Spannende Bürgerversammlung mit einigen Neuheiten und vielfältigen Fragen

7. Dezember 2017 von Christine Hassler - 2 Comments

Bei der Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch hatten Memminger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die wichtigsten Belange und anstehenden Maßnahmen der Stadt zu informieren und sich mit Fragen und Anliegen direkt an Oberbürgermeister Manfred Schilder und sein Team aus Referatsleiter der verschiedenen städtischen Ämter zu wenden.

Neu bei der Bürgerversammlung war neben der Unterstützung des Oberbürgermeisters durch die zuständigen Referatsleiter auch die Möglichkeit, seine Fragen auf ausgelegte Kärtchen zu notieren, welche dann vorgelesen und beantwortet wurden. Auch die Einleitung durch einen Imagefilm der Stadt Memmingen der Allgäu GmbH war ein Novum bei Bürgerversammlungen. In einer Zusammenfassung gewährte der Imagefilm einen Überblick über die schönsten Bilder, die wichtigsten Eigenschaften der Stadt als Geschichts-, Industrie- und Wohnstandort und die charakteristischen Feste und Momente der Stadt.

Souverän moderiert durch die zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh standen Oberbürgermeister Manfred Schilder, dritter Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger, Thomas Schuhmaier (Referatsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung), Jürgen Hindemit (Stadtkämmerer), Fabian Damm (Referatsleiter Bauwesen), Uwe Weißfloch (Leiter Stadtplanung), Jörg Haldenmayr (Referatsleiter Sozialwesen), Birgit Haldenmayr (Leiterin Straßenverkehrsamt), Gernot Winkler (Leiter Tiefbauamt) und Rudolf Schnug (Leiter Garten- und Friedhofsamt) für Fragen zur Verfügung.

Nach einer Begrüßung blickte Oberbürgermeister Manfred Schilder zunächst auf das turbulente vergangene Jahr seit der letzten Bürgerversammlung 2016 zurück, das neben dem Verlust des erst neu gewählten Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht und die folgenden Neuwahlen, auch den Verlust des dritten Bürgermeisters Werner Hering und der Stadträtin Angela Reusch bereithielt.

In Folge wurde ihm als neuem Oberbürgermeister das Vertrauen geschenkt, in die vakanten Positionen im Stadtrat rückten Pedro Mendes (CSU), Fabian Nieder (SPD), Horst Holas (CSU) nach und als neuer dritter Bürgermeister wurde Dr. Hans-Martin Steiger gewählt.

Mit den anstehenden Projekten für die Stadt Memmingen ging es dann in Gegenwart und Zukunft der Stadt, deren wichtigste Punkte Oberbürgermeister Manfred Schilder vorstellte: Die IKEA-Ansiedlung, laufende und angestrebte Maßnahmen zum Thema Verkehr, Bau und Infrastruktur, KiTas, der Bereich Kultur, die Bäderfrage, die Zukunft des Klinikums und auch die Baumschutzverordnung wurde nochmals erläutert.

IKEA-Ansiedlung

Das Projekt habe eine lange Vorgeschichte und wurde sehr kontrovers diskutiert, so der Oberbürgermeister. Nach Gesprächen mit der IHK, unabhängigen Gutachtern, Interessensvertretern aus dem Einzelhandel, den Bürgern und zahlreichen Stadtratssitzungen habe sich der Stadtrat letztlich in einer Mehrheit für das Projekt in seiner letzten Fassung gestimmt.

Am kommenden Montag sollen im Stadtrat die Konsequenzen aus dieser Grundsatzentscheidung diskutiert werden, wonach das Projekt beginnen könne und voraussichtlich 2020 zur Fertigstellung komme. Die Fachmärkte würden dabei nicht sofort, sondern in einem zweiten Schritt realisiert, klärte OB Manfred Schilder auf.

In diesem Zusammenhang stellte der OB die offene Frage, ob die Memminger Liste, so wie sie vor nun 10 Jahren verfasst wurde, noch zeitgemäß sei und sprach sich dafür aus, das Thema neu zu diskutieren.

Verkehr

Der Schrannenplatz wurde verkehrsberuhigt durch eine provisorische Lösung und müsse nochmals diskutiert werden.

Ebenso beschäftige die Verkehrsführung am Weinmarktes nach wie vor den Stadtrat. Die Testphase der zeitweisen Sperrung des Weinmarktes, die nun beendet wurde, habe als positiven Effekt die Einsicht gehabt, dass man sich dem Thema Verkehrsführung vermehrt in einem größeren Rahmen widmen und als Gesamtes denken müsse.

Auch mit der Fahrradstraße Augsburgerstraße, die ebenfalls probeweise für ein Jahr so getestet wird, müsse man sich weiter beschäftigen.

Insgesamt habe die Stadt in diesem Jahr 3,5 Mio Euro für den Straßenbau ausgegeben.

Mit Unterstützung des Freistaates wurde der Bau einer neuen Brücke an der Europastraße beschlossen, welcher notwendig wurde, um die Leistungsfähigkeit der Europastraße zu gewährleisten und der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Nord sowie dem Ausbau der Autobahn angepasst zu werden.

Lärmschutzmaßnahmen waren großes Thema vor allem in Amendingen, im Bereich der A96, Richtung Volkratshofen und der A7 im Memminger Süden.

Forciert angegangen werden müsse eine Verkehrsentlastung für Steinheim. Nachdem eine Umfahrung auch über Heimertinger Flur ginge, sei man nach wie vor im Gespräch mit Heimertingen, diskutiere jedoch aktuell auch andere Lösungen im Stadtrat, das Thema werde sehr ernst genommen, betonte Manfred Schilder.

Infrastruktur

Für ein für das erste Quartal 2018 angestrebtes, flächendeckendes Glasfasernetz habe die Stadt sehr viel Geld in die Hand genommen, machte der OB deutlich. Ebenso für Baumaßnahmen bezüglich des Abwassers wie etwa in Dickenreishausen.

Weitere Baumaßnahmen wie der Neubau der Feuerwache Amendingen und die Schulsanierungen des Bernhard-Strigel-Gymnasiums sowie der Verbundschule Amendingen seien hier zu nennen, denn allein für die Schulen wurden für 2017 8,4 Mio Euro angesetzt.

Baulich sei auch im Westen viel passiert und im Osten wurde erst vor kurzem der Startschuss für das Projekt Soziale Stadt Ost gegeben. An Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Sportstätten nannte der Oberbürgermeister beispielhaft das neue Vereinsgebäude am Ostplatz, die Teilsanierung der Eissporthalle mit neuer Bande und die Turnhalle in der Bismarckschule.

Kultur

Memmingen könne heute großartige Ausstellungen von internationalem Ruf anbieten, wofür OB Schilder vor allem Kulturamtsleiter Dr. Hans-Wolfgang Bayer dankte, der auch einen maßgeblichen Anteil am Erfolg der Memminger Meile habe.

Die Stadt fördere nachhaltig das Landestheater Schwaben, die MEWO Kunsthalle, die Sing- und Musikschule Memmingen und das Kaminwerk mit insgesamt 4 Mio Euro im Bereich Kultur.

Die Zukunft des Klinikums

„Hohe Qualität und eine Versorgung auf hohem Niveau hat seinen Preis“, gab der OB zu bedenken und fügte hinzu „der nicht durch die Krankenkassen gedeckt wird“.

Wie man den hohen Anspruch, der dem hohen Preis gegenüberstehe, zukünftig unter einen Hut bekomme, darüber müsse man sich weiter Gedanken machen. Die Stadt befinde sich aktuell in intensiven Gesprächen mit dem Landkreis, der politische Wille sei auf beiden Seiten gegeben.

Mit Sicherheit sagen könne er heute jedoch bereits drei Dinge: Es wird keine Privatisierung des Klinikums geben, die maximale Versorgung werde weiterhin im Vordergrund stehen und die drei Standorte Memmingen, Ottobeuren und Mindelheim blieben bestehen, stellte der OB klar. Gearbeitet werde an einer sinnvollen Zusammenarbeit.

Fehlende Plätze in KiTas

Das erste Mal sei es in diesem Jahr nicht möglich, allen Kindern einen Kindergartenplatz zu gewährleisten. Als Gründe dafür nannte der Rathauschef unvorhersehbare Entwicklungen in den Bereichen demografische Schwankungen und Zuwanderung.

Als schnelle Maßnahmen wurde nun etwa im Waldkindergarten Eisenburg mit 18 weiteren Kindern eine momentane Überbelegung akzeptiert, zudem sieht man 2018 der Eröffnung des Kindergartens der Goldhoferstiftung in Amendingen hoffnungsvoll entgegen und auch die Johanniter schaffen durch Regelbetriebe eine Entlastung.

Insgesamt müsse man sich über die Themen Ganztagsschule und die Auswirkung dessen auf die Hortplätze Gedanken machen und weiterhin eine zukunftsfähige Versorgung in diesem Bereich anstreben. „Wir nehmen das Thema ernst“, betonte Manfred Schilder.

„Wir müssen unseren Kindern den Frieden erklären, sodass sie nie auf den Gedanken kommen, anderen den Krieg zu erklären“

Als seine bisherigen „Highlights“ nannte Oberbürgermeister Manfred Schilder seine prägenden Eindrücke beim Kinderfest, beim Fischertag, der BR-Radltour und dem Konzert von Tim Bendzko, welches viel gelobt wurde, sowie beim Tag des offenen Denkmals im Rathaus, dem Brückenfest an der Iller, der Präsenz Memmingens beim Schwabentag in Augsburg und der Wiedereröffnung der Kirche St. Martin.

Sehr beeindruckt haben ihn in seinem bisherigen Amt als Oberbürgermeister die vielen Begegnungen mit Menschen, die viele Dinge angeregt haben, welche er in sich aufgenommen habe.

Auch die Übernahme der Schirmherrschaft an den „Stolpersteinen“ sei ihm ein Anliegen gewesen, um in Erinnerung zu halten, dass „Wir unseren Kindern den Frieden erklären müssen, sodass sie nie auf den Gedanken kommen, anderen den Krieg zu erklären“.

Die Baumschutzverordnung

Martin Mittenhuber, Leiter der Umweltschutzverwaltung erklärte den Anwesenden die Baumschutzverordnung: Nicht alle Baumsorten seien dabei beinhaltet und auch nicht alle Orte, an denen Bäume stehen, vor allem gehe es dabei um den Schutz alter, gesunder und identitätsstiftender Bäume, die zu unserem Landschaftsbild gehören und Orte prägen.

Die Memminger Bäder

Die verschiedenen Optionen, wie die Bäder in Memmingen zukünftig aussehen werden, stellte Fabian Damm, Referatsleiter Bauwesen, vor.

  • Generalsanierung beider Bäder

Eine Variante könnte die Generalsanierung des Hallenbades sein, die allerdings in mehreren Bauabschnitten mit einer Dauer von 4-6 Monaten ablaufen müsste, um den Badebetrieb nicht völlig einstellen zu müssen.

7,1 Mio Euro würde diese Variante etwa kosten und könnte als zusätzliche Option einen Saunabereich beinhalten, der zur Verfügung stehende Platz gestalte diese Option jedoch schwierig. Im Süden des Gebäudes wäre darüber hinaus eine Erweiterung der Wasserfläche denkbar um eine Vierfach-Übungsstätte zu erwirken, die vom Freistaat gefördert würde.

Die Kosten würden sich dann auf etwa 11,6 Mio Euro belaufen und die attraktive Glasfassade nach außen würde dabei jedoch wegfallen – für Fabian Damm eine insgesamt problematische Lösung.

Dazu käme bei dieser Variante eine ebenfalls Generalsanierung des Freibades. Das Freibad, das in vielen Bereichen nicht der aktuellen Norm entspricht (DIN 18025) und deren Bausubstanz stark in die Jahre gekommen ist, würde bei einer Generalsanierung Kosten von etwa 5,5 – 6 Mio Euro verursachen.

  • Neubau eines Kombi-Bades

Als Siegerentwurf des Architektenwettbewerbes von 2007 stellte Fabian Damm dann einen interessanten Entwurf für ein kombiniertes Hallen- und Freibad vor, der auf den bisherigen Standort des Freibades zugeschnitten ist.

Mit einem zweigeschossigen Rücken zur Stadt hin wurde darin eine zum Freigelände hin verglaste Badehalle mit einer Verzahnung von innen und außen angedacht. Das Hallenbad wäre darin als markanter Eckpunkt im heterogenen Umfeld der Stadtbad-Alle geplant.

Die Pluspunkte dieses Entwurfs sah das Preisgericht in vielen Punkten: Die Gebäudesituierung sei überzeugend und die Freiraumgestaltung Baumbestand schonend. Die Eingangssituation habe eine klare Orientierung, die Anordnung des Gastronomiebereiches habe einen geschickten Bezug zum Foyer wie auch zur Badehalle und dem Außenbereich. Der Bezug von der Badehalle zum grünen Außenraum sei großzügig durch raumhohe Glasflächen.

Zudem sei der darin vorgesehene Saunabereich im Obergeschoß gut erschlossen, separat nutzbar und erlaube eine großzügige Sicht sowohl in den Bäderbereich als auch zum Außenraum.

Die Anordnung der Wasserflächen wäre in diesem Entwurf kompakt und lässt zusammenhängende Ruhezonen zu. Insgesamt schaffe dieser Plan eine dynamische Freizeitlandschaft, die allen Besuchern gerecht werde:

Ein Hallenbad mit Sportbecken und acht Bahnen mit 25 Metern, einer 3-Meter-Sprunganlage, einem Lehrschwimmbecken, Kinderplanschbecken, Freizeitbecken und einer Röhrenrutsche. Und dazu ein Freibad mit acht Sportbecken je 50 Meter Länge, einem Nichtschwimmerbecken, Kinderplanschbecken, einem Spielplatz, einer Warmumkleide und einer Gastronomie mit Terrasse.

Baukostenpunkt: etwa 33 Mio Euro.

Die Eintrittspreise für ein solches neues Bad würden sich dabei von einem aktuell vergleichsweise sehr niedrigen Preis an das Niveau von vergleichbaren Bädern in der Region anpassen.

Sollte die Entscheidung für den Neubau eines Kombi-Bades fallen, könnte das Hallenbad mit einem Aufwand von ca. 250-600 Tausend Euro so saniert werden, dass es für weitere ca. fünf Jahre genutzt werden könnte, verdeutlichte Fabian Damm.

Er gab jedoch zu bedenken, dass mit einem deutlich höheren Sanierungsaufwand zu rechnen ist, sollte das Hallenbad im jetzigen Zustand deutlich länger in Betrieb bleiben, denn auch die Notwendigkeit der Erneuerung der Elektroinstallationen etc. sei in etwa fünf Jahren absehbar.

Deshalb sei eine zeitnahe Entscheidung sehr wichtig, betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder abschließend.

Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

Die Fragen und Anregungen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger reichten von mehr Grün in der Fußgängerzone über ein kinderfreundliches Memmingen mit Tempo 30 in der gesamten Innenstadt über das Parkhaus in der Bahnhofstraße und Fragen zur Regio S-Bahn oder zum Baugebiet „Neue Priel“ in Amendingen, Kritik an Verkehrsbelastung bis hin zu Anregungen zu Bildungs-Kooperationen und ein Lob für die gelungene Unterführung am Unteresch.

Mehr Grün in der Fußgängerzone

Zum Wunsch nach mehr Grün in der Fußgängerzone erklärte Rudolf Schnug vom Garten- und Friedhofsamt, dass der Neubau der Fußgängerzone auch auf Wunsch der Anrainer hin ohne Bäume gestaltet und dafür mehr mit mobilen Trögen bearbeitet wurde. Mehr mobile Tröge nehme er jedoch als Anregung mit.

Tempo 30 in der Innenstadt

Dem Vorschlag eines Teilnehmers, die Memminger Innenstadt grundsätzlich mit Tempo 30 zu belegen entgegnete Birgit Haldenmayr vom Straßenverkehrsamt, das Verkehrskonzept sei auch einem Vorfahrtsstraßenrecht unterworfen und müsse vor allem einen leistungsfähigen ÖPNV gewährleisten.

Pendlerparken im Parkhaus in der Bahnhofstraße

Der Preis für das Parken für Pendler im Parkhaus in der Bahnhofstraße sei hoch, beanstandete ein weiterer Bürger. Herr Domaschke, Werksleiter der Stadtwerke, die zukünftig Eigentümer des Parkhauses sein werden, erklärte, mit den Parkplätzen, die eigentlich Teil eines Kurzzeitparkhauses sind, wurde ein Ersatz geschaffen für diejenigen, die nach dem Wegfall des Pendlerparkplatzes keine Parkmöglichkeit fänden und der Preis sei gegenüber dem für Dauerparker sinnvoll rabattiert worden.

Warum es auf dem ganzen Weg nach München dann für Pendler kostenlose Park & Ride Stellplätze gebe, hier aber nicht, wandte der Bürger dagegen ein. Diese kostenlosen Park & Ride Parkplätze seien v.a. deshalb von Gemeinden eingerichtet worden, um den Gebrauch von öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern, wandte Oberbürgermeister Schilder ein und sieht es mehr als eine Aufgabe der Bahn an, dafür Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Parkplätze in Parkhäusern in der Innenstadt seien nicht „sozialisierbar“ und ein kostenloses Bereitstellen für Pendler sieht er als ungerecht anderen Parkenden gegenüber an.

Regio S-Bahn

Die Regio S-Bahn hingegen soll ein Mittel sein, um mehr Menschen zur Benutzung der Schiene zu bewegen, erklärte Thomas Schuhmaier vom Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf die Frage eines Teilnehmers nach der Zukunft der Regio S-Bahn.

Dabei sollen auf der Donau-Iller Strecke neue Haltepunkte geschaffen werden wie etwa in Buxheim, am BBZ in Memmingen, an der Verbundschule in Amendingen, in Heimertingen, Pless und Fellheim. Die lange Zeitspanne der Entwicklung sei auch darin begründet, dass es ein Länderübergreifendes Projekt sei. Die Elektrifizierung starte jedoch bereits im nächsten Jahr.

Oberbürgermeister Manfred Schilder erklärte dazu, dass bei der Stadt und den gemeinden der politische Willa vorhanden sei, die Bahn aber einerseits ein zäher Verhandlungspartner sei und zudem viele neue Unter- oder Überführungen gebaut werden müssen, den allen lange Planungen vorausgehen.

Die Frage eines weiteren Bürgers, ob der Steg über die Bahnlinie vom Memminger Osten zur Bahnhofstraße innerhalb der Elektrifizierung für die Regio S-Bahn erhalten bleiben wird, wurde bejaht.

Bildungskooperationen

Ein jüngerer Teilnehmer regte an, dass in Memmingen weitere Bildungskooperationen, wie etwa die Hochschulaußenstelle im Memminger Süden, die Stadt gerade für junge Menschen attraktiver machen könnte. Oberbürgermeister Schilder räumte ein, dass über die Aufnahme einer weiteren Thematik zum bereits existierenden Studiengang „Systems Engineering“ an der Hochschulaußenstelle Memmingen gesprochen werden könne. Auch könne er sich durchaus eine Ansiedlung des Steinbeis Institutes vorstellen.

Er erinnerte aber auch daran, dass in Memmingen – neben der neuen HS-Außenstelle mit dem Studiengang „Systems Engineering“ – weitere weiterführende Bildungseinrichtungen bereits existieren, wie die Zweigstelle der Donau-Uni Krems oder das Institut für angewandte Forschung Memmingen (IAFM).

Wichtig sei dabei, Studiengänge nicht in Konkurrenz zu den existierenden Standorten Kempten, Ulm und Augsburg etablieren zu wollen, sondern für den Standort Memmingen geeignete Themen herauszufinden.

„Neue Priel“, Amendingen

Durch ein etwas ungeschicktes Manöver, das vor allem die Vorbereitung der Stadträte auf Themen in den Stadtratssitzungen kritisierte, wollte ein weiterer Bürger nochmals auf das Thema des Baugebietes „Neue Priel“ hinweisen, was jedoch thematisch leider aufgrund dieses ungeschickten Manövers unterging.

Zu viel Verkehr

Ein Anwohner der Buxheimer Straße, unweit der Firma Kutter beklagte sich über zunehmenden Verkehr auf der Buxheimer Straße und kritisierte, dass Buxheim sich zu wenig um Verkehrs entlastende Möglichkeiten bemühe. Vor allem angesichts der Planungen zum Verbrauchermarkt am Rande Buxheims und dem Ausbau des Gewerbegebietes in Buxheim sei es höchste Zeit, v.a. für den LKW-Verkehr Alternativen zu schaffen.

Oberbürgermeister Manfred Schilder betonte, dass die Stadt sich gegen einen Verbrauchermarkt in Buxheim an der geplanten Stelle ausgesprochen hatte. Wie etwa eine Anbindung des Verkehrs aus Buxheim an die Europastraße aussehen könnte, darüber müsse eine Machbarkeitsstudie Aufschluss geben. Er versicherte, über dieses Thema weitere Gespräche zu führen.

Der Verkehr in Steinheim hingegen sei nur noch schwer zu ertragen, so ein Steinheimer Bürger, der nochmals daran erinnert, den Verkehr aus Wohngebieten auf Straßen in unbewohnten Gebieten wie etwa die Europastraße umzuleiten. „Wir sind dran“, versicherte der Oberbürgermeister. Die Anregung desselben Bürgers, den LKW-Verkehr komplett aus dem Ort auszugrenzen beantwortete Thomas Schuhmaier damit, dass man hier an rechtliche Vorgaben gebunden sei und eine komplette Ausgrenzung nicht möglich sei.

Straßenausbaubeitragssatzung

Ein Amendinger Ehepaar beklagte, dass hohe Kosten auf sie zukämen, weil Gehsteige angrenzend an ihr Haus angebracht werden. Jürgen Hindemit stellte klar, dass es sich dabei nicht um die Straßenausbaubeitragssatzung handle, sondern um Erschließungskosten.

Die Landesregierung Bayern habe gefordert, dass alle Straßen, die nicht endausgebaut wurden, bis 2021 fertig ausgebaut werden müssen. In ihrem Falle habe man zur Zeit des Baus ihres Hauses wohl den Gehweg nicht fertig ausgebaut, was nun nachgeholt werden muss. Daher handle es sich hier um Kosten, die unter normalen Umständen als Erschließungskosten bereits beim Bau des Hauses angefallen wären und nun im Zuge der Forderung der Landesregierung zu einem späteren Zeitpunkt anfallen.

Vandalismus in Memmingen

Die gelungene Unterführung im Unteresch wurde von einem weiteren Teilnehmer gelobt. Jedoch bedauerte er sehr, dass die Dekoration in den Schaukästen bereits zerstört wurde und die Wände bereits mit wilden Graffitis besprüht wurden.

Bürgermeisterin Margareta Böckh bedauerte ebenso, dass der Vandalismus in Memmingen zunehme und erinnerte an den Kinderrechteweg, bei dem sechs von zwölf Kunstwerken, an denen die Kinder in den Schulen wochenlang gearbeitet hatten, in der gleichen Nacht nach der Aufstellung der Kunstwerke zerstört wurden.

Oberbürgermeister Manfred Schilder ermunterte alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit wachen Augen zu bewegen und bei Beobachtung von Akten von Vandalismus diese auch zu melden, was nichts mit Denunziantentum zu tun habe, sondern vielmehr ein Zeichen gegen diese mutwilligen Zerstörungen setzen soll.

ÖPNV – Ein fehlendes Thema

Ein Thema, was an dieser Stelle komplett gefehlt hat, war das Thema ÖPNV. Auch als im Verlauf mehrfach die zunehmende Verkehrsbelastung an verschiedenen Stellen der Stadt diskutiert wurde, kam das Thema ÖPNV, welches in Memmingen momentan nur etwa 1% des Verkehrs abdeckt, als eines von mehreren möglichen verkehrsentlastenden Instrumenten an keiner Stelle zur Sprache, außer beim Thema Regio S-Bahn. Wie allein durch Verkehrsführung, die den Verkehr lediglich von links nach rechts leitet, eine Verkehrsentlastung herbeigeführt werden will, bleibt somit offenbar zunächst eine offene Frage.

2 Antworten zu “Spannende Bürgerversammlung mit einigen Neuheiten und vielfältigen Fragen”

  1. Sehr geehrte Frau Hassler,

    bitte informieren Sie sich selbst und wenn Sie schon dabei sind andere Bürger, um was es geht!
    Der Bayerische Landtag hat am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz konnte damit wie geplant zum 01.04.2016 in Kraft treten.
    Die Umsetzung muss bis 31.03.2021 abgeschlossen sein.
    Das heißt, dass ab 01.04.2021 keine Erschließungsgebühren für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, abgerechnet werden können. Trifft übrigens für den Siechenreuteweg in Amendingen und für ca. 20 – 30 Straßen in Memmingen und wahrscheinlich für hunderte andere Straßen in Bayern zu!
    Zum Siechenreuteweg:
    Diese Straße wurde jahrelang von der Fa. Kunstoff Klaus als Zufahrt benutzt (Kein Vorwurf an die Fa. Klaus – nur Tatsache). Erst vor 2 Jahren hatte die Firma Klaus die Einfahrt „vorne“ an der Donaustraße bekommen. Dementsprechend hat der Siechenreuteweg zwar gelitten aber war immer noch sehr gut befahrbar. Die Firma Klaus ist 2016/2017 wegen Unstimmigkeiten mit der Stadt nach Aitrach weggezogen. Ein Baugebiet mit 92 Wohneinheiten wird hier nun entstehen. Ohne dieses Baugebiet wäre die Straße sicher nicht „erschlossen“ worden.
    Hier wird übrigens nicht „nur ein Gehsteig“ vor das Haus gesetzt, sondern die komplette Straße. Ein Gehweg kostet keine 400.000 €uro (in Worten: Vierhunderttausend), sehr geehrte Frau Hassel. Eine Straße kostet das leider. Sie dürfen sich gerne im Siechenreuteweg selbst ein Bild davon machen, was hier ausgebaut wird!
    Und wer wird kräftig zur Kasse gebeten? Genau die Grundbesitzer des Siechenreutewegs. Ist doch toll, wenn man als Grundbesitzer einfach mal wieder einen Fünfstelligen Betrag zahlen kann, oder? Geld wächst ja bekanntlich auf Bäumen!
    Aber Halt. Es wird nur der halbe Siechenreuteweg „erschlossen“!
    Von der Schreinerei Högerle bis zum „Paradies“ wird am Siechenreuteweg nämlich nichts gemacht. Ist er denn schon erschlossen?
    Wenn ja – seit wann?
    Und wieso ist die andere Hälfte denn dann nicht erschlossen?
    Da könnten Sie ja, als Journalistin, forschen gehen und dann berichten bei „Memmingen sind wir“.
    Als Bürger, hat man kein Mitspracherecht, was vor der Haustüre passiert, darf aber sogar für das neu gepflanzte Bäumchen (kommt wohl dann im Frühjar 2018) zahlen. Tolle Sache oder?

    Dieser Artikel darf geteilt, weiterverbreitet und sogar gedruckt werden.

    • Sehr geehrte(r) Herr/Frau Glatz,
      besten Dank für Ihren Kommentar.
      Als freie Journalistin habe ich sicher viele Möglichkeiten, worüber ich wie schreiben möchte. In erster Linie sehe ich es als meine Aufgabe, über Dinge ausführlich zu berichten, auch Fragen aufzuwerfen, jedoch sehe ich es nicht als meine Aufgabe, zu urteilen oder deutliche Positionen einzunehmen. Natürlich könnte ich dennoch – neutral – über die Zusammenhänge bezüglich des Kommunalabgabengesetzes recherchieren und einen Bericht verfassen. Es ist nur ein Thema, das sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde, um sich in das Thema hineinzuarbeiten. Allein schon die juristische Sprache ist eine Sprache für sich, für die man jemanden braucht, der sie interpretiert. Was ich Ihnen übrigens auch empfehlen würde: jemanden zu Rate zu ziehen, der Ihnen Ihre Rechte und Pflichten diesbezüglich genau prüft, Ihnen erklärt und Ihnen Handlungsempfehlungen geben kann. Das ist allemal besser als ärgern und hilft ein Stück weit, den Seelenfrieden wiederherzustellen, weil man sein Mögliches getan hat. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall alles Gute dabei! Beste Grüße, Ch.Hassler

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