Offener Brief der Memminger SPD zur Mitgliederabstimmung des Koalitionsvertrages

7. März 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

In einem offenen Brief an den Bundesparteivorstand der SPD begrüßte der Ortsverein Memmingen die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Ein „weiter so“ dürfe es jedoch auch aus Sicht des Memminger Ortsvereins nicht geben. Die SPD müsse in einem Neuanfang auch innerhalb der Regierung ihr Profil deutlicher erkennbar machen.

„Der Ortsverein Memmingen begrüßt die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Für die SPD und für Deutschland ist dieser Vertrag ein gutes Verhandlungsergebnis“, heißt es in dem offenen Brief, den der Memminger Ortsverein an den Bundesparteivorstand der SPD richtete.

Trotzdem dürfe es in Regierung und Partei ein „weiter so“ nicht geben. „Innerhalb der Regierung muss das SPD-Profil deutlich erkennbarer werden, als dies bei der letzten großen Koalition der Fall war.“

Falls wichtige Punkte des Koalitionsvertrages nicht schnell genug umgesetzt würden, erwarte auch der Ortsverein Memmingen „in der Sache klare und deutliche Worte“, so im offenen Brief.

Zukünftige Politik müsse sich in erster Linie wieder an den Menschen und deren Nöten orientieren. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass Politik für sie gemacht wird.“ Die Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft müsse an erster Stelle stehen.

„Wir müssen den vielstrapazierten Begriff `Gerechtigkeit´ wieder mit Leben erfüllen und anhand konkreter Maßnahmen zeigen, dass wir die einzige Partei in Deutschland sind, die wirklich für einen gerechten Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen sorgen kann“. Sozialer Zusammenhalt sei wichtiger denn je, „um die kommenden Aufgaben zu meistern.“

Auch innerhalb der SPD müsse ein Neuanfang gewagt werden. „Wir werden uns als SPD Memmingen an der regen Diskussion unserer Partei beteiligen“, so abschließend im Brief des Memminger Ortsvereins, der gegengezeichnet wurde vom 1. Vorsitzenden David Yeow, den stellvertretenden Vorsitzenden Petra Beer, Willi Seitz, Stefan Porkert, Susanne Marx und Fraktionsvorsitzendem im Memminger Stadtrat Matthias Ressler.

Foto:
(v. li.): Stefan Porkert, Petra Beer, David Yeow, Ivo Lorenz Holzinger, Hildegard Richter, Willi Seitz und Susanne Marx.
Fotoquelle: Privat/Archivbild SPD Memmingen.

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