Testphase der Wochenend-Sperrung am Weinmarkt beendet

14. November 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Der Memminger Stadtrat hat gestern in einer Plenumssitzung einstimmig den Beschluss gefasst, die Testphase der Wochenend-Sperrung des Weinmarktes zu beenden. Anfang nächsten Jahres wird über ein weiteres Vorgehen bezüglich der Verkehrsregelung am Weinmarkt abgestimmt. Bis dahin soll der Verkehr am Weinmarkt wieder durchgehend fließen.

Was als Testdurchlauf für mehr Aufenthaltsqualität am Weinmarkt sorgen sollte, wurde von den meisten Stadträten als „gescheiterter Versuch“ bezeichnet.

In dieser „sehr kontroversen und sehr emotionalen Diskussion“, wie es Oberbürgermeister Manfred Schilder auf den Punkt brachte, gibt es mehrere Gruppen von Menschen, die die Verkehrsregelung am Weinmarkt direkt oder indirekt betrifft.

Worum geht es bei der Verkehrsregelung am Weinmarkt?

Der Ausgangspunkt für die Frage nach der Verkehrsregelung am Weinmarkt war und ist das Verkehrsaufkommen von rund 6.500 Fahrzeugen, die (über die Woche gemessen) im Durchschnitt täglich durch diesen Bereich fahren.

Dazu kam der Wunsch des Stadtrates, die Aufenthaltsqualität am Weinmarkt als einen zentralen Platz in der Innenstadt aufzuwerten im Rahmen der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Memminger Innenstadt. Denn auch in den Ergebnissen von Umfragen und der Bürgerbeteiligung beim ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) wurde deutlich, dass der Weinmarkt bei der Frage „wo halten Sie sich gerne auf“ sehr weit hinten landete.

Wer ist betroffen?

Die Gruppierungen von direkt oder indirekt Betroffenen sind einmal die Anwohner, zudem die dort ansässigen Einzelhändler und deren Anlieferer, wie auch diejenigen, die in diesen Bereich fahren müssen oder wollen, um etwa dort einzukaufen, zu arbeiten, oder große Umwege in Kauf nehmen müssten, um anderweitig an ihr Ziel zu gelangen.

Aber damit sind noch nicht alle Betroffenen genannt, wie sich im Laufe der Stellungnahmen der Stadträte herauskristallisierte:

Auch Fahrradfahrer etwa, die vom Westen kommend zum Hallhof fahren wollen, haben bei einer Sperrung des Weinmarktes ein Problem, denn aufgrund von Einbahnstraßen, Fußgängerzone etc. wären sie kaum noch in der Lage, mit dem Fahrrad diesen Bereich zu erreichen.

Wenn man das Umlenken des Verkehrs weiterdenkt, was sich aus einer Sperrung ergeben würde, dann müssten diese 6.500 Fahrzeuge auf anderen Wegen an ihr Ziel gelenkt werden, was in der Folge einmal das Verkehrsaufkommen an anderen Stellen erhöhen und zum anderen die dort ansässigen Anwohner zusätzlich belasten würde.

Was bedeutet, dass auch die Anwohner dieser Bereiche, wie auch die Verkehrsteilnehmer, die sich so wie so auf diesen Routen bewegen, ebenfalls als direkt oder indirekt Betroffene berücksichtigt werden müssen.

Ebenso sind der Busverkehr und der Taxiverkehr betroffen, denn gerade für den Busverkehr ist der Weinmarkt eine sehr wichtige Haltestelle.

Doch auch die allgemeine Attraktivität dieses zentralen Platzes als Teil der Altstadt muss berücksichtigt werden, denn in der Diskussion um eine lebendige und attraktive Altstadt, wie es sich wohl alle wünschen, geht es um ein Ganzes, bestehend aus vielen einzelnen Bereichen, wovon der Weinmarkt allein durch seine Lage eine zentrale Position einnimmt.

Was bedeutet, dass ein stückweit alle Menschen, die sich eine attraktive Memminger Altstadt wünschen, auch Betroffene sind.

Lösungsansätze für das Problem

Eine für alle Betroffenen positive Lösung wird es nicht geben, da die Interessen der betroffenen Gruppen zum Teil in die exakt entgegengesetzte Richtung gehen, was auch der Grund ist für die Kontroversität der Diskussion.

So war es Aufgabe der Stadträte in dieser Plenumssitzung, die Erfahrungen aus der Testphase sowie alle Argumente von betroffenen Gruppen nochmals zu benennen und im Gesamten zu überdenken. Das Ergebnis wird somit eine Schnittmenge sein aus „dem größtmöglichen Nutzen für die meisten“ und dem „kleinstmöglichen Schaden für die wenigsten“.

Eine Entscheidung fiel somit bei dieser Plenumssitzung noch nicht, da zunächst das Ergebnis der Testphase vorgestellt und weiterführende Argumente von Betroffenen, wie auch verschiedene Konzepte zur bestmöglichen Lösung diskutiert wurden.

Am Ende wurde einstimmig beschlossen, auch angesichts des Weihnachtsgeschäftes die Wochenend-Sperrung des Weinmarktes zu beenden, als gescheiterten Versuch abzuhaken, und nach neuen Konzepten zu suchen, die zu der oben genannten Schnittmenge eines bestmöglichen Ergebnisses führen können. Im Frühjahr 2018 soll darüber entschieden werden.

Aufgrund des anstehenden Weihnachtsgeschäftes und Umsatzeinbußen von zum Teil bis zu 30 Prozent bei Gewerbetreibenden am Weinmarkt, sah sich Oberbürgermeister Manfred Schilder veranlasst, das Thema jetzt nochmals an die Tagesordnung zu rufen und ein Fazit aus dieser Probephase am Weinmarkt zu ziehen, erklärte der Oberbürgermeister bei seinen Eröffnungsworten.

Ergebnisse der Testphase

Die probeweise Sperrung auf Höhe Seehausgasse und der Brücke am Roßmarkt galt erstmals am Wochenende 15./16. Juli dieses Jahres, bestand somit 4 Monate. Am ersten Wochenende fand die Sperrung trotz Beschilderung kaum Beachtung und die Zahl der durchfahrenden wie auch parkenden Fahrzeuge war nahezu unverändert, klärte Thomas Schuhmaier, Referatsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf, der das Ergebnis der Testphase dem Plenum vorstellte.

Ab dem zweiten Wochenende wurden daher Sperrblöcke eingesetzt, die jedoch nur einseitig aufgestellt wurden, sodass der öffentliche Linienverkehr aufrechterhalten blieb. Allerdings war damit auch die Durchfahrt für andere Fahrzeuge möglich.

Erst mit einer zusätzlichen, intensivierten, kommunalen Verkehrsüberwachung änderte sich das Verhalten und führte zur angedachten Verkehrsberuhigung und auch das Parken auf dem Weinmarkt reduzierte sich von 35 Parkverstößen in den ersten zwei Tagen zu einem Parkverstoß an zwei Tagen Anfang November.

Am Wochenende 30.09./01.10. waren es jedoch noch immer rund 400 PKWs, die während der gesperrten Zeit den Weinmarkt durchfuhren.

Die Umfahrung des gesperrten Weinmarktes erfolgte hauptsächlich über den Altstadtring, zu einem geringen Teil über die Kuttelgasse, Waldhornstraße und Lindentorstraße im Osten sowie über die Hofgasse, Lindauer Straß0e, Im Klösterle und Lindentorstraße im Westen.

Aufgrund der vergleichsweise geringen Verkehrsfrequenz an Wochenenden und der Problematik von Deutungsversuchen betreffend Kausalität und Korrelation, seien die Erkenntnisse daraus jedoch eingeschränkt. Etwa der Schrannenplatz war am Wochenende 30.09./01.10. mehr, jedoch am Wochenende 05./06.08. weniger befahren als an einem Wochenende vor der Sperrung.

Die Umfahrungsstrecken konnten den Mehrverkehr offenbar aufnehmen. Von Anwohnern und der übrigen Bevölkerung wurden keine Beschwerden über deutlich höhere Verkehrsbelastung an das Straßenverkehrsamt herangetragen, so Thomas Schuhmaier.

Jedoch erinnerte der Referatsleiter die Stadträte auch daran, dass wegen der nach wie vor vorhandenen Duchfahrtmöglichkeit – im Falle einer Weiterführung der Wochenendsperrung – der Einbau technischer, transpondergesteuerter Absperrvorrichtungen angeraten wären, um zu gewährleisten, dass ausschließlich ÖPNV, Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr, etc. den gesperrten Weinmarkt befahren.

So, wie es sei (Wochenend-Sperrung ohne Absperrvorrichtung), sei es eine unvollkommene Lösung, resümierte der Referatsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Lösungsansätze aus den einzelnen Fraktionen

Komplettsperrung

Corinna Steiger (GRÜNE) hält an dem Modell einer Komplettsperrung des Weinmarktes fest, das nur ÖPNV, Behindertenparkplätze und Zugang für Rettungsdienste ausnimmt. Der Platz müsse etwa mit Spielvorrichtungen u.ä. belebt werden. Sie schlug vor, von Mai bis Oktober 2018 in einer neuen Testphase eine Komplettsperrung anzustreben.

Rückbau des Schweizerberges

Stadtrat Gerhard Neukamm (CSU) hingegen steht hinter der Idee des Rückbaus des Schweizerberges, das eine Geschwindigkeitsreduzierung und weitere Parkplätze bzw. eine Straßenverschmälerung vorsieht, welche vor 10 Jahren im Anschluss an den 2008 umgebauten Weinmarkt eigentlich ja so bereits beschlossen wurde, erinnert Neukamm. Auch machte er auf die Schwierigkeiten für den Radverkehr aufmerksam.

Matthias Ressler, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von SPD und FDP betonte, dass beide Parteien den Weinmarkt als einen sensiblen Platz ansehen, die Erkenntnisse aus dem Test jedoch nicht besonders aussagekräftig seien.
Beide Parteien unterstützen das Konzept eines Rückbaus des Schweizerberges und eine intelligente Umleitung des Verkehrs, etwa über die Ringstraßen. Eine Einbahnlösung – egal in welcher Richtung –  lehnen beide Parteien ab.

Prof. Dr. Dieter Buchberger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der ÖDP sieht die Erreichbarkeit des Weinmarktes als einen wichtigen Faktor an, neben der Steigerung der Aufenthaltsqualität. Er vertritt die Ansicht, dass der Weinmarkt als Parkplatz zu Schade sei und sprach sich für einen Rückbau des Schweizerberges aus mit Geschwindigkeitsreduzierung und mehr Parkplätzen.
Das Konzept müsse die Erlebbarkeit der Stadt, aber ebenso die Händler berücksichtigen und auch den Fahrradverkehr mit einbeziehen.

Einbahnstraße

Corinna Steiger (GRÜNE) schob in einer zweiten Wortmeldung nach, dass auch eine Einbahnstraßenregelung von West nach Ost denkbar sei. Sie empfahl, die Fortschreibung des Verkehrsplanes abzuwarten, in der sich gerade für den ÖPNV noch einiges ändern könnte.

Auch Stadtrat Heribert Guschewski (CRB) sieht die Wochenend-Sperrung als einen gescheiterten Test an. Als größtes Problem sieht er die Verkehrslast von täglich 6.500 Fahrzeugen an, die seiner Ansicht nach zumindest halbiert werden sollte. Er hält eine Einbahnstraßenregelung (von Ost nach West) für denkbar und spricht sich gleichzeitig gegen eine komplette Sperrung aus. Letztere würde sich auch negativ auf die Sicherheit v.a. in den Abendstunden auswirken. Er fordert wie Klaus Holetschek ein Gesamtkonzept.

Verkehrssteuerung und Umlenkung des Verkehrsflusses

Stadtrat Michael Hartge (ödp) ist hingegen froh über den Test, da er vorher anderer Meinung war. Für ihn ist das Problem nicht der Weinmarkt, sondern beginne bereits am Schweizerberg bzw. bei der Maximilian Straße. Der Verkehr müsse etwa über die Ringstraßen besser und konkreter geleitet werden. Der Weinmarkt dürfe auf keinen Fall nur für die Fußgängfer reserviert werden.

Eingeschränkte / Uneingeschränkte Öffnung

Stadträtin Sabine Rogg (CRB) empfindet den Platz an den Wochenenden seit der Sperrung als sehr leer und trostlos und wünscht sich den Verkehr zurück.

Stadtrat Hermann Zelt (FW) nahm mit seiner Frage „wie viele Klöppel wollen wir noch dem Einzelhandel an die Schienbeine werfen?“ v.a. Position für den Einzelhandel ein. Mit IKEA käme bereits eine große Herausforderung auf den Einzelhandel zu. Für den Weinmarkt sieht er 2-3 Lösungen als möglich an, eine Sperrung – egal in welcher Form – würde jedoch alle Beteiligten bestrafen und sei daher nicht die richtige Lösung.

Stefan Gutermann, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat (CSU) sprach sich dafür aus, zunächst einmal Ruhe einkehren zu lassen, die Sperrung aufzuheben und den Verkehr auf dem Weinmarkt wieder fließen zu lassen. Er erinnerte daran, dass der Weinmarkt ein historischer Platz ist, an dem Handel angesiedelt ist und von der Frequenz lebe. Nicht weitere Leerstände seien erstrebenswert, sondern die Belebung der Innenstadt. Er vertritt die Ansicht, dass es vor der Sperrung gut war, so wie es war, denn ohne Verkehr sei der Weinmarkt nicht vorstellbar.

Stadtrat Gottfried Voigt (FW) fragte sich, warum etwas geregelt werden müsse, was bereits geregelt worden sei. IKEA, die Digitalisierung und das veränderte Verkaufsverhalten durch das Internetgeschäft seien bereits Belastung genug, „wir brauchen eine subjektive Erreichbarkeit, keine objektive Schließung“.

Komplett neu überdachtes Konzept

Herbert Müller (SPD) Stadtrat und MdL a.D. betonte, dass es weniger um eine subjektive, sondern eine tatsächliche Erreichbarkeit der Innenstadt gehe, bei der der Weinmarkt eine Stellschraube darstelle. Er erinnerte auch an den Fahrradverkehr und an 17.000 Menschen, die im Westen der Stadt leben und eine vernünftige Möglichkeit brauchen, in die Altstadt zu gelangen.
Auch sieht er ein Problem darin, dass weitere 6.500 Fahrzeuge die ohnehin überlasteten Ringstraßen noch zusätzlich belasten würden und einen Ausbau des Mittleren Ringes notwendig machen würde. Er erinnerte zudem an die Menschen, die an diesen Ringstraßen wohnen und einer größeren Belastung ausgesetzt wären. Der Verkehr insgesamt müsse hier betrachtet werden, ebenso wie alle Betroffenen.

Helmut Börner, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Freien Wähler sprach sich dafür aus, sich alles noch einmal anzusehen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Vor allem müsse der Weg, der dazu führe, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, neu überdacht werden.

Für Klaus Holetschek (CSU) Stadtrat und MdL ist der Versuch schlichtweg gescheitert. Wichtig sei hier, in einem Gesamtkonzept zu denken, das sowohl Wechselwirkungen im Verkehr, Händler, Parkplätze für Nutzer und alle relevanten Faktoren miteinbezieht. „Die Lösung wird nie allen gefallen“, betonte er, aber es nütze wenig, das Thema isoliert zu behandeln.

Stadtrat Uwe Rohrbeck (CRB) sieht den Test der Wochenendsperrung als „Aktionismus“ an, der nicht zur Stärkung der Innenstadt beigetragen habe. Jedoch war der ursprüngliche Plan eben die Stärkung der Innenstadt. Neue Konzepte müssten hier erdacht werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.