Politischer Aschermittwoch der Memminger CSU

16. Februar 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Stärkere Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Kommunen, Rechtsordnung, innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik sowie Leistung waren die Hauptthemen beim politischen Aschermittwoch der Memminger CSU und natürlich kam auch die GROKO zur Sprache – mitsamt ein paar Seitenhieben in Richtung der Partei, ohne die die CDU/CSU keine Mehrheit im Bundestag hätte, doch am Aschermittwoch gehört bekanntlich politisches Hick-Hack zum Pflichtprogramm.

Bevor Gastredner Staatssekretär Franz Josef Pschierer das Wort vor rund 50 anwesenden Parteifreunden ergriff, begrüßte Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek die weiteren Gäste, unter ihnen auch der stv. Bezirkstagspräsident Alfons Weber, Kreistagsmitglied Dr. Ingrid Fickler,  Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder und vielen weiteren.

Gesundheit & Pflege, Heimat, die Zukunft der unterallgäuer Krankenhäuser, Tourismus, berufliche Bildung, Sicherheit – all dies könne heute nicht mehr als Selbstzweck angesehen werden, so Klaus Holetschek in seiner Einführung, sondern erfordere eine enge Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, wie auch zwischen Land und Kommunen, um Chancen zu nutzen und das Wohl der Menschen in der Region zu verbessern.

Er selbst werbe dafür, aus unserer eine Gesundheitsregion zu machen, den Pflegebereich und auch Hospize zu stärken sowie einen Studiengang Pflege anzudenken, um den Menschen auch im Alter und in Not, Würde zurückzugeben und adäquate Betreuung zu gewährleisten.

Darüber hinaus habe er angeregt, die 12 Bauernartikel zum Weltkulturerbe zu machen und auch die berufliche Bildung in Memmingen sei ihm ein großes Anliegen, betonte Holetschek, der für die Technikerschule kämpfe und auch im neuen Berufsbild Kaufmann E-Commerce sieht er Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit.

Zusammen mit Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, habe er sich für mehr Sicherheit am Allgäu Airport eingesetzt, auch deshalb, weil momentan alle Flüge Auslandsflüge sind und auch immer mehr Nicht-Schengen Länder angeflogen werden, klärte Holetschek auf.

GROKO -Vernunftehe mit getrennten Schlafzimmern

„Viele Themen gehen nicht allein, sondern müssen gemeinsam angegangen werden, um das Beste in einer Region zu erreichen“, schloss sich Staatssekretär Franz Josef Pschierer seinem Vorredner an.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Koalitionsverhandlungen machte er klar „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in München“ – blau-weiß sei ihre Farbe.

Die GROKO sei keine „Liebesheirat“, sondern vielmehr „eine Vernunftehe mit getrennten Schlafzimmern“, so Franz Josef Pschierer, der das „Tohuwabohu“ im SPD-Vorsitz scharf kritisierte wie auch das „kurze Haltbarkeitsdatum“ der Parteiführung innerhalb der letzten Jahrzehnte. Durch Richtungswechsel wie die von Martin Schulz gewinne man nicht das Vertrauen der Menschen.

„Genossen sei die Vergangenheit von genießen“, lehnte er sich an eine Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an, die SPD habe ausgedankt. „Wir brauchen Wurzeln“, doch die sozialdemokratische Partei sei nicht in der Lage, diese zu vermitteln.

Auch die „Freien Wähler“ bekamen ihr Fett ab: „Bei all unseren Anträgen fordern die Freien Wähler nur dies: mehr, größer, weiter – wenn wir 10.000 neue Sicherheitskräfte fordern, fordern die Freien Wähler 15.000“ – um mehr, im Sinne von Inhalten, ginge es bei den Freien Wählern nicht.

Rechtsordnung und Flüchtlingspolitik

Mit einem Dank an alle ehrenamtlichen Helfer, die 2015 großes geleistet hätten, wandte sich der CSU-Politiker dem Thema Flüchtlingspolitik zu. Inhuman sei es nicht in Passau und nicht in Bayern zugegangen – der Region, die am meisten von der Einwanderung betroffen war, sondern in Berlin, später, als nur Teile von zugewanderten Menschen dort ankamen und draußen schlafen mussten. Doch, „wir brauchen eine Begrenzung“ und die habe die CSU durchgesetzt.

Wenngleich die Religionsfreiheit vorsehe, dass Religionen in diesem Land frei gelebt werden können, solle es klar sein, dass die Menschen, die zu uns kämen, sich an unsere Gepflogenheiten anpassen müssten und nicht umgekehrt – Kruzifixe abhängen sei in keinem Falle eine tragbare Option, ebenso wenig wie Burkas vor Gericht, oder in der Schule. Das Bekenntnis zur eigenen Kultur sei eher von Vorteil für eine gelingende Integration, ist sich Franz Josef Pschierer sicher.

Betreffend die innere Sicherheit ziele Bayern darauf ab, eine Bayerische Grenzpolizei wieder einzurichten, denn „wenn es mit den Außengrenzen in Europa nicht klappt, brauchen wir Binnenkontrollen“.

Unterschiedliche Denkweise in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bayern habe heute fast Vollbeschäftigung, wirtschaftlich stehe Deutschland allgemein sehr gut da, doch „es wachsen andere Konkurrenten auf dem Weltmarkt heran“, so der Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

Doch gerade in der Steuerpolitik verfolge die CSU eine sehr unterschiedliche Linie im Vergleich zur SPD: „Angesichts der guten Steuereinnahmen müssen den Menschen etwas zurückgeben“, daher sei die CSU für eine Steuerentlastung, die SPD wollte den Spitzensteuersatz nach oben korrigieren.

Dass die SPD nun den Finanzminister stellen solle, begrüßte Franz Josef Pschierer nicht, der befürchtet, das Ausland erwarte nun ein Aus in der Sparpolitik und eine „Schuldengemeinschaft“. Auch die Währung müsse stabil bleiben, daher müsse man dem neuen Finanzminister „genau auf die Finger schauen“.

Spannendes Jahr 2018

Auch bezüglich Wohnraum stehe das Land vor großen Herausforderungen – insgesamt erwarte uns ein spannendes Jahr 2018.

Mit einer Zusage an Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek für weitere fruchtbare Zusammenarbeit für die Region schloss Staatssekretär Franz Josef Pschierer sein Aschermittwochsplädoyer in der Breckel´s Brasserie in Memmingen.

Oberbürgermeister Manfred Schilder gab dem Staatssekretär anschließend noch zwei Anliegen aus Memmingen mit auf den Weg nach München:

Er bat um Unterstützung für eine zügige Umsetzung des Neubaus der Europabrücke im Zuge der IKEA-Ansiedlung und dem schrittweisen Ausbau der A7 und erinnerte an die Zusage der Beteiligung der Landesregierung am Allgäu Airport, welche für die gesamte Region von großer Bedeutung sei.

 

Fotos:
Bild 1: Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek
Bild 2: Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer
Bild 3: Beim politischen Aschermittwoch der CSU Memmingen
Bild 4: Oberbürgermeister Manfred Schilder gab dem Staatssekretär noch zwei Anliegen mit auf den Weg nach München.

Bilder aus eigener Quelle (Christine Hassler)

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