Das ungeliebte Kommunalabgabengesetz in Bayern

20. Dezember 2017 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Bei der letzten Bürgerversammlung in Memmingen am 5. Dezember 2017 klagte ein Amendinger Ehepaar über Ausbaubeitragskosten in 5-stelliger Höhe, die nun auf sie zukämen. Während bei der Bürgerversammlung nur kurz darauf eingegangen wurde, entbrannte sich auf unserer Facebookseite eine heftige Diskussion über das Thema und ich wurde gebeten, darüber zu recherchieren und einen Bericht zu verfassen. Hier nun das ausführliche Ergebnis davon.

Seit 1974 gibt es das Kommunalabgabengesetz in Bayern. Seither hat es eine Reihe von Änderungen gegeben. Der letzten Änderung, die am 25.02.2016 beschlossen wurde und nun seit 01.04.2016 in Kraft trat, ging zwei Jahre vorher eine Änderung voraus, in der u.a. die Verrentung eingeführt wurde, um den hohen Einmalbeiträgen von Anliegern ein Stück weit entgegenzuwirken.

Dennoch gab es immer wieder Beschwerden von Verbänden und Bürgerinitiativen über den Straßenausbaubeitrag. Deshalb hat der Bayerischen Landtag – bestehend aus den vier Fraktionen der CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne – am 15. Juli 2016 eine Expertenanhörung durchgeführt.

Fraktionsübergreifend war man sich im Landtag darüber einig, dass diese Expertenanhörung einerseits sehr aufschlussreich war und andererseits hier gesetzgeberisches Handeln, d.h. eine Änderung im Kommunalabgabengesetz notwendig ist. Vier Gesetzentwürfe wurden daher von den vier Landtagsfraktionen erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt.

Abstimmung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im bayerischen Landtag

Zur 2. Lesung mit anschließender Beschlussfassung am 25.02.2016 legten die vier Fraktionen im bayerischen Landtag (CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne) ihre Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle vier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne) in ihren jeweiligen Gesetzentwürfen beinhalteten und damit befürworteten:

  1. die Beitragsfinanzierung beizubehalten, als auch
  2. die „Soll-Regelung“ beizubehalten und darüber hinaus
  3. die wiederkehrenden Beiträge als Alternative, sowie
  4. eine Informationspflicht der Bürger einzuführen.

Alle vier Partei-Fraktionen im Bayerischen Landtag hatten somit dafür gestimmt, die Beitragsfinanzierung beizubehalten als Mittel zur Finanzierung, zur Erhaltung und Verbesserung des kommunalen Straßennetzes.

Alle vier Fraktionen hatten für die „Soll“-Regelung gestimmt: „Sollen“ heißt, dass in bestimmten Situationen anders entschieden werden kann. Obwohl von dieser Soll-Regelung laut Gesetz nur in gut begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf, hatten zuletzt nur 72 % der bayerischen Kommunen Straßenausbaubeiträge erhoben.

Alle vier Parteien hatten sich somit gleichzeitig gegen die „Kann“-Regelung ausgesprochen, „weil diese Regelung dazu führen könnte, dass eine Gemeinde handlungsunfähig wird“.

Gleichzeitig hatten sich damit ebenso alle vier Parteien gegen eine „Muss“-Lösung ausgesprochen, „da diese einen großen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten würde“.

Wiederkehrende Beiträge als Alternative: Wiederkehrende Beiträge sollten nun eine zusätzliche Alternative für die Kommunen und für den Bürgermeister schaffen. Keine Kommune ist damit verpflichtet, tatsächlich wiederkehrende Beiträge einzuführen, sondern können entsprechend den Gegebenheiten vor Ort selbst prüfen, ob dieses System infrage kommt. Der Stadt-/ Gemeinderat kann mit seiner Mehrheit entscheiden, was sinnvoller ist und hat damit die Möglichkeit, neben der bisherigen einmaligen Beitragserhebung mit Verrentung und Stundung, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Wiederkehrende Beiträge bedeutet, dass die auf die Anlieger zukommenden Kosten auf mehrere Jahre gestreckt, aber auch auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die Informationspflicht der Bürger: Sie soll gewährleisten, dass Bürger nicht erst dann vom Ausbau einer Straße erfahren, wenn der Bagger vor der Tür steht, sondern der Bürgermeister dazu verpflichtet ist, den Bürger aufzuklären und ihm zu sagen, was gebaut wird und wann es gebaut wird.

Vorbilder: Angelehnt heben sich die vorgelegten Gesetzentwürfe an die Regelungen in sechs anderen Bundesländern, u.a. Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Zitate darüber aus dem Plenarprotokoll der 2. Lesung mit anschließender Beschlussfassung

„Die vier Gesetzentwürfe liegen nah beieinander. Sie sind fast identisch.“ (Zitat Klaus Adelt (SPD))

„Im Kern sind sich …die vier Gesetzentwürfe der Fraktionen sehr ähnlich…Alles in allem zeigt sich, dass die Initiativen aller Fraktionen von der Intention geprägt sind, eine einheitliche und sozial verträgliche Regelung auf den Weg zu bringen, nach der die Lasten künftig gerechter verteilt werden.“ (Zitat Jürgen Mistol (GRÜNE)).

„Wir haben vier Vorschläge, und jeder wird auf seinem Vorschlag beharren. Das ist das Traurige an der Sache, obgleich wir doch so nah beieinander sind. …Lassen Sie mich jetzt zu den wesentlichen Punkten kommen, die alle vier Gesetzentwürfe gemeinsam haben. Wir haben uns für eine Soll-Lösung ausgesprochen. Wir haben uns für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen, Wir alle haben hineingeschrieben, dass der Bürger einbezogen werden muss“ (Zitat Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)).

„Alle Fraktionen haben einen Gesetzentwurf eingereicht. Interessant ist dabei, dass alle Parteien in vielen wichtigen Punkten die gleiche Zielsetzung haben: die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung, die Beibehaltung der Soll-Regelung, die Einführung wiederkehrender Beiträge als Alternative und die Einführung einer Informationspflicht.“ (Zitat Otto Lederer (CSU)).

(Quelle: Plenarprotokoll, 17/66 vom 25.02.2016, Bayerischer Landtag)

Abstimmung und Beschluss der letzten Änderung am 25.02.2016

Mit Ja haben 85, mit Nein haben 33 gestimmt, Stimmenthaltungen: 28. Damit wurde das Gesetz mit den empfohlenen Änderungen angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes somit am 25.02.2016 mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion beschlossen.

Positionierung des Bayerischen Städte- und Gemeindetags

Der Bayerische Städtetag wie auch der Bayerische Gemeindetag – bestehend aus kommunalen Vertretern wie Bürgermeister, Stadt- und Landräte, etc. grundsätzlich aller Parteien – hatte sich für die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung ausgesprochen.

Stellungnahme Bayerischer Städtetag

„Der Bayerische Städtetag begrüßt das Bekenntnis der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags zum Straßenausbaubeitragswesen. Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument zur Erhaltung und Verbesserung des kommunalen Straßennetzes.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist notwendig: Das Straßennetz könnte ohne Straßenausbaubeiträge nicht so aufrechterhalten werden, dass ein sicherer Verkehrsfluss gewährleistet ist. Ein beträchtlicher Teil des kommunalen Straßennetzes hat ein Alter von über dreißig Jahren erreicht. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist sinnvoll, weil dadurch eine kontinuierliche Erneuerung und Verbesserung des Straßennetzes sichergestellt wird.

Ein funktionierendes Straßennetz trägt zur Verkehrssicherheit bei. Schlecht ausgeleuchtete und ausgebaute Straßenzüge sind für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Ein intaktes Straßennetz verbessert das Ortsbild. Auf eine finanzielle Beteiligung der Anlieger kann nicht verzichtet werden, da die angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden eine Vollfinanzierung durch die Kommune nicht zulässt. Es wären ansonsten andere Einnahmequellen nötig, etwa eine staatliche Mitfinanzierung.

Der Landtag eröffnet mit der Gesetzesänderung die Option zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Der Bayerische Städtetag verspricht sich davon allerdings keinen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Vielmehr können durch eine jährlich wiederkehrende Zahlungspflicht Erwartungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen lassen. Der Städtetag befürchtet bei wiederkehrenden Beiträgen erhebliche rechtliche Probleme etwa bei der Bildung von Abrechnungseinheiten und einen hohen Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung und Bewertung der zum wiederkehrenden Beitrag heranzuziehenden Anlieger. Auf diese Probleme wurde in vielen Gesprächen und Schreiben hingewiesen, der Gesetzgeber hat dennoch diese Option eröffnet.

Erst zum 1. April 2021 tritt eine Regelung in Kraft, die eine Ausschlussfrist für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für Anlagen bestimmt, bei denen seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind. Städte und Gemeinden mit Anlagen auf ihrem Hoheitsgebiet, die unter diese Regelung fallen, müssen bis zum 1. April 2021 die betreffenden Anlagen endgültig erstmalig herstellen, um dann Erschließungsbeiträge erheben zu können.

Erfolgt eine erstmalige Herstellung nicht bis zu diesem Zeitpunkt, wird diese fingiert, so dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen – mit einem höheren Gemeindeanteil. Hier konnten die kommunalen Spitzenverbände erreichen, dass diese Herstellungsfiktion – anders als zunächst vorgesehen – auch für zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze greift.“

Stellungnahme Bayerischer Gemeindetag

„Neuregelung des Straßenausbaubeitragsrechts – wichtige Weichenstellung für Bayerns Gemeinden“

„Bei der Straßenausbaubeitragssatzung, die am 1. April 2016 in Kraft tritt, besteht für die Gemeinden in Bayern kein akuter Handlungsbedarf,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. „Der Blick muss sich jetzt darauf richten, mit den neuen Regelungen richtig umzugehen, wenn Gemeindestraßen erneuert oder modernisiert werden müssen.“

Jede Gemeinde in Bayern muss in diesem Zusammenhang drei Punkte klären:

Erstens: Verfügt sie über eine herausragend gute Haushaltslage, mit der die Investitionen getätigt werden können?

Leider haben in Bayern nur ganz wenige Gemeinden eine so gute Finanzausstattung, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen komplett zu schultern“, sagte Dr. Dirnberger. „Bayerns Städte und Gemeinden sind deshalb auf Straßenausbaubeiträge angewiesen. Schließlich ist eine Kommune dazu verpflichtet, erst einmal alle Einnahmequellen auszuschöpfen, bevor sie z.B. neue Schulden macht.“

Zweitens ist zu klären, ob die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung bereits hat, um Beiträge zur Finanzierung für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erheben zu können. Bislang wurden hierzu Einmalzahlungen von den Anwohnern erhoben, gestaffelt z.B. nach Grundstücksgröße, Erschließungsgrad und anderen Parametern.

Der dritte zu klärende Punkt trifft auf die Gemeinden zu, die noch keine Satzung haben und zudem in ihrem Haushalt nicht über ausreichende Mittel zur Sanierung von Gemeindestraßen verfügen.

Gerade für die Gemeinden, die noch keine Satzung besitzen bzw. sie noch nicht vollzogen haben, bietet das KAG jetzt – das ist die entscheidende Neuerung des Gesetzes – die Möglichkeit, statt eines Einmalbeitrags von den Anwohnern wiederkehrende Beiträge zu verlangen“, sagte Dr. Dirnberger. Der wiederkehrende Beitrag wird dabei auf eine größere Anzahl von Grundstückseigentümern verteilt und kann in bis zu fünf gleich großen jährlichen Raten entrichtet werden.

Wiederkehrende Beiträge
„Eines ist bei den wiederkehrenden Beiträgen ganz wichtig: Es handelt sich nicht um eine günstige Quasibesteuerung aller Grundstückseigentümer in der Gemeinde. Sondern, über einen längeren Zeitraum gedacht, wird die Kostenbelastung der Beitragsschuldner verstetigt und in gewisser Weise nivelliert“, so Dr. Dirnberger.

„Sie können bei Gemeinden mit einer speziellen örtlichen Situation, die bisher keine Beiträge erhoben haben, eine Alternative darstellen, sind aber kein Allheilmittel für alle Gemeinden und schon gar nicht für die Gemeinden, die bereits im bisherigen System Abrechnungen vorgenommen haben.“

Was beinhaltet das neue Gesetz genau?

Nachdem das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016 sehr lang ist, verweise ich hier durch einen Link zum genauen Wortlaut: www.verkuendung-bayern.de/gvbl/…

Kurze Erläuterung:

Straßenausbaubeiträge; Erhebung
Die Gemeinden erheben einmalige oder wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen.

Während Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben werden, fallen gemeindliche Straßenausbaubeiträge nur in den übrigen Fällen von Verbesserungen oder Erneuerungen an; sie sind insofern nachrangig.

Straßenausbaubeiträge fallen nicht für Maßnahmen an, die nur den Straßenunterhalt betreffen; diese sind aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren.

 

Die Grenze zwischen beitragspflichtiger Verbesserung oder Erneuerung und beitragsfreier Unterhaltung lässt sich nicht schematisch, sondern nur für jede Maßnahme gesondert ziehen.

Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. Sie setzen in jedem Fall eine wirksame örtliche Beitragssatzung voraus, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen kann, so dass sich globale Aussagen nur bedingt treffen lassen. Eine Bewertung von Beitragsbescheiden erfordert in jedem Fall die Kenntnis des einschlägigen Ortsrechts, das bei der Gemeinde eingesehen werden kann.

Die Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und die danach automatisch entstehenden Beitragspflichten mittels Bescheids abzurechnen und zu erheben. Vom Erlass einer Ausbaubeitragssatzung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 09.11.2016 – 6 B 15.2732).

Seit dem 01.04.2016 haben die Gemeinden ein Wahlrecht, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben (vgl. Art. 5b Abs. 1 Kommunalabgabengesetz – KAG).

Straßenausbaubeiträge dürfen seit dem 01.04.2014 grundsätzlich nur noch innerhalb einer Höchstfrist von 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden. Die Vorteilslage ist dann gegeben, wenn die zu sanierende Ortsstraße „insgesamt betriebsfertig“, d. h. technisch endgültig fertiggestellt ist.

(Quelle: www.eap.bayern.de/informationen…)

Stadt Memmingen

Die Auswertung einer Umfrage 2015 bei allen Städten und Gemeinden betreffend die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Vorfeld der Expertenanhörung im Landtag am 15. Juli 2015 ergab, dass von insgesamt 2056 Gemeinden in Bayern, 1492 davon (72,6%) bei der Umfrage 2015 eine Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben.

Die Stadt Memmingen hat eine solche Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Eingesehen werden kann die Satzung auf www.memmingen.de unter „Bürger und Politik“ -> „Stadtrecht/Amtsblatt“ -> „Memminger Stadtrecht“ -> unter A wie „Ausbaubeitragssatzung“. Erschließungsbeiträge: Dokument 6301, Ausbaubeitragssatzung; Dokument 6501.

Kehrtwende im Landtag und Gegeninitiativen

Nach viel Kritik an den Straßenausbau-Beiträgen gibt es bei dem Thema eine Kehrtwende. Im Landtag kündigte die CSU Anfang Dezember 2017 die Einführung einer „Kann“-Regelung an.
Früher „sollten“ die Gemeinden die Satzung einführen, nach dem Hohenbrunner Urteil „müssten“ sie sie einführen, die CSU aber wolle nun, dass sie sie einführen „könnten“, falls Bedarf bestehe. Kommunen solle damit eine flexible Handhabung bei der Gebühr gewährleistet werden.

Im Bayerischen Landtag war Ende November dieses Jahres wegen der ungeliebten Gebühr ein heftiger Schlagabtausch entbrannt. Auslöser war ein Gesetzesvorschlag der Freien Wähler. Die Abgeordneten um FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger wollen die Gebühr abschaffen und den Gemeinden einen Ausgleich über einen höheren Anteil an der Kfz-Steuer zubilligen.

Zwar hätten die Freien Wähler die kleine Reform 2016 mitgetragen. Durch ein Urteil gegen die Gemeinde Hohenbrunn im Kreis München habe sich die Situation jedoch grundlegend geändert. Die Kommune war dazu verdonnert worden, eine Satzung zur Erhebung der Gebühr einzuführen. Seitdem würden Gemeinden von den Landratsämtern dazu gezwungen, Gebührensatzungen zu erlassen.

Zur Kehrtwende bei der CSU hier auch ein Rundschreiben vom Memminger Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek an die Bürgermeister im Stimmkreis 712 (Memmingen):

„Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister!

Das Straßenausbau-Beitragsrecht ist vor nicht einmal einem Jahr geändert worden. Nach intensiver Diskussion waren sich damals alle Fraktionen im Bayerischen Landtag einig, dass der Hauseigentümer und nicht der Steuerzahler zahlen soll, wenn eine Wohnstraße erneuert werden muss. Einigkeit bestand außerdem auch darin, dass wir uns das Gesetz 2018 im Lichte der neuen Erfahrungen noch einmal anschauen wollen.

Es war immer unser erklärter Wille, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen. Nachdem aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung „soll“ praktisch zu einem „muss“ gemacht hat, wollen wir nun mit einem „kann“ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.

Wir sind weiterhin der Ansicht, dass es ganz in der Entscheidungshoheit der Kommunen liegen sollte, ob sie ihre Anlieger an der Finanzierung beteiligen oder nicht und ob sie zum Beispiel wiederkehrende Beiträge erheben. Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können mit dem nötigen Augenmaß etwaige Härtefälle abfedern.

Eine Steuerfinanzierung würde nur dazu führen, dass den Kommunen jeglicher Gestaltungsspielraum genommen wird und sie bei der Finanzierung vom Freistaat abhängig wären. Das würde unsere Städte und Gemeinden zu bloßen Bittstellern degradieren. Ich darf zudem darauf verweisen, dass eine Steuerfinanzierung bereits bei der Expertenanhörung im Jahr 2015 als nicht gerecht angesehen wurde.

Über die Änderung in eine „Kann“-Regelung haben wir in der CSU-Landtagsfraktion einen breiten Konsens gefunden. Wir werden nun weitere Details klären und einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten.

Soweit der Sachstand für Euch zur Kenntnis aus der Fraktion.

Als langjähriger Bürgermeister ist mir natürlich bewusst, dass das Thema eine Herausforderung ist. Deshalb ist es mir auch äußerst wichtig, dass Ihr mir Eure Meinung und Eure bisherigen Erfahrungen dazu mitteilt.

Falls Ihr noch Anregungen haben solltet, bin ich gerne bereit diese noch mit in den Diskussionsprozess einzubringen. Darüber hinaus bin ich bei Interesse gerne bereit mit und für Euch zum Thema Straßenausbaubeitragsrecht im Frühjahr 2018 eine Veranstaltung zu machen.“

Gezeichnet Klaus Holetschek (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bayerischer Landtag).

Gegenbewegungen und -initiativen

  • Volksbegehren: Die FREIEN WÄHLER, die bei der zuletzt verabschiedeten Änderung des Kommunalabgabengesetzes im bayerischen Landtag am 25.02.2016 in ihrem Gesetzentwurf die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung und die „Soll“-Regelung noch beinhaltet hatten und sich damit dafür aussprachen, haben im November 2017 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vorgelegt.
    Am 16.12.2017 haben die FREIEN WÄHLER bei einer außerordentlichen Landesversammlung der Partei einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge beschlossen. Rund 400 Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich dabei einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht seien und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.
    FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentierte den einstimmigen Beschluss: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit …Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen.“
    Weitere Infos dazu auf: freie-waehler-bayern.de.
  • Die FDP Bayern spricht sich ebenfalls dafür aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und anstatt dessen die Gemeinden über Steuern zu stärken. Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ersatzlos zu streichen.

Weitere Initiativen

  • „Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern“: Die „Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“ wurden am 17. März 2013 anlässlich einer Versammlung zahlreicher Bürgerinitiativen aus ganz Bayern gegründet. Seit 1. Juli 2016 wurde der Netzwerkname in ALLIANZ GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRAG geändert. Inzwischen haben sich 103 Bürgerinitiativen und Bürgervereine in ganz Bayern zusammengeschlossen, um die durch das Kommunalabgabengesetz und durch exzessive Verwaltungsauslegung des BbauG veranlasste Ungerechtigkeit und Willkür bei kommunalen Straßenausbausatzungen und bei Ersterschließung abzuschaffen.
    Weitere Infos auf www.allianz-strassenausbaubeitrag.de.
  • Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V.: Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen sie ihre Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für ihre Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.
    Weitere Infos auf: vssd.eu.
  • „Initiative für eine gerechte Straßenausbaufinanzierung (IGS)“: Einer von drei OB-Kandidaten für die Wahl des neuen OB in Lindau im Januar 2018 ist Oliver Eschbaumer, welcher sich schon 2014 als Stadtratskandidat, gegen die Ungerechtigkeit der Strabs ausgesprochen hat. „Es gibt heute schon den rechtlichen Rahmen, die Kosten nach einem anderen System zu verteilen. Auch dafür konnte sich unter OB Ecker keine Mehrheit im Stadtrat durchringen. Zukünftig wird es möglich sein, wenn die entsprechenden CSU-Anträge im Landtag durchgehen, die Straßenausbausatzung abzuschaffen“, sagt OB-Kandidat Oliver Eschbaumer in einem Interview.
    Das Interview zum Thema und weitere Infos finden Sie auf www.igs-lindau.de.
  • „Haus & Grund Bayern“ (Landsberg): Haus & Grund Bayern, ein Interessensverein für Haus- und Grundbesitzer, vertritt bereits seit Jahren die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Es wird Zeit, dieses Instrument zur Finanzierung des Straßenausbaus, das noch aus der Kaiserzeit stammt, endlich zu beseitigen!“ so Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.
    Der Landesgesetzgeber habe durch die Reform des Kommunalabgabengesetzes zum 1. April 2016 die Chance verpasst, die Finanzierung des Straßenbaus grundlegend zu überdenken. In der Expertenanhörung zur Gesetzesreform hatte sich „Haus & Grund Bayern“ dafür eingesetzt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Doch diese Argumente wurden mit Blick auf die Kommunalen Interessenverbände vom Tisch gewischt. Stattdessen wurden Wiederkehrende Beiträge als ein Instrument eingeführt, das die Anlieger, die die finanzielle Last zu tragen haben, entlasten soll. Das war und ist Augenwischerei. Denn durch Wiederkehrende Beiträge wird nur die Zahllast auf mehrere Jahre verteilt. Doch zahlen müssen weiterhin die Anlieger. Zudem erscheint die Regelung vielen Gemeinden als zu kompliziert, so dass sie sie gar nicht erst anwenden,“ so so Dr. Ulrike Kirchhoff.
    Weitere Infos auf www.haus-und-grund-bayern.de/aktuelles/…
  • Dachau: Auch in Dachau machen Strabs-Gegner mobil und haben eine neue Bürgerinitiative gegründet. Eine Protestversammlung der neuen BI in Zusammenarbeit mit der „Allianz gegen die Straßenausbaubeiträge“ findet am Samstag, 27. Januar, um 11 Uhr im Gasthaus Doll in Ried (bei Dachau) statt.
    Nachlesen auf www.merkur.de/lokales…
  • Schongau: Der Schongauer Stadtrat lehnte im November 2017 die neue Straßenausbau-Beitragssatzung ab. Vielerorts regt sich Bürgerprotest gegen die Kosten bei Straßensanierungen. Der Stadtrat in Schongau hat der Straßenausbau-Beitragssatzung jetzt die rote Karte gezeigt und dem Protest von Anliegern nachgegeben.
    Nachlesen auf www.br.de/nachrichten/oberbayern/…
  • Protestaktion Nürnberg: Am 16.12.2017 haben sich im Vorfeld des CSU-Parteitags in Nürnberg etwa 300 Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung vor der Messehalle versammelt und ihrem Ärger Luft gemacht.
    Nachlesen auf www.nordbayern.de/region/nuernberg/…
  • Protest in Augsburg: Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen die Finanzierung der Theatersanierung steht der Stadtregierung jetzt das nächste Bürgerbegehren ins Haus: Diesmal geht es um die Art und Weise, wie die Bauverwaltung Grundstückseigentümer entlang von Straßen an den Kosten für eine Sanierung beteiligt. Bisher müssen Anlieger bei einer Sanierung bis zu 70 Prozent der Baukosten tragen. Ein Verein, hinter dem Bürger aus dem Siedlerweg (Firnhaberau) und der Karwendelstraße (Hochzoll) stehen, will jetzt, dass die Stadt diese Kosten auf die Schultern von mehr Bürgern verteilt….
    Nachlesen auf www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Protest-in-Augsburg…

INFOS ALLGEMEIN

Der Bayerische Landtag

Der aktuelle, 17. Bayerische Landtag besteht aus 180 Mitgliedern:

Die CSU stellt in dem Vier-Fraktionen-Parlament 101 Abgeordnete (2008: 92).

Die SPD kommt auf 42 Mandate (2008: 39) und

die FREIEN WÄHLER anfangs auf 19 (2008: 21), wobei die Fraktion seit dem Austritt von Günther Felbinger am 11. Juli 2017 und von Alexander Muthmann am 04. Oktober 2017 nur noch 17 Mitglieder zählt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten zunächst 18, nach dem Austritt von Claudia Stamm am 22. März 2017 nur mehr 17 Abgeordnete (2008: 19).

Die FDP ist in der 17. Wahlperiode nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten.

Ausschüsse im Landtag

Die Ausschüsse sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs. Denn ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab.

In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein bestimmtes Politikfeld. Sie beraten Gesetzentwürfe und Anträge und geben Empfehlungen für Beschlüsse an die Vollversammlung ab. Damit werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet.

Um sich ein Bild über bestimmte Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Staatsregierung und Sachverständigen informieren. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen die Anwesenheit jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben ihrerseits zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Außerdem behandeln die Ausschüsse Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern.

Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind – entsprechend den Kräfteverhältnissen im Landtag – mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Sie haben je nach Fachgebiet 18 oder 21 Mitglieder.

Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Plenum des Landtags entsprechen. Nach dem Stärkeverhältnis im Landtag werden auch die Ausschussvorsitze auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie in einen Ausschuss entsenden und wen sie als Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen.

Der federführende Ausschuss für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist der „Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: 10 von der CSU, 4 von der SPD sowie je 2 von den FREIEN WÄHLERN und 2 von Bündnis 90/Die Grünen, was in der Zusammensetzung den Mehrheitsverhältnissen im Plenum des Landtags entspricht.

Gesetzgebung im Bayerischen Landtag

Im politischen System des Freistaates Bayern können Gesetze grundsätzlich auf zweierlei Wegen entstehen:

  1. auf dem (üblichen) Weg der parlamentarischen Gesetzgebung und
  2. auf dem Weg der Volksgesetzgebung, also über Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 71 – 76 Bayerische Verfassung).

Quellennachweise:

https://www.bayern.landtag.de/

Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll, 17/66 vom 25.02.2016 – https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20250216%20ges%20endg%20Kopie.pdf

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suk/kommunen/160713_kag-%C3%84nderung_pr%C3%A4sentation_infoveranstaltungen.pdf

http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2016/160225kag/

https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/75664387491

https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/16-02-18%20Infopapier%20Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf

http://www.jurablogs.com/go/stmi-aenderung-des-kommunalabgabengesetzes-erlaeuterungen-des-stmi

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wiederkehrende-anliegerbeitraege-strassenausbaubeitraege-in-bayern_081789.html

https://susann-biedefeld.de/news/strassenausbaubeitragssatzung-bringt-das-neue-gesetz-tatsaechlich-eine-loesung/

https://www.haus-und-grund-bayern.de/aktuelles/im-fokus/strassenausbaubeitraege.html

https://www.bay-staedtetag.de/fileadmin/Downloads/Infobriefe/2016/ib_2016_03.pdf

https://bay-gemeindetag.de/Informationen/Aktuelles.aspx?rssid=47B51F81-CAF0-438A-99FF-635847AB6243

Fotos:

Fotoquelle: Pixabay.

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