Demonstration gegen rechte Gewalt in der Memminger Innenstadt am 21.04.2018

16. April 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Am kommenden Samstag, 21. April zwischen 12:00 Uhr und 18.00 Uhr kann es aufgrund einer Demonstration in der Memminger Innenstadt zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Demo wird veranstaltet zum Gedenken an Peter Siebert und alle Opfer rechter Gewalt und ruft dazu auf, Farbe zu bekennen für eine solidarische Gemeinschaft. Sie richtet sich gegen den Rechtsruck und für ein weltoffenes Memmingen.

Über die Demo

Farbe bekennen für eine solidarische Gemeinschaft

Unter dem Motto „Memmingen sieht rot! Remembering means fighting“ rufen junge Allgäuer und antifaschistische Gruppen zu einer Demonstration gegen den Rechtsruck und für eine solidarischere Gemeinschaft auf. Am Wochenende informierten sie darüber bereits mit einem Infostand am Schrannenplatz und riefen die Stadtbevölkerung zur Teilnahme an ihrer Protestaktion auf. Am Samstagnachmittag wollen sie durch Memmingen ziehen und „Farbe bekennen für eine solidarische Gemeinschaft“.

Zum Gedenken an Peter Siebert und alle Opfer rechter Gewalt

„Lasst uns zusammen ein Zeichen setzen und für eine solidarischere Gemeinschaft einstehen“, heißt es in einem Aufruf für die Demo, die am 21. April um 14 Uhr am Bahnhof in Memmingen starten soll.

Zum Gedenken an Peter Siebert und alle Opfer rechter Gewalt wolle man aktiv werden „gegen den Rechtsruck“ und „für ein weltoffenes Memmingen“ einstehen.

Unterstützung dazu werde auch aus anderen Städten kommen, unter anderem aus München.

Todesopfer rechter Gewalt im Allgäu

Ein Anlass der Demo jährt sich zum zehnten Mal: Am 26. April 2008 wurde Peter Siebert von seinem Nachbarn mit einem Bajonett erstochen. Siebert hatte sich zuvor über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert. Der Täter wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Einen rechtsradikalen Hintergrund sahen die Richter nicht und obwohl der Vizepräsident des Landgerichts die Einschätzung später revidiert hatte, wurde der Fall bisher nicht in die offizielle Statistik der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen, heißt es im Aufruf zur Demo am Samstag.

Ebenso findet Konstantin M., der im Juli 2013 in Kaufbeuren nach einem Angriff durch einen Neonazi verstarb, in der offiziellen Statistik keine Erwähnung.

Seit Jahren fordern junge Menschen in Memmingen, dass sich das ändert. Die Demo im April diene auch diesem Zweck. Zu Spitzenzeiten demonstrierten bis zu 400 Menschen dafür, dass Peter Siebert endlich offiziell als Opfer rechtsradikaler Gewalt anerkannt werde, heißt es weiter.

Deutschland rückt nach rechts

Die Initiatoren der Demo sehen Deutschland insgesamt nach rechts rücken. Die AfD habe als drittstärkste Kraft den Einzug in den Bundestag geschafft und sei in Memmingen mit 16,4 Prozent der Erststimmen sogar auf dem zweiten Platz gelandet, heißt es in dem Aufruf, den die jungen Leute an ihrem Infostand verteilten. Für die in Bayern anstehenden Landtagswahlen sei ein „ähnlich erschreckendes Abschneiden“ der Rechtsaußenpartei zu befürchten.

Von rechts gesetzte Schlagworte nähmen zu, mittels Tabubrüchen würden völkische und extrem rechte Positionen im öffentlichen Diskurs eine Normalisierung erfahren. Der Ton gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützer werde „rauer, roher, aggressiver und gefährlicher.“

Schockierende Bilanz rechter Straftaten

Und weil das auch für das Allgäu gelte, müsse man mit der Demonstration am kommenden Samstag das Problem öffentlich thematisieren, meinten die Aktivisten am Infostand.

Allein im südlichen Teil Schwabens gab es, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen bereits im September letzten Jahres berichtete, drei Anschläge mit Brand- und Sprengsätzen auf Unterkünfte für Geflüchtete.

Den Schwerpunkt der schockierenden Bilanz von insgesamt 1024 registrierten rechten Straftaten in den vorhergehenden vier Jahren im Regierungsbezirk bildete damals das südliche Schwaben.

Darunter waren auch 20 rechtsmotivierte Bewaffnete, gemeinschaftlich oder in einer sonstigen lebensgefährlichen Weise begangene Körperverletzungsdelikte, mehr als ein Dutzend Bedrohungen und Nötigungen, ein bewaffneter Neonaziaufmarsch und zwei Aufgriffe bewaffneter Rechtsradikaler.

Dazu kamen mehr als 530 registrierte Propagandadelikte: Volksverhetzende Äußerungen gegen Andersdenkende, vermeintliche Ausländer, Homosexuelle oder Juden und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie Hakenkreuze oder Abzeichen der Wehrmacht. Aktuelle Zahlen sollen noch im April vorgelegt werden.

Aktives Neonazi-Netzwerk im Allgäu

Im Allgäu machen die Demo-Initiatoren ein aktives Netzwerk der extremen Rechten aus. Etwa auf die Skinheadkameradschaft Voice of Anger (VoA) wollen sie aufmerksam machen. Für den Verfassungsschutz ist VoA die größte derartige Neonazivereinigung in Bayern, die international gut vernetzt ist, Zugriff auf mehrere Immobilien im Allgäu hat und regelmäßig Neonazikonzerte veranstaltet.

Im Oktober feierte Voice of Anger etwa das 15-jährige Gruppenjubiläum auf einem eigenen Hof bei Seibranz. Es war mit 250 auch aus dem Ausland angereisten Neonazis das größte Rechtsrockkonzert der letzten Jahre im Allgäu.

Ein Drittel der bayerischen rechtsextremen Bands stammt laut dem Landesverfassungsschutz aus der Region.

Rechtsradikales Musikbusiness beschäftigt Landgericht Memmingen

Als Führungsfigur der Szene um Voice of Anger gilt Benjamin Einsiedler. Er ist auch die treibende Kraft im örtlichen rechtsradikalen Musikbusiness. Mit seiner Szenemarke Oldschool Records bringt der Neonazi Klamotten und Musik unters braune Volk.

Als Plattenproduzent ist er verantwortlich für die Verbreitung von immer neuem Hassgesang. Vor einigen Jahren zog die Demonstration noch vorbei an den Geschäftsräumen von Oldschool Records in Memmingen. Kurz darauf verzog das Unternehmen in das rund 15 Kilometer entfernte Bad Grönenbach.

Für den Vertrieb von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem, neofaschistischem Inhalt muss sich der Betreiber des Allgäuer Plattenlabels schon Ende 2016 vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten. Die Polizei ermittelte rund 900 einschlägige Verkäufe. In manchen der Machwerke wird zum Mord an Juden, Kommunisten oder Homosexuellen aufgerufen. Teilweise werden verbotene Kennzeichen von Naziorganisationen dargestellt.

Die vom Angeklagten verbreiteten Hassgesänge seien so gefährlich, weil sie zu Taten wie in Sömmerda aufstacheln, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer vor Gericht. Kurz zuvor hetzte ein Mob Asylsuchende durch die Stadt in Thüringen. Mit dem äußerst milden Urteil ist die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Sie ging in Berufung. Diese wird jetzt öffentlich verhandelt. Einige Tage vor der Demo startet der Prozess am Dienstag, den 17. April, um 9:30 Uhr vor der 3. Strafkammer am Landgericht Memmingen.

Über Allgäu ⇏ rechtsaussen

Allgäu ⇏ rechtsaussen bietet Recherche, Dokumentation und Analyse der Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu und den angrenzenden Regionen.

Dazu setzen sie auf eigene Recherchen und ihr umfangreiches Archiv zur örtlichen Szene, werten relevante Polizei- und Presseberichte aus, befragen die Behörden und stehen in Kontakt mit Parlamentariern, die mit dem Thema zu tun haben.

„Um entsprechende Vorfälle erfassen und dokumentieren zu können, sind wir aber vor allem auf Informationen unserer Leser angewiesen. Meldungen sämtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit extrem rechten Aktivitäten nehmen wir gerne per Telefon, Mail oder über die sozialen Netzwerke an. In heiklen Fällen sichern wir absolute Vertraulichkeit und Quellenschutz zu“, heißt es auf ihrer Webseite.

Mehr dazu unter https://allgaeu-rechtsaussen.de/.

Fotos:
© Allgäu ⇏ rechtsaussen

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