Rechtstipp der IHK: „Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig

11. Dezember 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

E-Commerce-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen. Die IHK Schwaben macht darauf aufmerksam, dass diejenigen Internet-Reiseportale dagegen verstoßen, welche hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung bieten.

Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB sind E-Commerce-Betreiber gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine „zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen“.

Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet.

Bei der „Sofortüberweisung“ handelt es sich um keine gängige Bezahloption und sie ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn der Verbraucher durch die dabei verlangte Übermittlung seiner Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt.

Eine derartige Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig, warnt die IHK Schwaben.

Das entsprechende Urteil:

Urteil des BGH vom 18.07.2017, KZR 39/16, K&R 2017, 719.

Bildquelle: Pixabay

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