IKEA in Memmingen – Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege

13. Dezember 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Am vergangenen Montag stand die IKEA-Ansiedlung auf dem Plan der Plenumssitzung des Memminger Stadtrates. Dabei wurde durch einen mehrheitlichen Beschluss von 28 Ja und 10 Nein-Stimmen dem Durchführungsvertrag von IKEA zugestimmt. Gleichzeitig wurde mehrheitlich der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“ beschlossen sowie der Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung A6 gefasst.

Die Beschlüsse wurden auf der Basis der beiden Änderung der Projektkonzeption und letztlich auf Basis des reduzierten Flächenkonzeptes und der korrigierten Sortimentsaufteilung vom 5. Juli 2017 gefasst, die aufgrund von Einwendungen seitens Politik und Interessensvertretern vorgenommen wurden.

Der zweiten Änderung vom 5. Juli 2017 folgte die Billigung und der Beschluss des neuen Entwurfes seitens des Stadtrates am 18. Juli 2017.

Nach Gutachten, der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und dessen Auswertung stand als nächster Schritt das Vertragsangebot von IKEA auf dem Plan, welches am 21. November 2017 einging.

Am vergangenen Montag stand nun der Beschluss des Stadtrates zum Durchführungsvertrag des Vorhabens und parallel dazu der Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplan-Änderung A6 sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“ an.

Inhalt des beschlossenen IKEA-Konzeptes

Fläche

Die anfänglich geplanten 57.000 Quadratmeter Gesamtfläche (25.500 m² IKEA-Einrichtungshaus, 8.730 m² Möbelmarkt und 22.390 m² Fachmärkte) wurden in einer ersten Änderung des Sortimentskonzeptes im November 2016 reduziert auf 47.700 m².

Dieses Konzept beinhaltet nun auf insgesamt 47.700 m² neben dem IKEA-Einrichtungshaus mit 25.500 m², den Verzicht auf einen zusätzlichen Möbelmarkt und eine auf 22.200 m² reduzierte Verkaufsfläche des Fachmarktzentrums.

Sortiment

In einer zweiten Änderung der Konzeption wurden bei gleichbleibender Fläche (47.700 m²) Änderungen in der Sortimentsaufteilung vorgenommen als Folge von Einwendungen von Interessensvertretern und Politik.

Die Änderungen im Sortiment betrafen:

  • Bekleidung: Die Verkaufsfläche wurde von max. 1.700 m² auf max. 800 m² reduziert.
  • Sport, Camping, Fahrräder, Boote: Die Verkaufsfläche wurde von max. 2.000 m² auf max. 1.900 m² reduziert.
  • Spielwarenfachmarkt: kam hinzu mit max. 500 m².
  • Bau- und Gartenmarkt: vergrößerte die Verkaufsfläche von 9.000 m² auf 9.500 m².

Sortiment gesamt

Inhalt des Durchführungsvertrages

Die Inhalte des Durchführungsvertrages, welche die Umsetzung des Bauprojektes regeln, wurde in den letzten Monaten zwischen der Vorhabenträgerin (IKEA Centres Grundstücks-GmbH) und der Stadtverwaltung verhandelt und ausgearbeitet.

Neu war dabei für die Stadträte die neu gewonnene Transparenz, denn der sehr umfangreiche Vertrag lag im Hauptamt zur Einsicht für alle Stadträte vor.

Inhalt

  • Durchführung des Vorhabens: IKEA verpflichtet sich darin, die Nutzungsaufnahme des IKEA Einrichtungshauses innerhalb von 5 Jahren (ab Rechtskraft vorhabenbezogener Bebauungsplan) zu gewährleisten. Auf Wunsch der Stadt soll zuerst das IKEA-Einrichtungshaus fertiggestellt werden und in einem zweiten Schritt das Fachmarktzentrum dazukommen.
  • Stellplatzangebot: Für mindestens 3 Jahre ab Eröffnung des IKEA-Einrichtungshauses errichtet IKEA einen zusätzlichen Interimsparkplatz für IKEA-Mitarbeiter mit 200 Stellplätzen für stark frequentierte Tage. Ein Monitoringsystem soll eine wiederholte Überbelegung des Parkplatzes überwachen und dient als Grundlage für die Errichtung eines Parkhauses bei wiederholter Überbelegung. Der Interimsparkplatz soll auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken entstehen, die IKEA bereits dazu erworben hat.
  • Äußere Erschließung: Die Durchführung sämtlicher Erschließungsmaßnahmen für das Vorhaben (Erschließungsmaßnahmen zum Ausbau der Europastraße, Beschleunigungsspur Karl-Lenz-Straße, Ertüchtigung der A96, Bushalte und Radweg) übernimmt die Vorhabenträgerin (IKEA Centres Grundstücks-GmbH) auf deren Kosten. Die Stadt Memmingen beteiligt sich an den Kosten für den Umbau des Kreisverkehrs Buxheimer Straße mit ca. 50%.
  • Artenschutz: Die Vorhbenträgerin verpflichtet sich, sämtliche artenschutzrelevanten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bei der Planung des Bauablaufs zu berücksichtigen und auf eigene Kosten rechtzeitig umzusetzen.
  • Naturschutzrechtlicher Ausgleich: Ebenso verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, sämtliche naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Planung des Vorhabens und der Erschließung auf eigene Kosten umzusetzen.
  • Dienstbarkeiten: Sämtliche erforderliche Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt bzw. der Ver- und Entsorger werden eingetragen.
  • Marketing: Für mindestens 10 Jahre verpflichtet sich IKEA, beitragspflichtiges Mitglied des stadtmarketing memmingen e.V. zu werden und vor sowie im IKEA-Einrichtungshaus Präsentationsflächen und -medien der Stadt Memmingen zur Verfügung zu stellen. Zudem verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, innerhalb von 3 Monaten nach Nutzungsaufnahme, der Stadt Memmingen einen zweckgebundenen Geldbetrag für Marketingmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Weitere Kosten für die Marketingmaßnahmen trägt die Stadt Memmingen.
  • Anbindung IKEA – Innenstadt: Ein Shuttle-Bus zwischen der IKEA-Ansiedlung und der Innenstadt wird für einen Probebetrieb von 3 Jahren eingerichtet. Die Vorhabenträgerin beteiligt sich mit einem Pauschalbetrag. Die konkreten Betriebszeiten werden gemeinsam mit der Stadt abgestimmt.
  • Sicherheitsleistung: Zur Sicherung der Verpflichtungen des Durchführungsvertrages verpflichtet sich die Vorhabenträgerin bis zum Satzungsbeschluss, der Stadt Memmingen eine Bürgschaft beizubringen. Die Bürgschaft erfolgt jedoch nicht durch eine Bank, sondern durch ein IKEA-Tochterunternehmen.
  • Rücktrittsrecht: Das Rücktrittsrecht ist beidseitig geregelt, sofern bis 31.07.2018 kein Baurecht für das Vorhaben besteht.
  • Wechsel der Vorhabenträgerin: IKEA verpflichtet sich im Falle eines Wechsels der Vorhabenträgerin (z.B. Verkauf des Projektes), welcher der Zustimmung durch die Stadt Memmingen bedarf, die im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen auf den neuen Vorhabenträger zu übertragen.

Stimmen dazu aus dem Stadtrat

Stefan Gutermann, Fraktionsvorsitzender CSU, dankte zunächst für die Transparenz und die Möglichkeit, die Verträge vorab einzusehen „das war vorher nicht bekannt“, hob er hervor. Seine Frage, ob der Shuttle-Bus Verkehr eventuell in ein neues ÖPNV-Konzept der Stadt eingebunden werden könne, beantwortete Stadtkämmerer Jürgen Hindemit. Zwar sei der Shuttle-Bus Verkehr speziell auf die Verbindung von IKEA zur Innenstadt ausgelegt, er sehe aber die Möglichkeit, darüber zu diskutieren.

Erstaunt zeigte sich Stefan Gutermann über die Art der Bürgschaft durch ein Tochterunternehmen IKEAs. Tatsächlich sei eine Bankbürgschaft die normale Vorgehensweise, stimmte Herr Hindemt zu, sieht darin jedoch kein Problem.

Wolfgang Courage, Fraktionsvorsitzender CRB, betonte, es sei wichtig, dass die Stadt Memmingen mit der Gemeinde Buxheim zu einer verbesserten Anbindung des Verkehrs an die Europastraße fände. Denn zu IKEA käme hier nun auch zusätzlicher Verkehr durch den geplanten Verbrauchermarkt vor den Toren Buxheims dazu und v.a. der LKW-Verkehr müsse entsprechend geleitet werden.

Matthias Ressler, Fraktionsvorsitzender SPD begrüßte das Monitoringsystem des Interimsparkplatzes und vertrat die Ansicht, dass die IKEA-Ansiedlung auch eine Chance für die Stadt sei, den steigenden Online-Handel wettzumachen. Befürchtungen für die Innenstadt hielt er entgegen „Das BMA-Gutachten hat gezeigt, dass die Ansiedlung von IKEA einen anhaltend positiven Einfluss auf das Wachstum auch der Innenstadt Memmingens haben wird.“ In Vergleichen von verschiedenen IKEA-Ansiedlungen zeige das Gutachten auf, dass der Großteil von vergleichbaren Städten nach der Ansiedlung von IKEA langfristig auch ein Wachstum in den Innenstadtbereichen verzeichnete.

Stadtrat Michael Hartge befürwortete das Konzept der IKEA-Ansiedlung mit dem geplanten Ausmaß an Fachmärkten hingegen nicht und schloss sich in seinem Urteil über IKEA der IHK, der Handelskammer und der Handwerkskammer an, die sich ebenfalls gegen das Ausmaß und das geplante Sortiment des geplanten Fachmarktzentrums positionierten.

Bei der Änderung der Fläche sei nur der zusätzliche Möbelmarkt herausgenommen worden, der übrige Fachmarktbereich sei nur retuschiert worden. Zudem berief er sich auf die Memminger Liste: Die Kaufkraft müsse woanders weichen, ist er überzeugt, denn die Einkommensentwicklung in der Region könne sich seines Verständnisses nach nicht in gleichem Maße anheben.

Auch zweifle er an der „Moral“ des Unternehmens IKEA betreffend den Holzmengen, die nicht nur auf „gute Weise“ ins Haus gekommen seien, denn 2014 wurde IKEA das Zertifikat der Nachhaltigkeit in der Beschaffung über einen Zeitraum hinweg entzogen.

Zudem sei bekannt, dass IKEA erfolgreich die Körperschaftssteuern umgehe, womit Kindergärten, Schulen, Straßen, etc. mitfinanziert werden. Die Gewerbesteuer helfe zum Teil, aber „nur der Stadt“.

Bernhard Thrul, Fraktionsvorsitzender Grüne, verwies angesichts der zu erwarteten Besucherzahlen, die alle im Auto anreisen werden, auf die Klimaziele, die mit Vorhaben dieser Art dazu beitrügen, sie nachhaltig zu verfehlen.

Zudem kritisierte er die Flächenversiegelung durch den eingeschoßigen, ebenerdigen Parkplatz als „unmoralisch“ und befürchtet zudem eine Überlastung der Autobahn A96.

Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Interessensvertretern

Die entsprechenden Planunterlagen zur Flächennutzungsplan-Änderung A6 sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Amendinger Grenzweg“ waren in einer öffentlichen Auslegung vom 07.08.2017 bis 01.09.2017 einsehbar.

Die öffentliche Beteiligung und daraus entstandenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Interessensvertretern wurden bei dieser Plenumssitzung nochmals vorgestellt.

Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange

Die Regierung von Schwaben äußerte sich zu beiden Planunterlagen (Flächennutzungsplan-Änderung A6 und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“) insofern, dass die nunmehr vorgesehenen Veränderungen bei der Verkaufs- und Sortimentskonzeption landesplanerischen Belangen nicht entgegenstünden.

Der Regionalverband Donau-Iller wies darauf hin, dass die vorgesehenen Flächen der Flächennutzungsplanänderung nicht im Bereich des zentralörtlichen Versorgungsbereiches liegen und daher in diesem Sondergebiet keine zentrumsrelevanten Sortimente angesiedelt werden sollten, welche den innerstädtischen Handel erheblich beeinträchtigen können.

Teile des Sport- und Fahrradmarktes, sowie die möglichen Sortimente Media und/oder Spielwaren im geplanten Drogeriemarkt und der Spielwarenfachmarkt seien gemäß „Regionalem Einzelhandelskonzept“ zentrumsrelevant. Bezüglich der Verkaufsflächen wies der Regionalverband darauf hin, dass das Gutachten „Regionales Einzelhandelskonzept Donau-Iller“ ein Ansiedlungspotential in diesen Sortimenten von jeweils weniger als 1.000 m² für das gesamte Oberzentrum Memmingen sieht.

– Dem stellte die Memminger Stadtverwaltung entgegen, dass eine solche Potentialbetrachtung im Rahmen eines kommunalen oder regionalen Einzelhandelskonzeptes erfolgen könne, es jedoch nicht als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren zu sehen sei und eine Einzelfallbetrachtung nicht ersetze. Eine solche Einzelfallbetrachtung liege mit dem Gutachten der GMA, der Fortschreibung der Auswirkungsanalyse vom Oktober 2016 und der ergänzenden Stellungnahme vom Juli 2017 vor.

Diese führen aus, dass etwa bei Spielwaren in der Innenstadt Memmingen trotz Umverteilungswirkungen in einer Größenordnung von 11-12% keine negativen städtebaulichen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem sagen sie aus, dass durch das Fachmarktzentrum in der geplanten und nachjustierten Konzeption auch unter Berücksichtigung des Spielwarenfachmarktes kein Einzelhandelsstandort entstehe, der die Innenstadt „wesentlich negativ beeinflusse“.

Die IHK Schwaben begrüßte grundsätzlich eine Ansiedlung von IKEA sowie weitere Fachmärkte mit „Sortimenten des sonstigen Bedarfes“. Allerdings beinhalten diese Sortimente etwa einen Bau- & Gartenfachmarkt, Zoofachmarkt u.ä. Die „Sortimente des Innenstadtbedarfs“ sollten im „zentralen Versorgungsbereich“ Innenstadt verbleiben, da sonst mit Umsatzverlagerungen zu rechnen sei.

Insgesamt entstünden so am Standort Memmingen 47.000 m² neue Verkaufsfläche, während die Memminger Innenstadt gerade einmal rund 40.000 m² Verkaufsfläche aufweise. Umso wichtiger wäre aus Sicht der IHK, die Innenstadtlagen mit weiteren „Sortimenten des Innenstadtbedarfs“ zu entwickeln und nicht am geplanten Vorhabensstandort von IKEA anzusiedeln.

Zudem schließt die IHK positive Kopplungseffekte mit der Memminger Innenstadt aufgrund des diversifizierten Branchen-Mix der geplanten Fachmarktagglomeration aus, welche durch den Spielwarenfachmarkt noch abgerundet werde. Auch der Verkehr ist aus Sicht der IHK ein wichtiger Faktor: Eine reibungslose Anbindung an das Autobahnnetz ist aus Sicht des produzierenden Gewerbes sowie der ansässigen Transport- und Logistikunternehmen zwingend erforderlich.

Daher begrüßt die IHK die Zusage der Stadt und des Freistaat Bayern, dem Neubau der Brücke über die A96 Priorität einzuräumen. Ideal wäre aus Sicht der IHK eine Optimierung der Verkehrssituation am Autobahnkreuz und der Europastraße vor der geplanten IKEA-Eröffnung. Zudem sollte eine Verkehrslenkung aus dem Gewerbegebiet nördlich der A96 in Richtung Auffahrt Heimertingen geprüft werden, um dem LKW-Verkehr in Richtung Norden und zurück eine Umfahrung des Knotens Europastraße/A96-Auffahrt anzubieten.

– Dem hält die Stadtverwaltung an mehreren Punkten entgegen: Im Sinne der Landesplanung Bayern entspricht der Standort – unter Voraussetzung einer Anbindung einer ortüblichen ÖPNV – einem „integrierten Standort“, der auch für innenstadtrelevante Sortimente geeignet ist. Eine Belegung des Fachmarktzentrums rein mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten („Sortimente des sonstigen Bedarfs“) sei an diesem Standort schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar.

Um jedoch Wettbewerbsüberschneidungen mit der Innenstadt möglichst gering zu halten, wurden die Verkaufsflächen im innenstadtrelevanten Leitsortiment Textilien noch einmal deutlich von 1.700 auf nunmehr 800 m² reduziert. Auch der Sportbereich wurde reduziert (allerdings nur um 100 m² – bei insgesamt 2.000 m²).

Zudem sei eine Gegenüberstellung der Verkaufsflächen so nicht angebracht, da allein IKEA als Einrichtungshaus 25.500 m² beanspruchen. Zum Thema Kopplungseffekte mit der Innenstadt weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass durch den reinen Fachmarktcharakter keine Aufenthaltsqualität entstehe und es daher dort um einen „Versorgungskauf“ gehe. Zudem könne man davon ausgehen, dass auch aufgrund der Innenstadtnähe die Innenstadtbeziehung begünstigt werde, nun auch unterstützt durch den Shuttle-Busverkehr sowie die Stadtmarketingmaßnahmen.

Die Verkehrsabläufe seien mit der neuen Brücke und dem Ausbau der beiden Autobahnrampen gewährleistet, was im Verkehrsgutachten der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH vom 15.02. und 14.11.2016 nachgewiesen wurde. Weitere Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen oder bereits berücksichtigt.

Der Handelsverband Bayern ist der Ansicht, dass das geplante Fachmarktzentrum mit innenstadtrelevanten Sortimenten städtebaulich nicht vertretbar ist. Die Flächenverschiebungen hätten keine mildernden Auswirkungen auf das eigentliche Problem des Fachmarktzentrums mit seiner Verkaufsflächengröße sowie der Branchenvielfalt an innenstadtrelevanten Sortimenten gebracht.

Der Handelsverband ist der Ansicht, dass die bislang vorgenommenen gutachterlichen Betrachtungen und Begründungen in der Bauleitplanung in ihrer Einschätzung, die Flächen hätten keine städtebaulichen Auswirkungen, fehlgingen. Sie beleuchteten die Thematik ausschließlich punktuell und bezogen auf die einzelnen Bereiche, nicht aber mit Blick auf die Sogentwicklung, welches das Projekt als Ganzes nach Einschätzung der Handelskammer haben wird.

– Die Stellungnahme der Verwaltung verweist auch hier auf die Reduktion der Verkaufsflächen, die Geringhaltung von Wettbewerbsüberschneidungen und die Auswirkungsanalyse der GMA, die keine erheblichen Beeinträchtigungen des innenstädtischen Handels oder damit einhergehende städtebauliche Auswirkungen zu befürchten sieht.

Die Handwerkskammer Schwaben kam nach Durchsicht und Überprüfung der Unterlagen zum Ergebnis, dass einer Flächennutzungsplanänderung an diesem Standort nichts entgegenstünde.

Bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wandte die Handwerkskammer für Schwaben jedoch ein, dass eine Agglomeration von zentrumsrelevanten Sortimenten in Fachmärkten an einem dezentralen Standort, der Selbstbindung durch das Einzelhandelskonzept in seinen Grundzügen widerspreche. Auch wenn die GMA-Auswirkungsanalyse nachvollziehbar dargestellt habe, dass keine negativen städtebaulichen oder versorgungsstrukturellen Auswirkungen zu erwarten seien, bleibe dennoch auch hinsichtlich des verändernden Kundenverhaltens die Sorge, dass die Memminger Innenstadt als Einkaufsstandort an Attraktivität verlieren wird.

– Dem entgegnete die Stellungnahme der Verwaltung, die GMA habe in ihrem Gutachten eine dezidierte Bewertung der Umverteilungswirkungen auf Grundlage der konkreten Standortrahmenbedingungen und Einzelhandelsstrukturen in Memmingen und Umland vorgenommen und als unbedenklich eingestuft. Umverteilungswirkungen etwa im Bereich Babyartikel beliefen sich laut Analyse auf 3-4%, bei Elektrowaren auf 6-7%. Von einer grundsätzlichen Aushebelung der Steuerungswirkungen des Einzelhandels könne somit keinesfalls gesprochen werden.

Weitere Träger öffentlicher Belange

Von Seiten weiterer Träger öffentlicher Belange wie der LEW, der Deutschen Telekom, dem Abwasserverband, Wasserwirtschaftsamt Kempten und vielen weiteren gab es keine Einwendungen.

Bürgereinwendung

Bei der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zur Flächennutzungsplan-Änderung A6 sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“ gab es eine einzige vorgebrachte Stellungnahme aus der Bürgerschaft. Der Betreffende kritisierte, dass das Verhandlungsergebnis mit IKEA nicht dazu geführt habe, dem städtischen Einzelhandel die Sorgen abzunehmen, da IKEA offensichtlich nicht bereit war, auf zentrumsrelevante Produktgruppen und nur geringfügig auf wenige Flächen im Textil- und Sportsektor zu verzichten.

Dem Hinweis, niedrigpreisiger Einzelhandel sei weniger attraktiv und daher auf „der grünen Wiese“ akzeptabel, hielt er entgegen, dass es so zu einer Polarisierung der Käuferschicht kommen werde und diejenigen Käufer mit kleinerem Gelbeutel nachhaltig aus der Stadt gelockt würden. Was zudem gegenläufig sei zu allen Projekten, Trennungen von sozialen Schichten zu lockern, wobei er die Projekte Soziale Stadt West und Ost aufführte.

Es gehe deshalb nicht um mehr oder weniger Quadratmeter im Memminger Einzelhandel oder die Schließung von Versorgungslücken, sondern um die richtige Platzierung des zentrumsrelevanten Einzelhandels und eine Stadtpolitik, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingehe.

– Die Stellungnahme der Verwaltung wies darauf hin, dass weder in der Steuerungspolitik des LEP Bayern noch des Einzelhandelskonzeptes Memmingen 2007 eine Unterscheidung zwischen Sortimenten des niedrigeren oder höheren Preisniveaus getroffen wurde, sondern grundsätzlich zwischen innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten Sortimenten. Diese Unterscheidung diene als Grundlage für die Steuerung von Einzelhandelsstandorten im Rahmen der Bauleitplanung.

Im Rahmen der Auswirkungsanalyse der GMA wurde dieser Unterschied auf qualitativer Seite jedoch berücksichtigt und die potentiellen Auswirkungen darin gegenüber der Memminger Innenstadt tendenziell sogar überbewertet. Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass die GMA-Studie keine erheblichen Beeinträchtigungen des innerstädtischen Handels oder städtebauliche Auswirkungen zu befürchten sieht.

Flächennutzungsplan-Änderung A6 und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“

Anfang November 2017 stellten die IKEA Verwaltungs-GmbH und die IKEA Centres Grundstücks-GmbH (Vorhabenträgerin) den Antrag, ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren zur Verwirklichung des IKEA-Einrichtungshauses plus Fachmärkten auf den Flächen der Rinderbesamungsgenossenschaft in Memmingen einschließlich der Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Der Beschluss zum Einleitungsverfahren seitens des Stadtrates erfolgte Anfang Dezember 2017.

Vorausgegangen war die im November 2016 eingereichte erste Änderung der IKEA-Ansiedlung, die in der Flächenaufteilung den Vorgaben der landesplanerischen Überprüfung entsprach und insgesamt 47.000 m² Verkaufsfläche (wie oben beschrieben) vorsieht. Es folgten Gutachten und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen.

Darauf folgte die zweite Änderung der Konzeption – aufgrund der Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange – bei gleichbleibender Fläche mit neuer Sortimentsaufteilung im Juli 2017. Der neue Entwurf wurde am 18.07.2017 vom Stadtrat beschlossen.

Beschluss zum Durchführungsvertrag

Mit 28 Ja und 10 Gegenstimmen wurde nun mehrheitlich dem Beschluss zum Durchführungsvertrag von IKEA vom Stadtrat zugestimmt und der Oberbürgermeister damit ermächtigt, das Vertragsangebot von IKEA vom 21.11.2017 anzunehmen.

Beschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung A6 und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“

Entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Durchführungsvertrag des IKEA-Vorhabens fielen auch die Abstimmungen zur Flächennutzungsplan-Änderung A6 und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Amendinger Grenzweg“ mit der gleichen Stimmenkonstellation von 28 Ja zu 10 Nein-Stimmen aus und wurden somit ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Der Umsetzung der IKEA-Ansiedlung mit insgesamt 47.700 m², mit 25.500 m² IKEA-Einrichtungshaus und 22.200 m² Verkaufsfläche eines Fachmarktzentrums mit überarbeiteter Sotrimentsaufteilung steht somit nichts mehr im Wege.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.