Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Krankenhausfrage Memmingen-Unterallgäu

17. April 2018 von Christine Hassler - Keine Kommentare

Fusion oder enge Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Unterallgäu? Seit 2012 wird darüber diskutiert, eine Einigung ist nicht in Sicht. Als Reaktion auf eine Veröffentlichung zur Krankenhausfrage seitens des Bürgerbeauftragten der Staatsregierung, MdL und Stadtrat Klaus Holetschek, nimmmt die SPD-Fraktion im Memminger Stadtrat Stellung:

„Mit Verwunderung haben wir die Stellungnahme von Stadtrat Klaus Holetschek, MdL, zur Krankenhausfrage gelesen. Er weicht dabei von der bisherigen Haltung des Stadtrates ab, die über Fraktionsgrenzen hinweg bestand“, heißt es in der Stellungnahme der Memminger SPD-Fraktion.

Klaus Holetschek übersehe dabei, „dass wir seit vielen Jahren, eine in den letzten Jahren sogar erheblich verstärkte enge und gute Zusammenarbeit zwischen Klinikum und Kreiskliniken haben. Seit Jahren erbringt die Stadt zudem erhebliche medizinische Leistungen für die Kreiskliniken, ohne die eine gute Versorgung deren Patienten gar nicht mehr möglich wäre.

Auch in vielen anderen Bereichen wird eng zum Wohle der Patienten aber auch zur Kostenreduzierung zusammengearbeitet. Hochqualifizierte Hauptabteilungen des Klinikums Memmingen erbringen höherwertige Schwerpunktleistungen für eine optimale Versorgung unserer Patienten in der Stadt, dem Landkreis und dem württembergischen Illertal. Es ist auch unser primäres Anliegen, diese Qualität weiter zu stärken.

Die Frage, ob eine Fusion, das heißt ein Zusammenschluss zwischen Klinikum MM und Kreiskliniken oder andere engere Formen der Zusammenarbeit in Frage kommen, wird seit einigen Jahren diskutiert. Es geht um das Wohl der Patienten im Landkreis, in der Stadt Memmingen und darüber hinaus. Das muss für uns immer im Vordergrund stehen. Es geht nicht um Regionalproporz und Kirchturmdenken.

Bringt eine solche Fusion größere Vorteile für Patienten aber auch für die Träger? Auch das wird zurzeit diskutiert und mit Hilfe eines medizinischen Konzeptes geprüft. Leider scheut der Landkreis trotz vieler gutachterlicher Stellungnahmen bislang eine Aussage zum medizinischen Konzept und will das erst nach der Fusion diskutieren. Man soll also quasi die Katze im Sack kaufen.

Wenn ohne Klärung wichtiger Fragen nunmehr Eile mit dem Schlagwort “Butter bei die Fische“ angemahnt wird, wobei es dafür keinen sachlichen Grund gibt, da die Dinge ja funktionieren, drängt sich der Verdacht auf, dass man sich kritischen Fragen der Bevölkerung nicht stellen und eine schnelle politische Entscheidung will, um kritischen Fragen nicht knapp zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2020 ausgesetzt zu sein.

„Butter bei die Fische“ würde vielmehr bedeuten, dass man ein Haus der höheren Versorgungsstufe nicht gefährdet, die vielen hochqualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verunsichert und demotiviert und gegenseitige Blockademöglichkeiten verhindert.

„Butter bei die Fische“ hieße auch, endlich ein medizinisches Konzept – von neutralen Gutachtern erarbeitet – vorzulegen, wie es seit Jahren gefordert wird. Es ist geradezu unglaublich, von Fusionen zu reden, ohne überhaupt zu wissen mit welchem medizinischen Konzept. Dieses Konzept wird seit Jahren vom Landkreis verhindert.

In allen Häusern wird eine hochqualifizierte Behandlung der Patienten garantiert. In einem Haus der höheren Versorgungsstufe wie in Memmingen kommt dazu die hohe Verantwortung, hervorragende Leistungen für den gesamten Einzugsbereich zu erbringen. Das beruht und erfordert auch bei der Ärzteschaft, deren Nachwuchs, bei der Pflege, bei Ausbildung, Verwaltung und anderen wichtigen Diensten eine Verläßlichkeit und ein hohes Vertrauen. Diesem Vertrauen fühlen wir uns wie bisher sehr verpflichtet.

Wir wollen alle diese Fragen, welche Vorteile eine Fusion hat und wie sie aussehen soll, vorher besprechen und mit der Öffentlichkeit und den Betroffenen diskutieren.
Das gilt auch für das Wie der Fusion.

Auch wir wollen Augenhöhe und vor allem Gleichberechtigung aller Mitarbeiter. Das heißt aber nicht, dass eine Fusion die Größenordnung der Partner völlig vernachlässigt.

In allen für das Krankenhauswesen relevanten Fragen besteht zwischen Klinikum und Kreiskliniken ein Verhältnis von 2/3 zu 1/3, in manchen Bereichen sogar darüber. Die Stadt war bisher so fair, trotz allem ein Verhältnis von 55% Stadt und 45% Landkreis zu akzeptieren“, so abschließend die Stellungnahme der Stadtratsfraktion der SPD, mit unterzeichnet von Stadtrat und MdL a.D. Herbert Müller und Fraktionsvorsitzendem der SPD/FDP Matthias Ressler.

Foto:
Klinikum Memmingen. Foto aus eigener Quelle.

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