Politischer Aschermittwoch der Memminger SPD

15. Februar 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Der politische Aschermittwoch des Memminger Ortsvereins der SPD war in diesem Jahr mehr lokal geprägt und kam ohne externe Gastredner aus. Hauptthemen der Redner MdL a.D. und Stadtrat Herbert Müller, Landtagskandidat David Yeow, Bezirksrätin Petra Beer und Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler waren dabei „Vertrauen“ und „Erneuerung“ dieser ältesten Volkspartei Deutschlands, die zuletzt v.a. während der Koalitionsgespräche stark gelitten hatte.

Landtagskandidat David Yeow konzentrierte sich in seiner Begrüßungsansprache vor rund 50 anwesenden Parteimitgliedern und Freunden auf die Zukunft Memmingens und nahm abschließend Stellung zu den Verhandlungen rund um die GROKO in Berlin.

In den letzten 20 – 35 Jahren habe sich in Memmingen viel bewegt, blickte David Yeow auf die Vergangenheit der Stadt Memmingen zurück, „als man noch zum Shoppen nach Kempten, Ulm oder München fuhr, viele Straßenzüge vernachlässigt waren und der Marktplatz vor allem als Parkplatz diente“.

Heute seien Besucher aus anderen Regionen oder anderen Ländern begeistert von unserer Stadt, ihrer attraktiven und gepflegten Innenstadt, einer guten Verkehrsanbindung mitsamt dem Allgäu Airport. Auch das kulturelle Angebot habe sich stark verbreitert und durch zahlreiche florierende Unternehmen sei auch die wirtschaftliche Lage Memmingens die einer Vorzeigestadt.

All dies sei zu einem großen Teil der Verdienst der Sozialdemokraten, so David Yeow, der sich der Meinung vom stv. Präsidenten der IHK Schwaben Gerhard Pfeifer anschloss, Memmingen dürfe und solle sich selbstbewusster nach außen präsentieren.

Visionen für 2040/50 der Sozialdemokraten für die Stadt Memmingen

  • Bezahlbarer Wohnraum
  • lebendige Innenstadt
  • gut angebundene Ortsteile
  • gut funktionierender ÖPNV
  • gute Fahrradverbindungen
  • gut integrierte Mitbürger anderer Herkunftsländer
  • gute medizinische Versorgung – zugunsten der Menschen und auch in Hinblick darauf, wo das Klinikum in 10 Jahren stehen soll
  • ein breiteres Bildungsangebot – um Memmingen als Hochschulstandort kämpfen, um junge Leute nach Memmingen zu ziehen oder hier zu halten und damit nicht nur Memmingen, sondern die Region zu stärken
  • Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes
  • Stärkung der Natur mit hohem Freizeitwert
  • Verkehrsanbindung verbessern – Ausbau der A7 und Elektifizierung der Bahn
  • Sinnvolle Lösung für die Memminger Bäder – Neubau eines Kombibades am Standort des jetzigen Freibades, auch um dem Memminger Osten keinen Attraktionspunkt zu nehmen, nachdem die weiteren Sportstätten dem Memminger Westen angebunden sind
  • Flächenverbrauch zukunftsgerichtet planen.

Sein Apell ist daher, sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir die Stadt weiterentwickeln möchten, sodass Memmingen sich im Jahr 2050 noch besser präsentiere als heute.

Blick auf die GROKO

Der Blick nach Berlin sei zuletzt nicht immer schön gewesen, so Landtagskandidat David Yeow, gerade in Hinsicht auf die personelle Besetzung. Die durchgespielten Be- und Verkleidungen an der SPD-Spitze habe doch sehr an Fasching erinnert, doch der sei ja nun vorbei.

Übrig bliebe die Perspektive auf eine gute Parteivorsitzende mit Andrea Nahles und Olaf Scholz als kommissarischen Vorsitzenden.

Die Frage sei nun, ob die Parteimitglieder „Ja“ zum Koalitionsvertrag sagen oder weniger, gab jedoch zu bedenken, dass ein „Nein“ gleichbedeutend wäre mit Neuwahlen.

Der Koalitionsvertrag trage in seinen 177 Seiten zum großen Teil die klare Handschrift der SPD, wie etwa mit dem Vorantreiben der Bildung mit 5 Mio Euro, 2 Mia Euro für den sozialen Wohnbau, der Mietpreisbremse, bei der Annäherung für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie bei der Krankenversicherung, der Befreiung von der Grunderwerbsteuer und vielem mehr.

„Der Koalitionsvertrag ist ein klares Ja zu Europa“

Tatsache sei, dass der Koalitionsvertrag ein klares Ja zu Europa sei – dem „größten Friedensprojekt auf unserem Kontinent“. Auf der Weltbühne könne sich auch wirtschaftlich keines seiner einzelnen Länder heute noch behaupten, und auch „wenn unsere Werte gehört werden wollen, brauchen wir Europa“, so David Yeow.

60 – 70% Handschrift der SPD

Laut einer Analyse durch künstliche Intelligenz eines Karlsruher Unternehmens beinhalte der Koalitionsvertrag zu 60-70% die Handschrift der SPD, es gebe also keinen Grund aus Sicht der SPD, den Koalitionsvertrag abzulehnen, schloss Landtagskandidat David Yeow sein Statement.

Herbert Müller über die Stärken und Schwächen der SPD, über Vertrauen und Erneuerung

Anhand einer Geschichte verdeutlichte MdL a.D. und Stadtrat Herbert Müller die Tendenz, sich nie mit dem zufrieden zu geben, was man erreicht habe:
„Es ist wohl kaum möglich, mit 20% volle 100% durchzusetzen“, gab er zu bedenken.

Den Wahlslogan 2017 nehme die SPD nach wie vor sehr ernst, „mehr Gerechtigkeit“ zu fordern.
Dennoch – so die Ansicht von Herbert Müller – „hat die SPD damit dramatische Verluste erreicht“.

 

„In den Koalitionsverhandlungen haben wir allerdings so viel an Gerechtigkeit erreicht, als ob wir mit 30-40% gewählt wurden“, rechnete Herbert Müller hoch und fügte an „Wer, wenn nicht wir tragen die Verantwortung für mehr Gerechtigkeit in unserem Land?“

Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD nicht in der Rolle des „Zuschauers“ in der Opposition, sondern sich viel besser innerhalb der Regierung für mehr Gerechtigkeit engagieren könne.

„Nicht Tofu reden aber Schweinshaxen futtern“

Einen vergleichenden Seitenhieb gegenüber den GRÜNEN im Zuge der JAMAIKA-Verhandlungen sparte Herbert Müller dabei nicht aus: „Die Grünen wollten die unbegrenzte Einwanderung, haben dann während der Koalitionsverhandlungen aber die Obergrenze abgesegnet, sie wollten den Familiennachzug, stimmten dann aber für den Nachzugsstopp – Es geht nicht, Tofu zu reden und gleichzeitig Schweinshaxen futtern zu wollen“.

„Ich fühle mich wohl in dieser Partei, die offen um Werte kämpft anstatt nur Macht zu wollen“, bekannte sich Herbert Müller leidenschaftlich zu seiner Partei.

Erneuerung

Es sei ein Irrtum zu glauben, man müsse in die Opposition gehen, um sich zu erneuern und erinnerte an die GROKO unter Willy Brandt, die es nach 3 Jahren geschafft habe, mit über 40% der Stimmen die stärkste Partei Deutschlands geworden zu sein.

Nach den desaströsen Bundestagswahlen 2017 gehe es nun um Erneuerung in der Partei. Entscheidend dabei sei, die Sorgen und Argumente der Menschen ernst zu nehmen. „Es liegt nicht an den Ideen, die wir haben, sondern an deren Umsetzung“.

Die Wichtigkeit Europas unterstrich auch Herbert Müller: „Europa steht an erster Stelle des Koalitionsvertrages“ als „großes Friedensprojekt“, wie der australische Historiker Christopher Clark Europa bezeichne.

Wer an diesen Worten zweifle, der sei eingeladen, die Soldatenfriedhöfe in Europa zu besuchen, so Herbert Müller eindringlich und betonte „Es ist die größte Vision, um die wir kämpfen müssen“ und das gehe nicht ohne die SPD.

Denn Europa sei auch als eine Sicherheitspartnerschaft anzusehen: „Sicherheit gibt es nicht allein, sondern nur mit den Nachbarn und auch mit Andersdenkenden“. Krieg dürfe nie wieder eine politische Alternative sein, mahnte Herbert Müller eindringlich.

Wie mit extrem rechts gerichteten Strömungen umgehen?

Dabei zitierte er Karl Jasper, der 1966 in einem Interview gefragt wurde, was er von dem Anstieg der damaligen NPD halte, worauf dieser antwortete, davor habe er keine Angst, es sei normal, dass ein kleiner Prozentsatz sich in dieser Richtung heimisch fühle, das viel größere Problem sei es, wenn die großen Parteien deren Gedankengut übernehmen.

„Wer, wenn nicht wir, können dem etwas entgegensetzen?“ fragte er die anwesenden Gäste offen, bezugnehmend auf den Zuwachs an rechts gerichteten Strömungen und die Gefahr, deren Gedankengut zu adaptieren – eine versteckte Andeutung in Richtung CDU/CSU war dabei nicht zu überhören.

Die Mitgliederabstimmung – worum geht es?

In der anstehenden Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag gehe es um mehr als um die SPD, um mehr als um Erneuerung und um mehr als um Besserwisser, die sich profilieren wollen zulasten der Allgemeinheit „Es geht um unser Land und darum, ob sich die großen Volksparteien dieses Landes behaupten können“, gab Herbert Müller zu bedenken.

Denn: „Wenn wir versagen, dann laufen wir Gefahr, ein Parlament zu haben von Lobbyisten, Einzelinteressen, profilierwütigen Egozentrikern und öffnen Tür und Tor für Manipulation. Es geht um nichts weniger als um eine funktionierende, freiheitliche Demokratie“, fasste der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Müller die Bedeutung zusammen.

Seit 155 Jahren für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit eingesetzt

Zwar sei die SPD im Moment „in einer Achterbahn unterwegs, die der TÜV nie abnehmen würde“, „aber eines hat die SPD, die immer für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gekämpft hat, nie getan: sie hat sich nie aus der Verantwortung gestohlen, sondern immer Flagge gezeigt“, so der leidenschaftliche SPD-Politiker.

Bezugnehmend auf Memmingen wies er darauf hin, dass die Bauern, die 1525 die 12 Bauernartikel verfasst haben, die erste parlamentarische Versammlung war, die Delegierte wählte, die ihr Vertrauen genossen, um sie zu repräsentieren.

Für dieses Vertrauen hatten sie den Kopf hingehalten – zwar sei das Risiko heute geringer, doch setze sich die SPD nun seit 155 Jahren verantwortungsvoll für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein, daher habe die SPD allen Grund, selbstbewusst in eine große Koalition zu gehen, schloss Herbert Müller seine Ansprache.

Missstände und Sachthemen auf kommunaler Ebene

Bezirksrätin Petra Beer, die sich selbst mehr als Frau der Taten als der Worte bezeichnete, ging vor allem auf Sachthemen auf kommunaler Ebene ein und machte auf einige Missstände aufmerksam.

So ist es ihr völlig unverständlich, dass der designierte Ministerpräsident Bayerns (Markus Söder) in seinem Amt als Heimatminister, Schwaben einen Heimatpreis verleihe, jedoch dem Bezirk Schwaben, welcher für Brauchtum etc. in Schwaben zuständig ist, es nicht einmal kommuniziere.

Nicht nur sei damit fragwürdig, wem dieser Preis also tatsächlich diene, sondern sei dieser zudem als ein Akt „von oben herab“ zu beurteilen, vorbei an jeder Art von tatsächlicher Würdigung.

Unverständlich ist der Bezirksrätin ebenso, dass Schlüsselzuweisungen für eine Region nicht von der Stadt, sondern über PR-Meldung von der kommunalen CSU kommuniziert werden, die selbst nichts mit den Schlüsselzuweisungen zu tun habe, da die Schlüsselzuweisungen systembedingt sind. Die CSU forme sich hier Denkmäler, die ihnen nicht zustünden.

Sie kritisierte zudem das neue Bundesteilhabegesetz zum Thema Arbeit für behinderte Menschen: es sehe vor, neben Arbeitsstätten für Behinderte, wie etwa die Unterallgäuer Behindertenwerkstätten, welche von Wohlfahrtsverbänden geführt werden, es auch andere (Arbeits-) Anbieter geben könne, diese Initiativen jedoch mit 0 Euro ausgestattet werden. Durch die „Kann-Regelung“, die mit 0 Euro unterstützt werde, würden Pilotprojekte so im Keim erstickt.

Auch das „ständige Betteln gehen“ für Zuschüsse für das Landestheater Schwaben empfindet sie als unerträglich: Als nicht-staatliches Theater wird das Landestheater Schwaben von einem Zweckverband getragen, dessen Mammutteil die Stadt Memmingen stellt, neben dem Bezirk Schwaben, dem Landkreis und einigen Städten. Der Freistaat Bayern bietet als freiwillige Leistung an, die gleiche Summe dazuzufügen, wie die Finanzierungssumme des Zweckverbandes ausmache.

Zwar sei es eine „freiwillige Leistung“, doch leiste das Landestheater Schwaben großartige Arbeit und es sei nicht nur sehr ermüdend, jedes Jahr wieder „betteln zu gehen“, sondern vor allem unbegründet in Zeiten, in denen das Geld fließe und zudem die ländlichen Bereiche gefördert werden sollen.

Bezahlbarer Wohnraum

Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler sprach v.a. über ein Thema, „bei dem wir Sozialdemokraten in Memmingen eine treibende Kraft sind“ – das Thema Wohnen mit Hauptaugenmerk auf bezahlbaren Wohnraum.

Anträge für sozialen Wohnungsbau

Der Bausenat sei dabei ein Ort, an dem viel bewirkt und auch viel gestritten werde.

Die SPD/FDP-Fraktion habe in der letzten Zeit wichtige Anträge gestellt, wie u.a. eine Drittel-Regelung, die fordert, bei der Ausweisung neuer Baugebiete rund 1/3 der zu erwartenden Baufläche für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.

Auch den firmeneigenen Wohnbau möchte die Fraktion fördern, um großen Firmen behilflich zu sein, für ihre Mitarbeiter Wohnungen zu bauen.

In einem weiteren Antrag habe die SPD/FDP-Fraktion gefordert, den Wohnungsleerstand in Memmingen zu erfassen, mit dem Erfolg, dass dieser nun im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) ermittelt werden soll.

Ein nächster Schritt werde ein Expertengespräch zum Thema Wohnraum sein, das die Fraktion zusammen mit dem Ortsverein durchführen wird. Dort werden auch Möglichkeiten ausgelotet, mit der die notwendige Nachverdichtung in der Stadt auf den Weg gebracht werden könne – innovative Architektur und phantasievolle neue Konzepte seien dabei willkommen.

Aufruf an alle anderen Fraktionen im Stadtrat

Angesichts der Dringlichkeit ruft Matthias Ressler alle Fraktionen im Stadtrat dazu auf, ihrem Weg zu folgen. ÖPD und Grünen rate er dabei dringend, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Man kann nicht immer nach mehr Wohnraum rufen, aber bei vielen Bauprojekten Bedenkenträger Nummer 1 sein. Neue Priel, Allgäuer Straße West, sogar Am Ziegelstadel in Dickenreishausen – Ablehnung oder Bedenken ja – konstruktive Vorschläge großes Nein – So geht das nicht!“

„Aber vielleicht müssen wir uns in Memmingen ja überhaupt keine Sorgen mehr machen? Denn unser bayerischer Ministerpräsident in spe Markus Söder will nun eine bayerische Wohnbaugesellschaft gründen. Genau, der Markus Söder, der als Finanzminister 2013 die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft an die Augsburger Patrizia verhökerte und danach getönt hatte `Die GBW bleibt bayerisch´“, so Matthias Ressler nicht ohne Aschermittwoch-Polemik.

Dass die Patrizia zu einem komplexen Firmenkonstrukt gehöre, das überwiegend im europäischen Steuerparadies Luxemburg und in den Niederlanden angesiedelt sei, „konnte natürlich niemand wissen. Und ahnen konnte man natürlich auch nicht, dass jetzt zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen in den Wohnungen durchgeführt wurden und somit schon viele Mieten gestiegen sind“, fügte er hinzu.

„Wer das für Sozi-Propaganda hält, dem empfehle ich mal die Recherchen des bayerischen Rundfunks zum Thema GBW und bayerische Staatsregierung zu studieren“, unterstreicht der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende.

Bildung: Für den Hochschulstandort Memmingen kämpfen

Die Memminger SPD möchte zudem weiter für den Hochschulstandort Memmingen kämpfen: „Wir brauchen Innovation und neue Wege am Standort Memmingen. Diesen Kampf werden wir nicht aufgeben. Neue Ideen und neuer Wohnraum – das schafft Arbeitsplätze, dass schafft Belebung“.

Koalitionsvertrag mit viel SPD-Anteil

Mit Blick auf den ausgehandelten Koalitionsvertrag zitierte Matthias Ressler einen Kommentar der Zeit, „die Maßnahmen für bezahlbares Wohnen seien gute Ansätze“.

2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnbau, 1.200 Euro jährlich Baukindergeld, Verschärfung der Mietpreisbremse, höhere Grundsteuer C für ungenutztes Bauland, Befreiung von der Grunderwerbsteuer zur Förderung des erstmaligen Erwerbs und einiges mehr.

„Das trägt sozialpolitische Handschrift. Und wenn schon die Frankfurter Allgemeine in ihrer Onlineausgabe schreibt, dass der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent aus SPD-Feder stamme, kann dieser ja nicht so schlecht sein“, so Matthias Ressler abschließend.

Fotos:
Bild 1: Landtagskandidat David Yeow
Bild 2: MdL a.D. und Stadtrat Herbert Müller
Bild 3: Bezirksrätin Petra Beer
Bild 4: Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler

Fotos aus eigener Quelle (Christine Hassler)

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