Neujahrsempfang der Memminger CSU mit Staatsminister Dr. Markus Söder

7. Februar 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Die Memminger CSU konnte bei ihrem Naujahrsempfang am gestrigen Dienstag einen hohen Gast begrüßen: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek kam der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und zukünftige Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Memmingen. In einem Impulsreferat sprach er im prall gefüllten Saal des Landestheaters Schwaben vor allem über die Themen Rechtsstaat & Identität, Leistung honorieren sowie Respekt & Würde.

„Hand in Hand gehen wir unseren Weg…“ lautete übersetzt der Text des jiddischen Liedes „El Haderech“, welches Schülerinnen und Schüler der Klasse 6F des Bernhard Strigel Gymnasiums unter der Leitung von Jürgen Brennich sangen, bevor der Memminger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek die Gäste im voll besetzten Saal des Landestheaters begrüßte.

„Ich dachte, das passt ganz gut zu Dr. Markus Söder und Horst Seehofer, begann er scherzhaft. „Der Grund, warum wir uns heute im Landestheater treffen ist nicht, weil wir mehr Theater in der Politik brauchen“, fügte Holetschek ebenso humorvoll hinzu, vielmehr wolle er und seine Parteimitglieder damit die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bedeutung würdigen, die nicht nur von großen Städten ausgehe, sondern gerade in ländlichen Bereichen und kleineren Städten wie Memmingen die großen Erfolge des Freistaates mitprägten und mitgestalteten.

„In der Wiege der Demokratie“

Hier in Memmingen befänden wir uns schließlich in der Wiege der Demokratie, erinnerte Klaus Holetschek an die 12 Bauernartikel, die in Memmingen geschrieben wurden und damit den Grundstein für die Grundrechte dieses Landes gaben.

Neben Ehrengast und Referent des Abends Dr. Markus Söder begrüßte er unter den zahlreichen weiteren Ehrengästen zuvorderst Marion Wolf, Pflegedienstleiterin der Caritas Pflegedienstleistung Memmingen. „Ich habe größten Respekt vor Menschen, die sich für die Pflege engagieren“, betonte Klaus Holetschek, der neben weiteren Funktionen Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege und Mitglied des Landesgesundheitsrates im Bayerischen Landtag ist.

Wunschzettel für Memmingen

Klaus Holetschek lobte Dr. Markus Söders Einsatz für den Allgäu Airport und für dessen Einsatz zugunsten der dauerhaften Kostenübernahme für staatliche Lehrkräfte am kommunalen Rupert-Ness-Gymnasium Ottobeuren.

Dr. Söder unterstütze zudem dauerhaft den Breitbandausbau, den Verkehr, die Kultur neben vielen weiteren Bereichen und trage insgesamt nachhaltig dazu bei, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen in ländlichen Bereichen wie auch in Ballungsräumen.

Mit auf den Weg gab MdL Klaus Holetschek dem bayerischen Spitzenpolitiker einen „noch angewachsenen 10-Punkte Plan“, der zahlreiche Wünsche für Memmingen beinhaltete:

Darunter „Mehr Sicherheit“, auch für Rettungskräfte, die zunehmend Gewalt ausgesetzt seien, das Thema „Bildung“, wobei das Thema Hochschule in Memmingen immer wieder auf der Wunschliste auftauche und etwa ein Studiengang Pflege denkbar sei. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege regte Holetschek außerdem ein Landratsamt für Pflege und Gesundheit in der Region an.

Auch die „berufliche Bildung“ solle mehr unterstützt werden, um der Industrie 4.0 gewachsen zu sein, für die „Digitalisierung“ müsse man die nötigen Voraussetzungen schaffen, den „ÖPNV“ ausbauen, die „Regio-S-Bahn“ benötige nun ein klares Wort und der Bereich Gesundheit und Pflege leide an permanentem Mangel an Fachkräften.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben
würde sich Klaus Holetschek darüber hinaus eine „Leitakademie Tourismus“ wünschen,
ein Kompetenzzentrum für nachhaltigen Tourismus,
denn „die Region setzt Maßstäbe“.

Das gelte es, vorausschauend auszuarbeiten.

 

 

 

„Du tust Deiner Region gut“

„Du tust Deiner Region gut“, bemerkte Staatsminister Dr. Markus Söder, den eine lange politische wie auch persönliche Freundschaft mit Klaus Holetschek verbinde, die mit dafür verantwortlich sei, dass er heute hier sei.

Seinen Impulsvortrag begann der Staatsminister mit Neujahrswünschen und großem Dank an das Ehrenamt: „Es gibt Menschen, die vorbildlich ihre Pflicht erfüllen und solche, die neben ihren Pflichten zusätzlich etwas für die Allgemeinheit tun“, lobte Dr. Söder das Engagement der ehrenamtlich tätigen Menschen in Bayern. „Wir sind stolz auf Sie!“

Anstatt noch einen weiteren Tag in Berlin zu verbringen, sei er gerne nach Memmingen gekommen und das läge nicht nur daran, dass der Flughafen in Memmingen bereits gebaut sei, bemerkte der bayerische Spitzenpolitiker verschmitzt, der den ganzen Abend über guten Sinn für Humor bewies.

Der Allgäu Airport liege ihm am Herzen, bekannte der Aufsichtsratsvorsitzende des Münchner und Nürnberger Flughafens Dr. Söder. Sein strategisches Ziel sei nicht nur die Lebensfähigkeit des Allgäu Airports, sondern diesen für die Region wichtigen Verkehrsknotenpunkt durch gezieltes Marketing und strategischen Auf- und Ausbau langfristig zu stärken – BayernWLAN gehöre dabei selbstverständlich auch dazu. Daher sichere er die Beteiligung des Freistaates am Allgäu Airport zu.

Elfmeter, torwärts, bergab und dennoch will niemand regieren

Heute werde (vielleicht) in Berlin eine Regierung gebildet, reflektierte der zukünftige Bayerische Ministerpräsident. Es sei doch erstaunlich: Noch nie sei es uns ökonomisch besser gegangen mit 1 Mio neuen Arbeitsplätzen und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit Europas. „Das ist wie ein Elfmeter, torwärts, bergab“ und dennoch sei es schwierig, die zu finden, die dieses Land gerne und mit Freude regieren möchten. „Zuerst ein Rückzug in der 89. Minute“ der FDP und dadurch eine gescheiterte Jamaika-Koalition und auch jetzt müsse man hart daran arbeiten, eine GroKo zu bilden, deren Ausgang noch offen sei.

Er erinnerte daran, dass politische Vertreter in unserem Land dazu gewählt werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrem Land zu verbessern, daher seien ihm die vielen politischen Diskussionen unverständlich, die sich vor allem um das Bilden oder Kultivieren ihres eigenen Profils drehten.

Vielmehr sei eine klare, geistige Haltung eine geforderte Voraussetzung, von der aus man sich durch Kompromissfindung annähern könne.

„Das Jahr 2015 hat viel verändert“

Nicht nur politisch habe das Jahr 2015 viel verändert, so Dr. Söder, der an dieser Stelle allen dankte, die in einer „Gemeinschaftsleistung“ aus Politik, Kirche, Hilfsorganisationen, sozialen Einrichtungen und vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern eine Meisterleistung vollbracht hätten, um allein in Bayern 1 Mio geflüchtete Menschen auf einen Schlag mit Nahrung zu versorgen, medizinische Erstversorgung zu gewährleisten und sie unterzubringen.

„Als viel weniger von ihnen später in Berlin ankamen, mussten viele lange Zeit draußen schlafen“, erinnerte der CSU-Politiker.

Rechtsstaat und Identität

Die plötzliche Aktivierung von Millionenbeträgen habe jedoch bei einigen auch Unmut hervorgerufen, etwa bei Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet hätten und deren Renten nicht ausreichten. „Wir helfen gerne, dürfen aber bei allem unsere heimische Bevölkerung nicht vergessen“, unterstrich der der Staatsminister.

Ein weiteres Problem stellte er an einem Beispiel dar: „Stellen Sie sich vor, ihr Oberbürgermeister reise ohne Pass nach New York. Das wäre sicher ein denkwürdiger, aber ebenso kurzer Auftritt. Hier kommt man ohne Pass rein, aber nicht mehr raus“ – das Vertrauen in den Rechtsstaat käme durch derartiges ins Wanken.

Ebenso müsse ein Rechtsstaat konsequenter mit denjenigen Zuwanderern umgehen, die Gewalttaten verüben, „Wer den Rechtsstaat nicht anerkennt und Friedlichkeit ausschlägt, muss zurück. Denn sonst werden wir auch hier Probleme kriegen“, ist er überzeugt.

Auch sprach sich Dr. Markus Söder für die Einführung einer Grenzpolizei aus und dafür, die Zahl an Sicherheitskräften im Allgemeinen zu erhöhen. Vor allem in der Inspektion brauche es mehr Präsenz.

Es müssten zudem Wege gefunden werden, um Asylverfahren stark zu verkürzen und man müsse sich vor allem damit auseinandersetzen, welche Wirkung wie viele Zuwanderer auf unser Land haben werden – Dr. Söder hält es für absolut notwendig, sich eine klare Idee davon zu bilden, wie Integration bei uns aussehen soll, will man vermeiden, dass wir in einer Zweiklassengesellschaft enden mit abgekoppelten Suburbs wie in Paris oder anderen französischen oder englischen Städten.

„Wir brauchen ein Konzept, um Menschen die Hand zu reichen und in einem neuen Land Fuß zu fassen“ – Eine Gesellschaft lebe nicht nur von geschriebenem Recht, sondern von einem gesellschaftlichen Miteinander „und das ist hierzulande mitgeprägt durch unseren christlichen Glauben“, stellte Dr. Söder klar.

Ebenso klar ist für ihn, dass jemand, der zu uns kommt, sich an unsere Sitten und Gebräuche anpassen muss, nicht umgekehrt.

Leistung muss honoriert werden

„Als Finanzminister bin ich der Meinung, Leistung muss honoriert werden“, so Dr. Söder. Zwischen Hartz IV und Millionären sei die tragende Säule unserer Gesellschaft die unternehmerische Mittelschicht. Daher habe er sich für eine vernünftige Lösung der Erbschaftssteuer eingesetzt.

Steuern insgesamt sollten nicht erhöht, sondern angepasst werden, um denen etwas zurückzugeben, die dafür täglich arbeiten.

Auch der Solidaritätszuschlag müsse so schnell wie möglich abgelegt werden.

Respekt und Würde

Wie sehr die öffentliche Diskussion häufig an der Realität vorbeiginge, habe sich unter anderem gezeigt, als ein Pflege-Azubi während des Wahlkampfes ein Anliegen in einer Fernsehsendung an Angela Merkel richtete.

„Wir müssen der Pflege mehr Raum geben“, ist Dr. Söder überzeugt, denn es sei doch nur angebracht, den Eltern etwas zurückzugeben, für das, was wir von ihnen erhalten haben.

Daher möchte er sich dafür einsetzen, in Bayern „Landespflegegeld“ einzuführen, „um älteren und pflegebedürftigen Menschen Respekt zu zollen“.

Auch Hospize und den Palliativbereich gelte es, mehr zu unterstützen „Ich will nicht, dass Würde und Respekt gerade am Ende verlorengeht“, unterstrich er.

„Wir sind ein wundervolles Land“

Die funktionierende Verbindung von Tradition und Moderne in Bayern sei herausragend „Wir sind ein wundervolles Land“, resümierte Dr. Söder. Künstliche Intelligenz müsse nicht im Wiederspruch stehen zur Kirche, Digitalisierung nicht im Wiederspruch zu Tradition:

„Bayern ist wie ein großer Baum, der sich nach oben reckt, aber mit starken Wurzeln fest in seiner Heimat verankert ist“ – „Woher die Winde kommen, können wir nicht bestimmen, aber wohin wir segeln wollen, sehr wohl“, stellte er metaphorisch fest.

Er hofft, so der zukünftige Bayerische Ministerpräsident abschließend, dass er sich noch lange für dieses Land einbringen und sich um dessen Menschen kümmern kann, um das Beste für dieses Land zu erreichen.

Daher möchte er den mutigen Weg gehen, sich dafür einzusetzen, die Amtszeit in diesem Amt von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen – „die Aufgabe ist wichtiger als Ambitionen.“ Um wirklich etwas erreichen zu können, seien längere Zeiträume sehr hilfreich. „Auf jeden Fall möchte ich keine Berliner Verhältnisse in Bayern,“ schloss Dr. Markus Söder sein Impulsreferat zum Neujahrsempfang der Memminger CSU.

Wünsche für Memmingen von Oberbürgermeister Manfred Schilder

„Bayern ist nur so stark wie seine Kommunen“, erinnerte anschließend Oberbürgermeister Manfred Schilder an die Bedeutung der Kommunalpolitik. E dankte Staatsminister Dr. Söder für seine interessanten Ausführungen, für sein klares Bekenntnis zur Airport Beteiligung und Klaus Holetschek für seinen Einsatz auf Landesebene wie auch als „starke Unterstützung im Stadtrat“.

Seinen Dank richtete er auch an „starke Unternehmen“ in der Stadt und der Region, die es zu unterstützen gelte. Daher wünsche er sich stabile Hebesätze bezüglich der Steuern und ein klares „Nein“ zu Steuererhöhungen.

Auch Manfred Schilder betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes: „Gerade heute haben wir die Ehrenamtskarten eingeführt, im Mai werden sie verliehen“, so Memmingens Oberbürgermeister, der das Ehrenamt als „Kitt der Gesellschaft“ würdigte. „Gerade in der `Stadt der Menschenrechte´ sind wir darauf besonders stolz“.

Als Oberbürgermeister gab er Staatsminister Dr. Söder noch einen weiteren Wunsch mit auf den Weg: Nachdem im Landtag praktisch beschlossen wurde, die STRABS (Staßenausbaubeitragssatzung) abzuschaffen, bat er darum, Sorge zu tragen, einen Ausgleich dafür zu schaffen.

Für die Kommunen sei die STRABS ein Mittel gewesen, die Instandhaltung ihrer Straßennetze zu finanzieren. Die Kommunen dürften hier nicht im Regen stehen gelassen werden und müssten auch weiterhin in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Einen Ausgleich auf Landesebene würde er sich daher wünschen.

Andenken an Memmingen

Zum Andenken an Memmingen überreichte der Vorsitzende des Fischertagsvereins Michael Ruppert dem hohen Gast einen „Bären“ mitsamt einem kleinen Memminger Mau darin.

Zusätzlich überreichte der Bad Wörishofer Künstler Günter Wolf eine von ihm angefertigte Portraitzeichnung jeweils an OB Manfred Schilder und Staatsminister Dr. Markus Söder.

Fotos:
Bilder 1 & 3: Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und zukünftige Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Gast beim Neujahrsempfang der CSU Memmingen.

Bild 2: Der Memminger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek.

Bild 4: Zum Andenken an Memmingen überreichte der Vorsitzende des Fischertagsvereins Michael Ruppert dem hohen Gast Dr. Söder einen „Bären“ mitsamt einem kleinen Memminger Mau darin.

Bild 5: Oberbürgermeister Manfred Schilder äußerte Wünsche für die Stadt Memmingen.

Bild 6: Dr. Söder umringt von zahlreichen Gästen und Ehrengästen des Abends.

Fotos aus eigener Quelle (Christine Hassler).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.