaftssteuer. Viele Unternehmer seien sich nicht mehr sicher, ob sie ihren Betrieb einer nächsten Generation übergeben könnten und bezeichnete das neue Erbsteuergesetz als „blanken Wahnsinn“ und „jenseits jeglicher Marktbewertung“.

Landwirtschaft

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alfons Zeller sprach eine Regelung an, die Landwirte dazu verpflichtet, Vieh, welches sie im Sommer auf die Alm bringen, im Sommer auf ihrem Hof abzumelden, auf der Alm anzumelden und im Herbst wieder umzumelden. Diese wegen der Erkrankungen an BSE eingeführte Regelung, die zudem für Bauern zu strikte Fristen beinhalte, sei seiner Ansicht nach weit über das Ziel hinausgeschossen.

Zum Thema Brandschutz machte er den Vorschlag, anstelle von mehreren und zeitlich versetzten Anträgen an verschiedene staatliche Behörden, eine Einigung zwischen den betreffenden Behörden zu schaffen, was es ermöglichen würde, nur einen Antrag zu stellen.

Gastronomie

Jochen Deiring vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband leuchtete das „Durcheinander bei der Mehrwertsteuer“ nicht ein. Zwar begrüßt er den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Güter des täglichen Bedarfes, warum Parkplätze davon ausgenommen werden, bliebe ihm jedoch unverständlich. Mit unverhohlener Ironie wies er zudem auf die Unterscheidung beim Essen hin, was bei Verzehr im Stehen mit sieben, beim Verzehr im Sitzen mit 19 Prozent verrechnet werde, bei Tiernahrung wieder mit sieben.

Fazit

Bei der Aufgabe, weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft zu erreichen, bleibt eigentlich nur, dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel, ausgesprochen viel Erfolg zu wünschen.

Infos

Weitere Infos finden Sie in Theorie auf www.buerokratieabbau-bayern.de. Leider landet man dort jedoch auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung und auch wenn man weiß, dass das Wirkungsfeld von Walter Nussel zur `Bayerischen Staatskanzlei´ zugeordnet ist, die wiederum Teil der `Staatsregierung´ ist, findet man unter `Bayerische Staatskanzlei´ keinen weiteren Verweis.

Nur durch Zufall fand ich den Eintrag `Bürokratieabbau und Deregulierung´ unter `Politik´, Unterseite `Initiativen´. Hier für unsere Leser der Direktlink: www.bayern.de/politik….

Kontakt:

Die Geschäftsstelle des Beauftragten für Bürokratieabbau kann unter buerokratieabbau@stk.bayern.de kontaktiert werden.

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